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Sahra Wagenknecht: „Die Mächtigen wissen, dass wir die einzige konsequente Friedenspartei sind“
Am 13. September findet in Berlin eine Friedensdemo statt, organisiert von Sahra Wagenknecht. Mit dabei: Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa, Massiv und andere. Ein Gespräch mit der BSW-Chefin.
Von Ramon Schack
Unterschiede in Ost und West: So viele Wähler wollen ein Comeback von Robert Habeck
Ganz ausgeschlossen hat Robert Habeck nach seinem Rückzug aus dem Bundestag eine spätere Rückkehr in die Politik nicht. Wie stehen die Wähler dazu?
Von Eva Maria Braungart
„Schlechter Verlierer, Wählertäuschung“: So wird auf Habecks Rückzug aus dem Bundestag reagiert
Robert Habeck gibt zum September sein Bundestagsmandat ab. Seine Entscheidung sorgt für einige Debatten n den sozialen Medien. Ein Überblick.
Von Eva Maria Braungart
AfD erhielt illegale Millionen-Spende: Bundestag sieht „Strohmann-Spende“ als bestätigt an
Eine millionenschwere Spende für AfD-Plakatwerbung sorgte im Wahlkampf für Wirbel. Die Bundestagsverwaltung hält an der Überzeugung fest, das Geld wurde durch einen Strohmann gespendet.
Von Eva Maria Braungart
Linken-Abgeordneter Trabert gibt Mandat ab: Junge Transperson rückt nach
Gerhard Trabert sitzt seit der letzten Wahl im Bundestag. Nun muss er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Lin Lindner, 31 Jahre alt, rückt nach.
Von Eva Maria Braungart
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Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit
Gaskammer-Aussagen zu Auschwitz: Ermittlungen gegen Elon Musks Chatbot Grok
Mythos offene Beziehung: Warum meint in Berlin eigentlich jeder, es besser zu wissen?
„Politisch naiv“: Kritik aus SPD an Stopp von Waffenlieferungen an Israel regt sich
Vergangene Woche verkündete Bundeskanzler Merz einen Teilstopp der Waffenlieferungen. Nun regt sich auch seitens der Sozialdemokraten einige Kritik.
Von Eva Maria Braungart
Plötzlich wird der Grünen-Chef im Sommerinterview gefragt: „Haben Sie auch ein Problem mit dem Vaterland?“
Grünen-Chef Banaszak präsentiert sich im ARD-Sommerinterview als Zuhörer und Erneuerer. Bei Fragen der Zuschauer zu Klima und Kriegstreiberei gerät er ins Schlingern.
Von Sophie-Marie Schulz
„Wer anpacken kann, muss das tun“: Bürgergeld soll sich laut Wüst nicht mehr lohnen
Hendrik Wüst dringt auf eine Reform des Bürgergelds. Erwerbsfähige sollen stärker zur Arbeit verpflichtet werden.
Von Oliver Weinhold
Internes Papier: SPD bereitet offenbar Anerkennung von Palästina vor
Mehrere europäische Staaten kündigten an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung gab sich zuletzt zögerlich. Ein SPD-Vorstoß könnte die Lage ändern.
Von Eva Maria Braungart
„Fremdkörper in der Bundesregierung“: Harte Kritik aus den eigenen Reihen an Katherina Reiche
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Ihre Aussagen stoßen sogar in den eigenen Reihen auf Unverständnis.
Von Oliver Weinhold
BSW gründet Nachwuchsverband „Jugendbündnis im BSW“
Musterung ab 2028 geplant: Neue Details zur Wehrpflichtreform von Pistorius
„Jetzt wird’s uns zu bunt“: CDU-Kanzleramtschef lobt Koalition, Illner unterbricht
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Krankenkassen: Höhere Beiträge drohen – Bundesrat blockiert Warkens Sparpaket
Die Länderkammer ruft den Vermittlungsausschuss an. Die 75 Millionen Krankenversicherte müssen sich zum Jahreswechsel auf höhere Kassenbeiträge einstellen.
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14 Milliarden Euro: Ingenieure berechnen für Merz die Atommüll-Kosten neu
Die EU rügt Deutschlands Endlager-Strategie – und nun legt eine Ingenieursgruppe eine radikal neue Kostenrechnung vor. Für Merz wächst der Druck, den Kurs zu ändern.
Von Lukas Kuite
Stiko: Wer sich jetzt gegen Gürtelrose impfen lassen sollte
Die Ständige Impfkommission ändert ihre Empfehlung zu der Herpeserkrankung. Risikogruppen sollten sich demnach vor dem 60. Lebensjahr impfen lassen.
Von Christian Schwager
Till Lindemanns „100 Gedichte“ erscheinen in Frankreich: „Lassen Zerbrechlichkeit durchscheinen“
In Deutschland ist „100 Gedichte“ nur noch antiquarisch erhältlich. Nun erscheint der Band in Frankreich, und ein Gedicht findet hier einen speziellen Resonanzraum.
Von Susanne Lenz
Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern
Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet.
Von Kevin Gensheimer
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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde
Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.
Von Katrin Bischoff
Die dunkle Seite von Silly: Machtkämpfe und Mobbing in der DDR-Band
Silly-Gründer Thomas Fritzsching berichtet in seinem Buch „Die geklaute Band“ von der prägenden Anfangszeit und dem späteren Mobbing in der legendären DDR-Band. Es ist eine Abrechnung.
Von Torsten Wahl
Preishammer: Mieterhöhungen für 90.000 Wohnungen im nächsten Jahr
Ausgerechnet die Berliner Wohnungsunternehmen treiben die Mietpreise nach oben. Warum das so ist – und wie Sie sich dagegen wehren können: ein Überblick.
Von Yoko Rödel
Vorwürfe gegen Jens Spahn: Klöckner kippt Sondersitzung zu Masken-Deals
Bereits zwei Mal sagte die Sonderermittlerin Sudhof vor Ausschüssen aus. Dies sollte nun noch einmal geschehen. Doch die Bundestagspräsidentin erteilt keine Erlaubnis.
Von Eva Maria Braungart
„Aufforderung zum Bürgerkrieg“: AfD-Politiker zu Störaktion bei Weidels Sommerinterview
Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, kritisiert die Demonstranten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf. Sein Beitrag auf X sorgt für Diskussionen.
Von Eva Maria Braungart
Die Karlsruhe-Strategie: Wie die SPD in fünf Schritten Merz stürzen und Klingbeil zum Kanzler wählen könnte
Ein Verfassungsrechtler entwirft ein brisantes Szenario: Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts könnte die SPD die AfD verbieten, Merz absetzen und ins Kanzleramt zurückkehren. Ohne Neuwahlen.
Von Sophie-Marie Schulz
Zehn Jahre nach Merkels berühmtem Satz stellt Merz fest: „Wir haben es nicht geschafft“
Friedrich Merz zieht auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause in puncto Migration eine ernüchternde Bilanz.
Von Sophie-Marie Schulz
Merz setzt auf Aussitzen statt Aufklären: Richterkandidaten sollen neu verhandelt werden
Friedrich Merz stellt sich vor der Sommerpause den drängenden Fragen zur Zukunft der Regierung. Doch zu Spahn, Brosius-Gersdorf und dem Zustand seiner Koalition bleibt er auffallend unkonkret.
Von Sophie-Marie Schulz
Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz: „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit haben Grenzen“
Im ZDF greift die Kandidatin für das Verfassungsgericht die FAZ an. Die habe „ihren Job nicht gemacht“. Aber die Professorin will auch keine Regierungskrise verantworten.
Von Sophie-Marie Schulz
Nach Eklat um geplatzte Wahl: 300 Juristen unterschreiben Stellungnahme zu Brosius-Gersdorf
Die geplatzte Wahl der Verfassungsrichter sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Nun äußern sich zahlreiche Juristen in einem offenen Brief.
Von Eva Maria Braungart
„Weiß der Spahn eigentlich, was in seiner Fraktion los ist?“: Gabriel wettert gegen Fraktionschef
„Unchristlich“: Miersch weist Kritik an Brosius-Gersdorf zurück
Sommerinterview: Merz spielt gescheiterte Richterwahl herunter und spricht von „Verschwörungstheorien“
Die AfD im Selbstversuch: Der politische Gegner soll nicht gegrillt, sondern gekocht werden
Die AfD hat genug vom Protest. Sie will regieren. Doch der Weg zur Macht wird zur Zerreißprobe. Zwischen taktischer Mäßigung und ideologischer Härte wächst die innere Spaltung.
Von Sophie-Marie Schulz
„Dann enteignen wir sie eben“: Grüne Jugend-Sprecher will diese Konzerne vergesellschaften
Jakob Blasel wettert gegen die drei klimaschädlichsten Konzerne in Deutschland. Gegen sie will er radikale Schritte ergreifen.
Von Eva Maria Braungart
Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl
Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht droht die Union nun mit Enthaltung. Der Grund: Ein Plagiatsvorwurf gegen die Kandidatin.
Von Eva Maria Braungart, Sophie-Marie Schulz
Bundestagspolizei wegen Regenbogenflagge gerufen? Linken-Abgeordnete berichtet
Mehrere Abgeordnete werden derzeit aufgefordert, die Regenbogenflaggen an ihren Büros zu entfernen. Dies stößt auf einige Kritik.
Von Eva Maria Braungart
Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung
Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.
Von Lukas Kuite
Nach Strom- jetzt Einkommensteuer? Deutschland droht nächster Wortbruch
Erst Stromsteuer, jetzt Einkommensteuer: Die Bundesregierung könnte ihre Versprechen zu Steuerentlastungen kassieren. Wer zahlt am Ende drauf? Ein Kommentar.
Von Liudmila Kotlyarova
Video
Livestream: Merz sieht„Wende in der Wirtschaftspolitik“ – für Weidel bleibt er „Papierkanzler“
Am Mittwoch kommt es zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Es wird in einer Generaldebatte über den Haushalt diskutiert.
Von Eva Maria Braungart, Maria Windisch
„Wie oft haben Sie die Regierung vor sich hergetrieben?“ Lanz attackiert CSU-Generalsekretär
Für Impfpflicht und AfD-Verbot: CSU unterstützt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht
Partei in der Krise: SPD trennt sich von Geschäftsführerin – aus finanziellen Gründen?
Innenminister Dobrindt will mit Taliban über Abschiebungen verhandeln – SPD warnt vor „Normalisierung“
Um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern, sollen direkte Gespräche mit den Taliban geführt werden. Die SPD übt Kritik.
Von Sophie-Marie Schulz
Maximal 40 Prozent Migranten an Schulen? Bildungsministerin für Obergrenze
Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Doch es gibt auch Kritik.
Von Eva Maria Braungart
Passagen bringen Spahn in Bedrängnis: Das steht in den geschwärzten Stellen des Sudhof-Berichts
Passagen im Sudhof-Bericht sollen bei persönlichen Daten geschwärzt werden. Doch offenbar ließ die Gesundheitsministerin auch andere Teile unkenntlich machen.
Von Eva Maria Braungart
Bericht zu Masken-Deals: Margaretha Sudhof stellt sich dem Bundestag
Die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof will in der kommenden Woche Fragen von Politikern beantworten. Zu dem lange geheim gehaltenen Bericht gibt es viele Diskussionen.
Von Eva Maria Braungart
Aktuelle Umfrage: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit 2020
Die neuen Umfragewerte lassen vor allem die Sozialdemokraten erzittern. Die SPD rutscht auf ein Fünf-Jahres-Tief ab.
Merz und Starmer unterzeichnen Beistandsklausel: Ziehen wir bald mit den Briten in den Krieg?
Der neue deutsch-britische Freundschaftsvertrag wirft Grundsatzfragen auf – und könnte Europas Sicherheitsarchitektur verändern.
Von Raphael Schmeller
Merkel gegen Merz: Plötzlich ist die Altkanzlerin Oppositionsführerin in ihrer eigenen Partei
Die CDU hat sich von Angela Merkel entfremdet – doch die Altkanzlerin schlägt zurück. Ohne Amt, ohne Macht. Aber mit Meinung. Was treibt sie an? Ein Kommentar.
Von Anne-Kattrin Palmer
„Haben Clown als Bundeskanzler“: Kritik an Merz wegen „Zirkuszelt“-Aussage
Doppelt so viel Geld pro Monat: So begründet die AfD-Spitze ihre Zulagenerhöhung
„Fast wie Hohn“: Stegner über Standing Ovations für Klingbeil auf Parteitag
Kritik an CDU-Regierung und AfD-Vergleich: Angela Merkel fordert andere Asylpolitik
Die ehemalige Bundeskanzlerin kritisiert die deutsche Grenzpolitik unter Friedrich Merz. In einem Punkt stimmt sie sich jedoch der neuen Regierung zu.
Von Eva Maria Braungart
Aktueller Aufruf: BSW fragt nach Legitimität der Regierung
Bei der Bundestagswahl scheitert das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Wahlprüfungsausschuss konstituiert sich am Freitag, die Partei sieht eine neue Gelegenheit.
Von Eva Maria Braungart
Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag: Nur noch ein Oppositionspolitiker vertreten
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums stehen fest. Dabei gibt es eine wichtige Änderung.
Von Eva Maria Braungart
„Es war Wildwest“: Spahn hält Vorwürfe zu Masken-Deals für entkräftet
Viele fordern mehr Aufklärung zur Beschaffung von Corona-Masken. Von Parlamentariern wird der Unionsfraktionschef gelöchert – er selbst spricht von Verleumdung.
Von Eva Maria Braungart
Northvolt-Insolvenz: Deswegen sagte Habeck nicht im Ausschuss aus
Der Ex-Wirtschaftsminister hätte sich am Donnerstag zur Insolvenz von Northvolt äußern können. Doch er blieb fern. Nun ist der Grund bekannt.
Von Eva Maria Braungart
„Schicksalsparteitag“ für SPD-Chef Lars Klingbeil: Wovor er jetzt zittern muss
Was der SPD-Parteitag am Wochenende für den Parteichef bedeutet – und warum eine neue Rivalin ihm gefährlich werden kann. Eine Analyse.
Von Anne-Kattrin Palmer
Trotz Wahlversprechen: Plante Merz die Schuldenbremse-Reform schon lange vor der Wahl?
Vor der Bundestagswahl versprach Merz die Einhaltung der Schuldenbremse – dann folgte die Kehrtwende. Einem neuen Buch zufolge soll er dies schon länger geplant haben.
Von Eva Maria Braungart
Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer kommt nicht: Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag
Aufrüstung auf Pump: So teuer wird Deutschlands Verteidigungskurs
Finanzagentur enthüllt Zahlen: So viele Schulden macht Merz in drei Monaten
Wegen Russland-Manifest: Verliert Stegner seinen Posten im Kontrollgremium?
Das Manifest einiger SPD-Politiker sorgt weiterhin für Aufsehen. Nun soll es für einen der prominentesten Initiatoren, Ralf Stegner, Konsequenzen geben.
Von Eva Maria Braungart
Klagewelle von Afghanen vor Berliner Gericht: Was der Bundesregierung nach dem Aufnahmestopp droht
Hunderte Afghanen warten trotz Aufnahmezusage auf eine Einreise nach Deutschland. Nun ziehen einige von ihnen vor Gericht.
Von Eva Maria Braungart
Geheimer Bericht zu Masken-Deals: Spahn will nächste Woche Stellung nehmen
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Nun soll der Sudhof-Bericht doch vorgelegt werden.
Von Eva Maria Braungart
Erst „faule Deutsche“, jetzt die „Drecksarbeit“: Was seine Wortwahl über Friedrich Merz verrät
Der Kanzler stolpert erneut über seine eigenen Worte. Die Sprache von Friedrich Merz erzählt viel über seine elitäre Sicht der Welt. Ein Kommentar.
Von Timo Feldhaus
Wer soll länger arbeiten? Das steckt hinter Reiches kontroversen Rentenplänen
Rentenpläne von Wirtschaftsministerin Reiche sorgen für hitzige Debatten. DGB, Verbände und Experten sagen uns, wer künftig mehr arbeiten müsste.
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Gasspeichern droht Leerstand: Merz-Regierung prüft staatlichen Eingriff – Bericht
Weil die Gasspeicher kaum befüllt werden, prüft die Merz-Regierung laut einem Bericht einen staatlichen Eingriff. Was das für Verbraucher bedeutet.
Von Liudmila Kotlyarova
Queere Bundestags-Gruppe darf nicht an CSD Berlin teilnehmen: Das ist der Grund
Beim Christopher Street Day in Berlin nehmen Zehntausende Menschen teil. Eine Gruppe darf diesmal nicht mitmachen. Dies sorgt für Kritik.
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Zentrum für politische Schönheit: 3363 Beweise für AfD-Verbot jetzt einsehbar
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Die neue Regierungskoalition verspricht die Abschaffung des viel diskutierten Heizungsgesetzes. Doch offenbar soll nicht alles über Bord geworfen werden.
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Deutschland an Israels Angriffen auf Iran beteiligt? Verteidigungsministerium dementiert
Im Netz kursiert das Gerücht, Deutschland unterstütze Israel bei den Angriffen auf den Iran. Das Verteidigungsministerium weist diese Vorwürfe in einem exklusiven Statement klar zurück.
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Kramp-Karrenbauer: „Auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzuziehen“
Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Rolle Deutschlands in der Welt, die Bundeswehr und mögliche Diplomatie mit Russland.
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„Voller persönlicher Wertungen“: CDU sperrt sich gegen Bericht zu Spahns Masken-Deals
Der Bericht zu den teuren Masken-Deals von Ex-Gesundheitsminister Spahn sorgt weiter für Diskussionen. Eine Veröffentlichung wird gefordert, die CDU kritisiert den Bericht derweil.
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„Mein Versäumnis“: Lauterbach will Bericht zu Masken-Deals veröffentlichen
Eine Sonderermittlerin hat die teuren Maskenkäufe unter die Lupe genommen, doch ihr Bericht ist bis heute nicht veröffentlicht. Daran gibt es viel Kritik.
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Hysterische Debatte über Spahns Masken: Politische Ablenkungsmanöver statt Corona-Aufarbeitung
Spahns Maskenbeschaffung stinkt nach Korruption. Aber sie soll von einer Aufarbeitung der Pandemie ablenken: Fragen zu Lockdowns und Labor-Ursprung werden ignoriert. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Doch um einige Angaben gibt es Unstimmigkeiten. Der Innenminister nennt Zahlen – die so im Bericht nicht stehen.
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„BSW wird bezahlt“: Ermittlungen gegen Robert Habeck wegen Verleumdung
Härtere Grenzkontrollen: Sabotieren NGO-Aktivisten die neue Asylpolitik? Erste Anzeigen
Eklat im Bundestag: Julia Klöckner wirft Cansin Köktürk wegen Palästina-Shirt raus: Wer ist die Politikerin?
