Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung für entkräftet erklärt.
Spahn argumentierte, in der tiefen Krise und angesichts mangelnder Informationen über Corona seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen: „Und es wird gerade versucht, bis an die Grenze der Verleumdung das in einen anderen Kontext zu bringen.“
Spahn wegen Masken-Deals in der Kritik
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Spahn soll während der Pandemie eigenmächtig eine Firma aus dem Münsterland mit der Logistik der Maskenbeschaffung betraut haben – ohne Ausschreibung und offenbar gegen den Rat des Innenministeriums. Das Brisante: Bei der Firma Fiege handelte es sich um ein CDU-nahes Unternehmen aus seiner Heimatregion. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.
„Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet“, sagte Spahn. „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Er betonte: „Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen.“
Spahn begrüßte, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen will. Im Nachhinein habe man damals feststellen müssen, dass viele Glücksritter Dinge angeboten hätten: „Es war Wildwest.“ Die Entscheidungen seien aber jeweils mit Mehrheit im Bundestag getroffen worden. Zur Erklärung, warum externe Firmen statt Behörden für die Beschaffung vorgesehen wurden, sagte Spahn: „Wir waren am Limit, und wir waren so am Limit, dass wir auch zusätzliche Unterstützung brauchten.“ Der ehemalige Gesundheitsminister hatte sein Handeln zuletzt immer wieder verteidigt.
Warken kritisiert Sudhof-Bericht zu Masken-Deals
Die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte Spahn, stellte aber auch klar, dass es in Zukunft – anders als damals – Beschaffungen direkt durch ihr Ministerium nicht mehr geben solle. Warken warf Sonderermittlerin Sudhof erneut methodische Mängel und einige nicht nachvollziehbare Herleitungen vor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die „Veraktung der Dokumente“ aus der fraglichen Zeit im Ministerium erst später nachgeholt werden musste. „Dass das Bundesgesundheitsministerium eigentlich ein Gesetzgebungshaus ist und kein Logistikunternehmen ist, ist klar. Und für die Zukunft sollten wir diese Verfahren auch anders aufstellen“, sagte Warken zudem. Die Lage in der damaligen Zeit sei aber besonders gewesen.
Erneut begründete Warken Schwärzungen in dem vorgelegten Bericht mit persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen Dritter. Doch die Stellen müssten nicht geschwärzt bleiben. Sie habe aber zum Stand jetzt größtmögliche Transparenz geschaffen.