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Friedensverhandlungen gestartet: USA und Iran ringen in Islamabad um ein Kriegsende
Bürgerrechte
Nach Kontosperre für Familie: Gericht äußert Zweifel an Maßnahmen gegen Journalisten Dogru
Ein deutsches Gericht sieht nach Angaben des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru „ernsthafte Zweifel“ an der Kontosperre gegen seine Ehefrau. Das schrieb er auf der Plattform X.
Von Alexander Schmalz
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Meldepflicht für junge Männer: Eure Söhne gebt uns jetzt!
Eine neue Meldepflicht schränkt die Reisefreiheit junger Männer ein. Auslandsaufenthalte benötigen eine Genehmigung. Doch das ist erst der Anfang. Ein Kommentar.
Von Harald Neuber
Johann Geißler, 19: „Ich persönlich lehne militärische Aufrüstung insgesamt ab“
Wie junge Menschen in die Zukunft blicken: Johann Geißler findet es ungerecht, jemanden gegen seinen Willen zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Auch deshalb engagiert er sich beim BSW.
Von Stefan Hochgesand
Impfpflicht verweigert: Bundeswehrsoldat aus Beeskow erneut vor Gericht
Ein 37-jähriger Unteroffizier widersetzte sich dem Impfbefehl. Die Staatsanwaltschaft hört nicht auf, ihn zu verfolgen.
Von Katrin Bischoff
Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
Von Mario Jacob
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„Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“: Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
Nach der Kontensperre gegen Hüseyin Doğru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seiner Familie droht eine humanitäre Krise.
Von Raphael Schmeller
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Uniformierte statt Lehrer: Die Truppe drängt immer weiter in deutsche Schulen vor. Warum Kritiker vor einer gezielten Beeinflussung der Jugend warnen.
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EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: Belgien gewährt Schweizer Ex-Offizier humanitäre Ausnahme beim Bankkonto
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EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“
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Die Bundesrepublik ist ein Hort der digitalen Freiheit, behaupten die einen. Sie ist ein Hotspot der digitalen Zensur, die anderen. Eine Studie gibt nun eine konkrete Antwort.
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„Merkel gibt Polen Mitschuld an Putins Krieg“: So schrieb es die Bild. Doch die Worte fielen nicht. Das zeigt: Desinformation gibt es nicht nur in Russland. Ein Kommentar.
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Nach Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme: Gericht ordnet in Prozess Interviewverbot an
Der „Schwachkopf“-Fall machte Stefan Niehoff bundesweit bekannt. Bald steht er wegen eines anderen Verfahrens vor Gericht. Die Auflagen für Journalisten sind ungewöhnlich streng.
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„Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit
Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview.
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Schleier mit QR-Code oder ein Selbsttest mit Niqab: Gericht wies Klage trotz zahlreicher Beweisanträge ab. Die Klage finanziert ein Salafistenverein.
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