Immer im Oktober bringt die amerikanische NGO Freedom House einen Report über die Freiheit im Netz heraus. 72 Länder werden dafür mit einem Score von 1 bis 100 bewertet. Die Bundesrepublik liegt mit weit über 70 Punkten im vorderen Feld. <br> Eine taufrische Studie jedoch über einen regelrechten „Zensur-Industriekomplex“ hierzulande, erstellt von Liber-net, einer gemeinnützigen Initiative für digitale Freiheit, lässt anderes vermuten.

Liber-net-Chef Andrew Lowenthal, ein australischer Forscher und Aktivist für Meinungsfreiheit, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://liber-net.org/germany/#deutsch">stellte diese Studie am vergangenen Freitag in Berlin vor</a>.&nbsp;Der Ort war bewusst gewählt, denn laut Lowenthal ist die deutsche Hauptstadt <em>das</em> europäische Zentrum für digitale Zensur und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zensurnetzwerk-deutschland-bundesregierung-ngos-meinungsfreiheit-li.10006771">die Bundesrepublik der engagierteste Player innerhalb der EU auf dem großen Feld der medialen Meinungslenkung</a>.

330 Regierungsbehörden gehören zum großen Netzwerk „Zensur“

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt

Meint „Hass und Hetze“ eher „politisch unliebsame Meinungsäußerung“?

Annekatrin Mücke arbeitet nach Abschluss ihres Studiums (Theater- und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin) seit 1995 als Radio- und Fernsehjournalistin, vorwiegend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stationen waren unter anderem der Kika, die „Tagesthemen“ und Radio eins vom RBB. Seit Anfang 2025 schreibt sie außerdem für die Berliner Zeitung und andere Printmedien.

Unsere Autorin

Am Mittwoch lief das BKA zu einem weiteren Aktionstag gegen Hass im Netz auf. Der nächste „Schwachkopf“-Skandal ist nur eine Frage der Zeit. Ein Kommentar.

Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz: Schwarz-Rot greift munter in die Meinungsfreiheit ein

Demokratie und Meinungsfreiheit mit den Mitteln der Repression schützen?

Trotz scharfer Kritik aus der Union an linken NGOs fließen mehr Bundesmittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf Nachfragen reagiert das Innenministerium ausweichend.

Trotz Unionskritik an NGOs: Fördermittel für Amadeu-Antonio-Stiftung steigen

Recherche über OCCRP wird vom NDR zurückgehalten

Unsere Autorin war als Sachverständige und Zuschauerin bei den Anhörungen in drei Landtagen, bei denen es um die Reform des ÖRR ging – ihr Resümee ist ernüchternd.

Medienkolumne: Wie die Politik den ÖRR schont, statt ihn zu Reformen zu zwingen

Wie kam es zu dieser undemokratischen Entwicklung?

Das Journalistennetzwerk OCCRP wird vom US-Außenministerium finanziert. Kritiker werfen dem OCCRP mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme vor.

OCCRP: Die versteckten Verbindungen zwischen Journalismus und der US-Regierung

Zensur im Netz: Wie das Internet zur „Westlichen Wertewelt“ umgebaut wird

Die Bundesrepublik ist ein Hort der digitalen Freiheit, behaupten die einen. Sie ist ein Hotspot der digitalen Zensur, die anderen. Eine Studie gibt nun eine konkrete Antwort.

16:9

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Die Rekordschulden, die die Bundesregierung unter Friedrich Merz aufgenommen hat, wären unter normalen Umständen bei einer vitalen deutschen Volkswirtschaft eigentlich kein Problem. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass Unternehmen hierzulande zu vernünftigen Bedingungen produzieren können. Nur dann können die Staatsfinanzen auf lange Sicht stabil gehalten werden. Irgendjemand muss schließlich das Geld verdienen, das von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. Neben hohen Steuern, komplexer Regulierung und einer widerständigen Bürokratie sind es vor allem die hohen Energiepreise, die für Deutschland zum Problem geworden sind.

Die Industrie wandert ab, weil die Energiepreise zu hoch sind. Kommt jetzt die Wende ? Atomkraft, Nord Stream und Erneuerbare aus China gelten als Optionen.

Energie ist zu teuer: Hinter den Kulissen wird über eine Wende diskutiert

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„Wir haben uns vor einiger Zeit und in aller Freundschaft entschlossen, getrennte Wege zu gehen“, teilten Illner und Obermann am Samstag in einer Erklärung der Nachrichtenagentur dpa mit. „Wir bitten, unsere Privatsphäre und die unserer Familie zu respektieren.“

Die Moderatorin und der einstige Telekom-Manager gehen nach 15 Jahren Ehe auseinander. Ein nur allzu menschliches Schicksal.

Ende eines Power-Paares: Trennung bei Maybrit Illner und René Obermann

Wer falsch kritisiert, wird hinter die Brandmauer verbannt. Das mussten jetzt zwei Liberale erfahren, Funktionäre einer Partei, die gemeinhin nicht als „rächz“ gilt. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a>) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform openPetition eine Initiative gestartet: „Petition&nbsp;zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.

Eine Online-Plattform sperrt die Petition zweier FDP-Politiker zur „Abschaffung des Zwangsrundfunks“. Angeblich geht es um „hetzerische Aussagen“. Ein Kommentar.

Petition fordert die Abschaffung des ÖRR – und wird direkt gesperrt

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Wenn es in Deutschland um Aufrüstung geht, scheint der Regierung jedes Argument recht. In der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> ist der Frieden nah wie lange nicht. Doch statt ihre Rüstungsambitionen zurückzuschrauben, erhöht die Bundesregierung den Verteidigungsetat. Von den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 in Höhe von rund 524 Milliarden Euro werden allein für <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundeswehr">Bundeswehr</a> und Waffenproduktion rund 108 Milliarden Euro bereitgestellt. Es ist das größte Rüstungsvorhaben Deutschlands seit dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/zweiter-weltkrieg">Zweiten Weltkrieg</a>.

Deutschlands Wirtschaft stürzt ab, der Ukrainekrieg könnte bald zu Ende sein. Dennoch wird im Bundeshaushalt Rüstung priorisiert – auf Kosten der Bevölkerung.

Deutschland im Rüstungsrausch: Trotz Ukraine-Friedensplan sollen wir Merz’ Militärfantasien bezahlen

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Trommeln im Morgengrauen: Massenprotest gegen AfD-Jugendgründung in Gießen

Tausende gegen AfD-Jugendgründung – Clowngruppe kreischt zur fahrenden Holz-Lok

Bereits in den frühen Morgenstunden haben in Gießen Tausende Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation protestiert. Schon ab 6 Uhr waren nach Schätzungen der Berliner Zeitung über 10.000 Menschen rund um den Bahnhof und in der Innenstadt unterwegs. Immer wieder hallten Trommeln und Sprechchöre wie „Alle zusammen, gegen den Faschismus“ durch die Straßen.

Schon vor Sonnenaufgang haben in Gießen Tausende Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation protestiert. Eine Gruppe von Clowns demonstriert mit einer Mini-Holzlokomotive.

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