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Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb
Europa verfällt in Panik, weil Washington, Kiew und Moskau im Geheimen über einen Frieden verhandeln. Doch Merz wusste seit längerem von den Gesprächen. Warum hat er nicht reagiert?
Von Alexander Dergay
„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt
Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.
Von Franz Becchi
Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern
Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet.
Von Kevin Gensheimer
Exklusiv: Berliner Landeswahlleiter räumt Fehler ein – wie stabil ist das Ergebnis der Bundestagswahl?
Der Berliner Landeswahlleiter räumt Schwachstellen bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres ein. Welche Szenarien ergeben sich für das knappe Ergebnis und was prüft der Bundestag jetzt genau?
Von Sophie-Marie Schulz
Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG
Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?
Von Liudmila Kotlyarova
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Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit
„An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“: Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk
Merz und der Ukrainekrieg: Sie hatten Ihre Chance, Herr Bundeskanzler
Junge Gruppe gegen Rentenpaket: SPD und Union suchen Ausweg aus der Blockade
SPD und Union sollen wohl neue Spitzen für die Rentenkommission diskutieren. Unter anderem sollen diese Personalvorschläge im Raum stehen.
Von Sinem Koyuncu
Krankenkassen: Höhere Beiträge drohen – Bundesrat blockiert Warkens Sparpaket
Die Länderkammer ruft den Vermittlungsausschuss an. Die 75 Millionen Krankenversicherte müssen sich zum Jahreswechsel auf höhere Kassenbeiträge einstellen.
Von Christian Schwager
Berlin kassiert Pass nach Hamas-Lob: Darum konnte die Stadt so schnell handeln
Einen Tag nachdem er den deutschen Pass erhalten hatte, feierte ein junger Berliner die Hamas. Der Pass wurde ihm wieder entzogen. Droht ihm jetzt sogar die Abschiebung?
Von Elmar Schütze
KRiStA‑Symposium: Wie Ideologie und Überwachung die Grundrechte verändern
Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 29. November in Halle (Saale) diskutieren Experten den Wandel vom Freiheits- zum Überwachungsstaat.
Koalition gibt 170 Millionen aus – die Musikschullehrer freut's
Die CDU macht sich für Musikschullehrer stark, die SPD feiert den „feministischsten Haushalt aller Zeiten“. Warum das Geld in vielen Fällen dennoch nur ein Anfang sein kann.
Von Elmar Schütze
Neue Daten veröffentlicht: So viel Rente bekommen Menschen in Ostdeutschland
Streit um Gaza-Veranstaltung: Hat Die Linke ihre französische Schwesterpartei gecancelt?
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Till Lindemanns „100 Gedichte“ erscheinen in Frankreich: „Lassen Zerbrechlichkeit durchscheinen“
In Deutschland ist „100 Gedichte“ nur noch antiquarisch erhältlich. Nun erscheint der Band in Frankreich, und ein Gedicht findet hier einen speziellen Resonanzraum.
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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde
Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.
Von Katrin Bischoff
Die dunkle Seite von Silly: Machtkämpfe und Mobbing in der DDR-Band
Silly-Gründer Thomas Fritzsching berichtet in seinem Buch „Die geklaute Band“ von der prägenden Anfangszeit und dem späteren Mobbing in der legendären DDR-Band. Es ist eine Abrechnung.
Von Torsten Wahl
Preishammer: Mieterhöhungen für 90.000 Wohnungen im nächsten Jahr
Ausgerechnet die Berliner Wohnungsunternehmen treiben die Mietpreise nach oben. Warum das so ist – und wie Sie sich dagegen wehren können: ein Überblick.
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308 getötete Frauen in einem Jahr: Elektronische Fußfessel soll künftig schützen
Die Statistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Gewalt gegen Frauen nimmt zu und die Dunkelziffer ist riesig. Die Bundesregierung will nun mit Maßnahmen reagieren.
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Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit
Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.
Von Nicolas Butylin
Japan provoziert China: Wird Taiwan nach der Ukraine der nächste globale Kriegsschauplatz?
China reagiert empört auf Japans militärische Drohung in der Taiwan-Frage. Die USA stärken Tokio den Rücken. Russland kritisiert das Vorgehen scharf. Kommt es zur Eskalation?
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Cheers! Sieben Berliner Bars mit klasse Drinks und stilvollem Ambiente
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Groteske Proteste gegen Friedrich Merz bei einer Preisverleihung offenbaren den miserablen Zustand unserer Debattenkultur. Ein Kommentar.
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JU-Chef Winkel stellt Merz in der Rentendebatte derzeit in den Schatten. Doch sein Aufstieg offenbart auch, wie wenig Antworten die Partei auf soziale Probleme hat.
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Kulturstaatsminister Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe: „Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe ein“
Wolfram Weimer weist den Vorwurf, seine Verlagsgruppe verkaufe beim Ludwig-Erhard-Gipfel bezahlte Zugänge zu Regierungsmitgliedern, entschieden zurück. Er spricht von Kampagnen „rechter Portale“.
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Er führte Union Berlin bis in die Champions League, nun will er das Wahlrecht modernisieren: Oliver Ruhnert fordert automatische Nachzählungen und einen demokratischen „Videobeweis“.
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Nicht nur die Proteste gegen ein Stück selbst, sondern auch die Reaktionen von Politik und Medien darauf sind Gegenstand eines Appells des Magdeburger Theaters. Es gehe nicht um Pietät, es geht um Kun...
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„Spielchen, Manöver, Profilierung“ – Implodiert das BSW?
Als das BSW als Mehrheitsbeschaffer für die SPD in Brandenburg ausfiel, sprang die CDU ein. Aber übersteht die Koalition den kommenden Sommer?
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„Abschreckung und Verteidigung“: So will die Bundesregierung Deutschland im All schützen
Die deutsche Regierung will Satelliten und Technik im Weltraum besser schützen. Allein das Verteidigungsministerium soll dafür etwa 35 Milliarden Euro ausgeben.
Die Grünen kapieren Parlamentarismus nicht – Katharina Dröge offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis
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Bundeswehr im Innern: Militär übt „Festsetzen von Saboteuren“ in Berliner U-Bahntunnel
Ein U-Bahnhof wird zur Kulisse für ein Gefechtsszenario. Während die BVG Betriebsschluss hat, übt die Bundeswehr das Töten.
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Heute profitieren vor allem ältere Bürger, doch bezahlen sollen die Jüngeren: Das geplante Rentenpaket sorgt für offenen Widerstand in der Union. Was wirklich dahintersteckt und welche Folgen drohen.
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Der Fall Norbert Bolz: Wenn Kritik am Staat zu einer Hausdurchsuchung führt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer öfter wegen Hasskriminalität und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Kritik daran wächst auch.
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Merz-Regierung plant grüne Quote für Gasheizungen: Haushalten drohen spürbare Mehrkosten
Merz plant eine Grüngas-Quote für Gas. Damit soll der Wasserstoffhochlauf kommen – doch zahlen müssten vor allem die Haushalte. Was Experten dazu sagen.
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Parteiloser Innenminister Brandenburgs in SPD eingetreten
Umfrage-Tief und Rentenstreit: Koalition rutscht unter 40 Prozent
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Deutschland bietet Afghanen 10.000 Euro für Verzicht auf Einreise. Kritiker empören sich über das Angebot. Doch wer fragt die Betroffenen selbst?
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Verkauft die Weimer Media Group „politische Einflussnahme“? Jetzt äußert sich das Medienunternehmen
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Fabio De Masi: „Manchmal muss man auch mit dem Teufel verhandeln“
Während Sahra Wagenknecht den Vorsitz abgibt, vier BSW-Abgeordnete austreten und die Umfragen abstürzen, will Fabio De Masi Parteichef werden. Wird er einen neuen Kurs einschlagen?
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Vom Fußball in die Politik: Oliver Ruhnert soll BSW-Generalsekretär werden
Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie: Der Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden
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Klingbeil in China: Das Porzellan kitten, das Merz und von der Leyen zerschlagen haben
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Wolfram Weimers Medienunternehmen verkauft Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro
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Soziologin Katja Salomo: „Die demografische Lage in Ostdeutschland ist weltweit absolut einmalig“
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