Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.
Scharfer Protest aus Hongkong
Der Hongkonger Konzern CK Hutchison teilte mit, seine Tochter Panama Ports Company (PPC) habe den Betrieb eingestellt, nachdem Regierungsvertreter mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht hätten. Das Unternehmen protestierte scharf: Die Übernahme sei der „Höhepunkt einer rechtswidrigen Kampagne“ gegen PPC. Man habe keine Entschädigung erhalten.
Grundlage der Beschlagnahmung ist ein Urteil des Obersten Gerichts vom Januar, das die Konzessionsverträge für verfassungswidrig erklärte. Dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse gemacht worden. PPC hatte die Häfen seit 1997 betrieben, die Lizenz war 2021 um 25 Jahre verlängert worden. Im vergangenen Jahr liefen 38 Prozent aller Container, die den Kanal passierten, über diese Terminals.
Geopolitischer Hintergrund: USA gegen China
Der Konflikt steht im Kontext der Rivalität zwischen den USA und China, den beiden Hauptnutzern des Kanals. US-Präsident Donald Trump hatte China vorgeworfen, die Wasserstraße zu „kontrollieren“. Durch den Kanal fließen rund fünf Prozent des weltweiten Seehandels.
CK Hutchison hatte einen Verkauf der Häfen an ein Konsortium unter Beteiligung der US-Firma BlackRock vereinbart. Die chinesische Regierung stoppte den Deal jedoch.
Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte an, dass die Maersk-Tochter APM Terminals die Häfen übergangsweise verwalten soll. CK Hutchison drohte auch dem dänischen Konzern mit rechtlichen Schritten. Maersk erklärte, man sei an dem Rechtsstreit nicht beteiligt. Parallel hat CK Hutchison ein Schiedsverfahren bei der Internationalen Handelskammer in Paris eingeleitet.
