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Panamakanalbehörde dementiert Rubios Behauptung: US-Schiffe müssen weiter Gebühren zahlen

Nach Angaben der USA macht Panama nach scharfer Kritik wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme Zugeständnisse. Aber ist das wirklich der Fall?

US-Außenminister Marco Rubio (l) und der Administrator der Panamakanalbehörde Ricuarte Vásquez während einer Besichtigung der Miraflores-Schleusen.
US-Außenminister Marco Rubio (l) und der Administrator der Panamakanalbehörde Ricuarte Vásquez während einer Besichtigung der Miraflores-Schleusen.Mark Schiefelbein/dpa

Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen nach Angaben aus Washington staatliche US-Schiffe den Panamakanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen „keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen“, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung „Millionen von Dollar pro Jahr ersparen“, hieß es weiter.

Kurz darauf erklärte jedoch die Panamakanalbehörde, dass sie keine Änderungen an den Gebühren oder den Rechten zur Durchfahrt durch den Kanal vorgenommen habe, und wies damit die Behauptungen Washingtons zurück. „Die Panamakanalbehörde ist bereit, mit den zuständigen US-Behörden einen Dialog über die Durchfahrt von Militärschiffen aus diesem Land aufzunehmen“, hieß es in einer am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Sonntag bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen.

Zuvor hatte Rubio erklärt, dass Panamas Regierung während der Gespräche am Sonntag Zugeständnisse angeboten habe. Eigenen Angaben zufolge hatte er argumentiert, dass es unfair sei, dass die USA zwar das Recht hätten, den wichtigen Kanal zu verteidigen, aber gleichzeitig für seine Nutzung zahlen müssten.

US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Washington hatte insbesondere die Gebühren für US-Militärschiffe kritisiert, die den Panamakanal durchqueren.