Gefährlicher Begriff: Wie „legalistischer Islamismus“ den Rechtsstaat aushöhlt

Das Bundesinnenministerium (BMI) schickt sich an, eine neue Bedrohung zu bekämpfen: den „legalistischen Islamismus“. Während allerdings die Exekutive eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden wittert, warnen Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Kritik ist eindeutig: „Legalistischer Islamismus“ sei ein unscharfer Kampfbegriff, der das Fundament des Rechtsstaats bedrohe und muslimische Gemeinschaften unter einen Generalverdacht stelle.