Deutschland versteht sich als Vorreiter. Politische Entscheidungen werden hierzulande selten nur als technische oder pragmatische Lösungen beschrieben, sondern als Beitrag zu etwas Größerem. Die Energiewende war nie nur Energiepolitik, sondern auch ein moralisches Versprechen. An sich selbst und an andere.
Ein ähnliches Muster lässt sich auch im politischen Sprachgebrauch beobachten. Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger beschworen als die Demokratie. Sie erscheint nicht mehr nur als Staats- und Regierungsform, sondern als Wert an sich, als Haltung, die verteidigt werden muss – aus einer politischen Ordnung ist ein moralischer Bezugspunkt geworden.
Wenn normative Vorstellungen den Ton angeben
Gleichzeitig entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch. Während Politik und Öffentlichkeit von Demokratie, die verteidigt werden muss, wächst die Zahl staatlicher Programme, Meldestellen und Förderstrukturen, die sie schützen sollen. In Deutschland existieren bereits mehr als 300 solcher – teilweise vollständig staatlich finanzierten – Anlaufstellen.
Wenn Deutschland sich als demokratischer Leuchtturm versteht, stellt sich eine zentrale Frage: Hat eine Demokratie, die sich zunehmend über Schutz, Förderung und Selbstüberhöhung definiert, tatsächlich Vorbildcharakter? Und wenn das vorbildlich sein soll, dann fragt man sich: Was genau wird hier eigentlich zum Vorbild?
Um diese Frage beantworten zu können, lohnt ein Blick zurück: Demokratie galt über weite Teile der europäischen Ideengeschichte nicht als Ideal, sondern als Problem. Schon in der Antike beschrieben Denker wie Platon die „Herrschaft des Volkes“ als anfällig für Stimmungen, Demagogie und emotionale Ausschläge wechselnder Mehrheiten. Für Platon war die Herrschaft der Vielen weniger eine ideale Staatsform als eine Ordnung, die jederzeit in Unvernunft und Maßlosigkeit umschlagen konnte.
Dass Demokratie heute nahezu automatisch mit dem Guten und Schützenswerten verbunden wird, ist eine vergleichsweise junge Entwicklung. Der schottische Philosoph Walter Bryce Gallie bezeichnete Begriffe wie Demokratie als „wesentlich umstritten“. Ihre Bedeutung lasse sich nie endgültig festlegen, weil jede Definition bereits normative Vorstellungen darüber enthalte, wie eine Gesellschaft sein solle. Wer von Demokratie spricht, spricht immer auch über Werte, Erwartungen und politische Ziele.
Schon die scheinbar einfache Übersetzung als „Herrschaft des Volkes“ verweist auf diese Spannung. Demokratie bedeutet, zugleich zu herrschen und sich beherrschen zu lassen. Sich einzumischen und Entscheidungen zu akzeptieren, die man selbst vielleicht ablehnt. Sie lebt nicht von moralischer Einigkeit, sondern vom Austragen von Konflikten.
Der Ökonom Joseph Schumpeter versuchte, diese Spannung bewusst zu entdramatisieren. Für ihn war Demokratie keine moralische Verheißung, sondern eine Methode und im Kern ein institutioneller Wettbewerb um politische Macht, bei dem Regierungen durch Wahlen abgelöst werden können. Demokratie bedeutete aus dieser Perspektive vor allem eines: die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels. Alles andere war Voraussetzung oder Folge dieses Wettbewerbs, nicht sein moralischer Kern.
Willy Brandts Formel: „Mehr Demokratie wagen“
Die Bundesrepublik entstand deshalb bewusst nicht als unmittelbare Volksherrschaft, sondern als eine durch Institutionen gebändigte Demokratie: Gewaltenteilung, starke Verfassungsgerichte und eine skeptische Haltung gegenüber direktdemokratischen Elementen und deren Anwendung.
Gleichzeitig entwickelte sich der Begriff im Laufe der Jahrzehnte weiter. Spätestens seit den späten 1960er-Jahren wurde Demokratie nicht mehr nur als staatliche Ordnung verstanden, sondern als gesellschaftliches Projekt. Willy Brandts Formel „Mehr Demokratie wagen“ stand für den Anspruch, demokratische Prinzipien auf immer neue Lebensbereiche auszudehnen, von Bildung und Arbeitswelt bis hin zur politischen Kultur. Demokratie wurde damit zunehmend zu einem normativen Ziel, nicht nur zu einem Verfahren politischer Entscheidung.
Diese Entwicklung läutete den Beginn einer Verschiebung ein, die in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen hat. Formulierungen wie „unsere Demokratie“ sind zu festen Bestandteilen politischer Kommunikation geworden. Der Begriff dient dabei oft weniger der Beschreibung eines politischen Systems als der Abgrenzung gegenüber dem, was als Bedrohung wahrgenommen wird. So ist der „Schutz der Demokratie“ heutzutage ein zentrales politisches Anliegen.
Gegen dieses Anliegen lässt sich zunächst wenig einwenden. Doch gleichzeitig zeigt sich eine paradoxe Entwicklung. Während das Bekenntnis zur Demokratie in Umfragen weiterhin hoch ist, wächst die Unzufriedenheit mit ihrem konkreten Funktionieren. Ein erheblicher Teil der Bürger bewertet die demokratische Ordnung grundsätzlich positiv, zweifelt jedoch zunehmend daran, ob politische Institutionen ihre Interessen angemessen abbilden. Demokratie wird damit immer stärker beschworen, während das Vertrauen in ihre praktische Ausgestaltung sinkt.
Dass diese Entwicklung Fragen aufwirft, bleibt auch international nicht unbemerkt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht „Deutschland an einem Scheideweg“. Zwar nehme Hass gegen Minderheiten zu, zugleich setze „die Bundesregierung aber zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze“ und viele Maßnahmen stünden dabei „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“.
So nannte Khan als Beispiel einen „verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen“. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.
Debattenräume werden durch Meldestellen „geschützt“
Die deutsche Antwort auf Irene Kahns mahnende Worte fiel auffällig institutionell aus. Debattenräume wurden nicht geöffnet, sondern neue Strukturen geschaffen, die dazu dienen, „problematische Äußerungen“ zu erfassen, zu melden und juristisch sanktionieren zu können.
In der gesamten Bundesrepublik wurden sogenannte Meldestellen errichtet. Zum „Schutz der Demokratie“, versteht sich. Zudem wurden Strafvorschriften verschärft und spezielle Einheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft geschaffen. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, „demokratisches Engagement zu schützen“ und „strafbare Inhalte konsequenter zu verfolgen“.
So führte etwa ein satirisch gemeintes Meme, auf dem der damalige Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck zu sehen war, zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Der als „Schwachkopf-Affäre“ bekannt gewordene Fall nahm seinen Ausgang, nachdem besagtes Meme von einer anonymen Person bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ angezeigt und anschließend an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden war.
Unstrittig ist, dass Gewaltandrohungen und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ebenso unstrittig sollte jedoch sein: Wo unliebsame Äußerungen vorsorglich gemeldet, geprüft und juristisch bewertet werden, verschiebt sich der Schwerpunkt demokratischer Auseinandersetzung – weg vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen hin zur Demokratiedefinition einzelner.
Widerspruch wird zum Risiko
Genau darin liegt ein grundlegendes Missverständnis im heutigen moralisch aufgeladenen deutschen Verständnis von Demokratie. Denn demokratische Systeme zeichnen sich nicht dadurch aus, dass Konflikte verschwinden oder bestimmte Positionen delegitimiert und sanktioniert werden. Sie leben davon, dass unterschiedliche Auffassungen offen aufeinandertreffen und politische Mehrheiten immer wieder neu ausgehandelt werden. Demokratie ist kein Zustand der Einigkeit, sondern ein Verfahren, mit Uneinigkeit umzugehen.
Doch davon hat sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung offenbar verabschiedet. Kritik wird schneller als Gefahr wahrgenommen und Widerspruch als Risiko. Der politische Gegner, ganz gleich ob Politiker oder interessierter Bürger, gilt nicht mehr nur als Gegner, sondern zunehmend als potenzielle Bedrohung der Ordnung selbst. Der Raum für legitimen Streit verengt sich und das Verständnis dessen, was Demokratie sein soll, ebenfalls.
Damit schließt sich der Kreis zur eingangs gestellten Frage, worin das Vorbild eines demokratischen Leuchtturms eigentlich bestehen soll. In der Fähigkeit, politische Konflikte möglichst früh zu regulieren, oder in der Bereitschaft, sie auszuhalten? Die Antwort liegt nahe, doch zu welchem Schluss man gelangt, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Bevor Sie Ihre Schlüsse ziehen, gilt es zu bedenken: Demokratie war nie die Abwesenheit von Streit, sondern immer die Form, in der Streit sichtbar und friedlich ausgetragen werden konnte. Gerade darin lag ihre Attraktivität als politisches Modell.