Drei Faktoren untergraben das Grundvertrauen in die reale Demokratie. Erstens der Eindruck, dass der Staat nur noch mangelhaft liefert. Sei es bei der Infrastruktur, der öffentlichen Sicherheit oder der Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens – angesichts der horrenden Steuer- und Abgabenlast bleibt die Gegenleistung weit unter den Erwartungen.
Zweitens die Repräsentanzlücke. Man kann die Angst vor Hitler 2.0 rund um die Uhr beschwören – die faktisch größte Oppositionspartei vom demokratischen Alltag auszuschließen, geht gar nicht. Oder besser gesagt: Geht natürlich, aber um den Preis verlorener Legitimität. Und der ist entschieden höher als das Risiko, die AfD am politischen Betrieb zu beteiligen.
Drittens die Einengung der Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien. Dass der zwangsfinanzierte ÖRR sich vom Querschnitt der Bevölkerung verabschiedet hat, ist nichts Neues. Inzwischen aber spricht man dort nicht einmal mehr Deutsch. Gendern und Glottisschlag verwandeln die Duden-Hochsprache in ein weithin unverständliches, künstliches Elitenidiom.
Innere Emigration des Nichtwählens
Was immer die Motive der Akteure in Medien und Politik sein mögen – die Reaktion der Betroffenen, Wähler und Publikum, lässt sich am besten mit dem Wort Reaktanz beschreiben. Das ist eine Abwehrhaltung in zwei Stufen. Die erste: So nicht (mit mir)! Die zweite: Jetzt erst recht (AfD)! Wer die Rechten nicht mag, entscheidet sich für die innere Emigration des Nichtwählens. Schließlich versprechen die politischen Alternativen, von der Linkspartei bis zur Union, nur ein „Weiter so“ von unterschiedlicher Intensität.
Fazit der Lagebeschreibung: Wir leben in einer dysfunktionalen Demokratie. Und da es keinen Ausweg gibt, steigt der Druck im Kessel. Die Wut ergießt sich im Internet, anonym und unappetitlich, aber menschlich nachvollziehbar. Wer sich darüber echauffiert, hat den Schuss nicht gehört.
Da helfen auch keine tausend Meldestellen, keine Gesinnungspolizei aus Blockwarten, Denunzianten und Trusted Flaggern. Wenn das Dreigestirn der Defizite – Leistungsmängel, Repräsentanzlücke und Meinungsbevormundung – nicht beseitigt wird, fliegt uns der Laden irgendwann um die Ohren. Man muss das in aller Deutlichkeit so sagen. Und so schreiben.
Derweil kuriert die Politik an Symptomen. Zu denen gehören Hass und Hetze im Netz. Die müssen weg – aus Sicht der Mächtigen so logisch wie willkommen. Wenn sich niemand empört, herrscht Ruhe im Staat. So soll es auch sein. Und damit niemand hasst und niemand hetzt, wurde der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung eingeführt. Strafgesetzbuch Paragraf 188. Natürlich heißt er anders: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ – Deutschland ist schließlich eine Republik, ein Rechtsstaat und eine Demokratie.
Dennoch trifft Majestätsbeleidigung den Punkt. Indem das Wort die monarchische Standesgesellschaft heraufbeschwört, beschreibt es den Graben, der eine angeblich besonders schutzwürdige politische Kaste vom gemeinen Bürger trennt.
Vielleicht sollte man den Paragrafen 188 aber auch als Symptom lesen. Beschreibt er doch ein Land auf dem Weg zu sich selbst, zu den eigenen Wurzeln. Immerhin müssen wir uns unserer Geschichte (vor 1933) nicht schämen. Deutsche Fürsten waren keine Despoten, deutsche Städte waren seit dem Mittelalter selbstverwaltet, der Landfrieden war die meiste Zeit gesichert. Und in Krisenzeiten galt: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.“
Die Mischung aus liberal und illiberal
Metamorphiert die Bundesrepublik bald 80 Jahre nach ihrer Gründung zur Untertanen-und-Obrigkeits-Demokratie? Die aufgewühlten Nachkriegs- und Wiedervereinigungsjahrzehnte liegen hinter uns, auch das Abklingbecken namens Merkel-Ära. Mit den autoritären Corona-Maßnahmen, von einer großen Mehrheit klaglos akzeptiert, war die alte Zeit dann wieder da. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
Was nichts anderes heißt als: Deutschland ist in einem historischen Fahrwasser angekommen – dort, wo Deutschland auch (fast) immer war. Das Wörtchen „fast“ beschreibt die Ausnahme, die Zeit vom Amtsantritt Wilhelms II. bis zum Untergang des Dritten Reichs. Die wiederholt sich nicht; es geht um die Epochen davor.