Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jens-spahn">Jens Spahn</a> (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/">Süddeutschen Zeitung</a> zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021.

Paragraf 188 auch als „Schwachkopf“-Paragraf bekannt

„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Er war Feldwebel der Bundeswehr und kümmert sich um seine Tochter, die eine Behinderung hat. Nun wird ihm Antisemitismus vorgeworfen, und Habeck hat ihn wegen Beleidigung angezeigt.

„Schwachkopf“ Robert Habeck: Wie ein bayrischer Rentner zum Staatsfeind gemacht wurde

Strengere Regeln gegen Beleidigung: Jetzt soll der umstrittene Paragraf 188 im Strafgesetzbuch auch Journalisten vor Angriffen schützen. Doch ist das richtig?

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Gegen Beleidigung: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen

Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Spahn hält diesen Paragrafen jedoch für nicht sinnvoll.

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Älteste Arbeitsbevölkerung Europas – und Merz fordert noch mehr Arbeit

Deutschland arbeitet nicht zu wenig – es wird nur falsch regiert

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_N009_13.html?nn=2110">Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes</a>&nbsp;für 2024 lassen aufhorchen: Deutschland hat die älteste Erwerbsbevölkerung in der EU. Fast jeder vierte Beschäftigte ist heute zwischen 55 und 64 Jahre alt. Mit einem Anteil von 24 Prozent liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt von 20,1 Prozent. Der Anstieg hat mehrere Ursachen. Immer mehr Menschen gehen später in Rente, frühe Ausstiegsmodelle wurden gestrichen, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rentenversicherung">die Rente mit 67</a> rückt näher. Gleichzeitig fehlen junge Arbeitskräfte.

Deutschlands Arbeitnehmer sind die ältesten in der EU – und trotzdem fordert Merz noch mehr Arbeit. Warum das an der Realität vorbeigeht. Ein Kommentar.

Wirtschaft

Europa

Die Torstraße in Mitte, besonders die Ecke am Rosenthaler Platz, ist ein Sammelbecken für Menschen, die großen Wert auf ihr Äußeres legen. Performance zählt, Longevity ist kein Fremdwort, und wer sich die Wohnungen hier leisten kann, ist nie weit entfernt vom <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/food">nächsten trendigen Gastro-Event</a>. Umso irritierender wirkt es, bei der Fülle der Restautrants, wenn ein Uber-Eats- oder Wolt-Fahrer ausgerechnet in dieser Ecke eine Essenslieferung austragen muss.

Am helllichten Tag stürzt ein Uber-Eats-Fahrer auf der Straße. Niemand hilft. Wo ist die Empathie geblieben? Eine Betrachtung.

„Help me“: Was ein gestürzter Lieferdienstfahrer in Mitte über Zivilcourage verrät

Berlin

Mitte

Auto

Russland, China, USA – wer ist riskanter? Deutschland bricht vorsichtshalber mit allen

Deutschland auf Krawall mit allen Großmächten: Das kann nicht gut gehen

Von Russland ist Deutschland abgeklemmt, auch die Beziehungen zu China werden absichtsvoll verkompliziert, nun ist mit Amerika die dritte Großmacht dran. Der Russland-Boykott traf vor allem den Osten Deutschlands, das China-Bashing belastete das ganze Land, die Folgen enttäuschter Liebe zu den USA wirken vor allem im Westen. Der Osten reagiert auf den transatlantischen Bruch eher schulterzuckend: Man kommt auch ohne die Amis klar. War schön, mal hinzufliegen, wirklich nette Leute kennenzulernen – aber die gestrenge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fremdeln-mit-der-westbindung-die-umerziehung-der-ossis-ist-gescheitert-li.2255045">Umerziehung von der Ost- zur Westbindung</a> ist gescheitert.

Bruch mit Moskau, Derisking von Peking, jetzt die Loslösung von Trumps Amerika – doch Unabhängigkeit von Großmächten bleibt eine Chimäre.

Geopolitik

Donald Trump

Ukraine

Russland

China

Bundesregierung

Robert Habeck

Joe Biden

Langsam öffnet sich die Büchse der Pandora. Nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte November den „Epstein Files Transparency Act“ unterzeichnet hatte, gelangen nun immer mehr Informationen über den verurteilten Sexualstraftäter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a>, seine enge Vertraute Ghislaine Maxwell und weitere Personen, die in sein kriminelles Netzwerk verstrickt gewesen sein sollen, an die Öffentlichkeit. Auf mehr als drei Millionen Seiten ist das US-Justizministerium angehalten, Dokumente und Medien bereitzustellen: E-Mails, Fotos und Videos – wenngleich die meisten Inhalte wohl zum Schutz der Opfer geschwärzt sind.

Mit der Veröffentlichung der Epstein-Files tauchen auch immer weitere Prominente in den Akten auf. Plötzlich kommen Namen ans Licht, mit denen wohl kaum jemand gerechnet hätte.

Prominente im Netz des Epstein-Skandals: Von Leonardo DiCaprio bis Naomi Campbell

Internationales

Panorama

Ausland

Drei Faktoren untergraben das Grundvertrauen in die reale Demokratie. Erstens der Eindruck, dass der Staat nur noch mangelhaft liefert. Sei es bei der Infrastruktur, der öffentlichen Sicherheit oder der Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens – angesichts der horrenden Steuer- und Abgabenlast bleibt die Gegenleistung weit unter den Erwartungen.

Das Grundvertrauen in den Staat schwindet, die politische Kaste zieht Schutzzäune hoch. Ist das autoritäre Biedermeier unser Schicksal? Ein Kommentar.

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