Mehr als 3900 Dateien: Nach Angaben des Gerichts wurden bei dem früheren Thüringer Landtagsabgeordneten Markus Gleichmann insgesamt 3192 kinderpornografische sowie 725 jugendpornografische Bild- und Videodateien festgestellt. Die Inhalte soll sich der 39-Jährige über Plattformen im Darknet beschafft haben. Der Thüringer Landesverband kommentiert den Vorfall gegenüber der Berliner Zeitung.
Ermittler waren ihm demnach im Zuge der Zerschlagung eines entsprechenden Netzwerks auf die Spur gekommen, wie Focus Online berichtet. Die Staatsanwaltschaft Gera hat gegen den Politiker einen Strafbefehl beantragt. Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer und jugendpornografischer Inhalte. Zuständig ist das Amtsgericht Stadtroda, das den Antrag seit Anfang Januar prüft.
Durchsuchung des Büros
Bei Durchsuchungen im August 2024 wurden Gleichmanns Parlamentsbüro in Erfurt, seine Wahlkreisbüros sowie seine Privatwohnung im Saale-Holzland-Kreis durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Auf Rechnern des Thüringer Landtags wurden laut Staatsanwaltschaft keine entsprechenden Inhalte gefunden. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.
Sollte das Gericht den Strafbefehl erlassen und dieser rechtskräftig werden, gälte Gleichmann als vorbestraft. Legt er Einspruch ein, käme es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung.
Linke Thüringen lehnt Begriff „Pornografie“ ab
Der Landesverband der Linke Thüringen erklärte auf Anfrage der Berliner Zeitung, man nehme die Vorwürfe seit dem 6. August 2024 „sehr ernst“ und habe die „konsequente und zügige Aufklärung“ durch die Ermittlungsbehörden unterstützt. Die nun bekannt gewordene Dimension mache die Partei „sehr betroffen“, man sei „angesichts der Funde entsetzt und in Gedanken bei den Opfern“.
Zugleich betont der Landesverband, man lehne im Zusammenhang mit Missbrauch von Kindern und Jugendlichen die Verwendung des Begriffs „Pornografie“ ab. Es gehe um „schwerste Straftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ und um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige.
Seit August 2024 ruhen nach Parteiangaben sämtliche Parteiämter und -aktivitäten Gleichmanns auf Landes- und kommunaler Ebene. Er ist weiterhin Mitglied der Partei, nimmt jedoch nicht am Parteileben teil. Satzungsgemäße Maßnahmen behalte man sich vor.
Mandatsniederlegung erwartet
Gleichmann gehört weiterhin dem Kreistag des Saale-Holzland-Kreises an. Die Partei verweist darauf, dass Wahl und Mandatsannahme vor Bekanntwerden der Vorwürfe erfolgt seien. Seit Mitte 2024 sei er jedoch weder an Sitzungen des Kreistags noch an Gremien beteiligt.
Unabhängig vom weiteren juristischen Verlauf erwarte man, dass Gleichmann „seiner persönlichen Verantwortung nachkommt“ und im Zweifel sein Mandat niederlegt. Zwischen ihm und dem Landesverband bestehe kein Kontakt.
Präventionsmaßnahmen der Partei
Die Linke verweist zudem auf parteiinterne Präventionsmaßnahmen. Man setze sich für einen strukturell verankerten Kinderschutz ein, habe Vertrauenspersonen und Awareness-Teams eingerichtet und sich jüngst im Landesvorstand intensiv mit Fragen von Missbrauch und Schutzmechanismen befasst.