Jana Hermann hat Soziologie und Politikwissenschaft in Berlin und Moskau sowie Sprachwissenschaften in Mainz studiert. Sie schreibt im Ressort Politik.

In einer Atmosphäre, die irgendwo zwischen CDU-Ortsverein und Business-Lounge schwankte, bat Ole von Beust in der Landesvertretung Hamburg zur verbalen Inventur. Der Anlass: die Präsentation seines neuen Sachbuchs über die Verwahrlosung der politischen Sprache. Moderiert von Christine Watty vom Deutschlandfunk, versprach der Abend eine „Enttarnung“ politischer Floskeln. Doch am Ende blieb vor allem eines hängen: die Melancholie eines Mannes, der die Politik verlassen hat, aber deren Reflexe immer noch perfekt beherrscht.<strong></strong>

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust dozierte über sein Buch „Am Ende des Tages“. Statt der erhofften Abrechnung mit dem Polit-Sprech gab es den gewohnten Blick aus dem Eifelturm.

16:9

„Trump ist ein ehrlicher Lügner“: Ole von Beusts Anleitung zum politisch korrekten Schweigen

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar nur geringfügig zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl im Vergleich zum Vormonat um rund 15.000 auf etwa 3,07 Millionen. Damit bleibt sie weiterhin über der Marke von drei Millionen.

Eine nachhaltige Belebung des Arbeitsmarktes ist nicht in Sicht: Zwar geht die Zahl der Erwerbslosen saisonbedingt leicht zurück, im Jahresvergleich bleibt die Lage jedoch angespannt.

Markt kommt „nicht in Schwung“: Zahl der Arbeitslosen geht kaum zurück

News

Der Zeitplan steht, die Personalfrage ist offen: Am 30. Januar nächsten Jahres kommt die Bundesversammlung zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird das Gremium einberufen. Eine Schriftstellerin fühlt sich für das Amt besonders berufen.

Vom Roman ins Schloss Bellevue? Mit dem festgelegten Wahltermin beginnt in Berlin das Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Eine Autorin könnte sich zur Wahl stellen.

Termin für Bundespräsidentenwahl steht fest: Autorin Juli Zeh bringt ihren Namen ins Spiel

Berlin

Frank Walter Steinmeier

Auto

Deutsche Presse-Agentur

Der sogenannte Drehtüreffekt im Bürgergeld bleibt hoch. Das geht aus einer detaillierten Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Demnach hatten zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 rund 71 Prozent aller Neuzugänge in die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bereits früher Leistungen bezogen, etwa Bürgergeld oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

71 Prozent der neuen Leistungsbezieher im Bürgergeld sind keine Erstbezieher. Zudem zeigt eine neue Auswertung deutliche Unterschiede nach Staatsangehörigkeit.

Für immer Bürgergeld: Jeder Fünfte kehrt binnen drei Monaten zurück

Bundesregierung

Hartz IV

Die Zahl der Schulabgänger mit Hochschul- oder Fachhochschulreife ist 2025 deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erwarben rund 341.700 Schüler die Studienberechtigung – das sind 8 Prozent beziehungsweise fast 30.000 weniger als im Vorjahr.

Die Zahl der Studienberechtigten sinkt deutlich. Doch hinter dem Minus steckt vor allem ein Reformeffekt in Bayern, nicht ein bundesweiter Trend.

Deutlich weniger Abiturienten 2025: Ein Bundesland zieht die Statistik nach unten

Mehr als 3900 Dateien: Nach Angaben des Gerichts wurden bei dem früheren Thüringer Landtagsabgeordneten Markus Gleichmann insgesamt 3192 kinderpornografische sowie 725 jugendpornografische Bild- und Videodateien festgestellt. Die Inhalte soll sich der 39-Jährige über Plattformen im Darknet beschafft haben. Der Thüringer Landesverband kommentiert den Vorfall gegenüber der Berliner Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat gegen einen früheren Thüringer Landtagsabgeordneten einen Strafbefehl beantragt. Der Landesverband der Linken spricht von „schweren Straftaten“.

Vorwurf der Kinderpornografie: Über 3900 Dateien bei Linke-Politiker sichergestellt

Staatsanwaltschaft

Die Linke setzt sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen ein und beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die sie selbst zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Während die Partei darin eine Bestätigung ihres Konzepts sieht, kommt der Historiker und Publizist Rainer Zitelmann in einem Beitrag für Focus Online zu einer gegenteiligen Bewertung: Er spricht von einem möglichen „Eigentor“.

Die Linke will Superreiche stärker besteuern und stützt die eigene Idee mit einer in Auftrag gegebenen DIW-Studie. Doch die hat die Partei offenbar selbst falsch interpretiert.

Realitätscheck: Warum das DIW-Gutachten für die Linkspartei zum Problem werden könnte

„Es war eine riesige Menschenmenge, Menschen jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten: junge Leute, Familien, Kinder und Rentner.“ So beschreibt Mathilda Rossillon von der identitären Frauengruppe Némésis im Gespräch mit der Berliner Zeitung den Trauermarsch für den 23-jährigen Quentin Deranque. Rund 3200 Menschen versammelten sich am vergangenen Wochenende in Lyon, um des Studenten zu gedenken, der wenige Tage zuvor an schweren Kopfverletzungen gestorben war.

Anfang Februar starb ein rechter Aktivist nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf einer linken Demo. Tausende demonstrierten in Lyon, begleitet von großer Polizeipräsenz.

„Die Spaltung vertieft sich“: Tausende bei Gedenkmarsch für Quentin Deranque in Lyon

Geopolitik

Frankreich

Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann ist juristisch erfolgreich gegen die Plattform X vorgegangen. Das Landgericht Köln erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Plattform und untersagte die weitere Verbreitung des Profils „Jan Boehmermann (Parody) ZDF Neo Royale“. Die Berliner Zeitung konnte den Nutzer ausfindig machen und mit ihm sprechen.

Ein Unbekannter gab sich auf X als Jan Böhmermann aus; mit Foto, Namen und als Parodie gekennzeichnet. Das Landgericht Köln untersagte die Verbreitung des Accounts.

Satire unterwünscht? Jan Böhmermann geht juristisch gegen Parodie-Account vor und gewinnt

Die Frage, wer für ein Studium zahlen soll, berührt Grundfeste des deutschen Bildungsverständnisses. Während der Ökonom Stefan Kooths in einem Interview das Studium als private Investition begreift und die Einführung entsprechender kostendeckender Studiengebühren fordert, warnt Tobias Schulze von der Partei Die Linke vor sozialer Selektion und einer Ökonomisierung der Hochschulen.

Ein Ökonom fordert Studiengebühren und staatlich garantierte Kredite. Die Berliner Linke warnt vor Schuldenbergen und sozialer Selektion. Zwei Konzepte, zwei Gesellschaftsbilder.

Kunden oder Kommilitonen? Ökonom fordert Studiengebühren, Linke hält dagegen

Nach dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsaussen-aktivist-quentin-stirbt-nach-angriff-in-lyon-macron-ruft-zur-ruhe-auf-li.10019094">gewaltsamen Tod</a> eines 23-jährigen rechten Aktivisten im französischen Lyon ist in Deutschland eine Debatte über ein historisches Symbol neu entfacht worden: die sogenannten drei Pfeile. Auf der Plattform X wird dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vorgeworfen, er würde genau jenes Symbol der linksextremistischen Gruppierung „Jeune Garde“ tragen, die Quentin Deranque auf dem Gewissen hat. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

Ein tödlicher Angriff in Lyon, eine linksextreme Gruppe, und plötzlich steht ein Tattoo mit drei Pfeilen des SPD-Generalsekretärs im Fokus. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

Nach linker Gewalttat in Frankreich: SPD weist Extremismus-Vorwürfe zurück

Nationalsozialismus

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„Törichtes Maß an Desinteresse“: Bundesregierung muss sich zu Bettlern an Bahnhöfen äußern

„Törichtes Maß an Desinteresse“: AfD verlangt Auskunft zu Bettlern

Organisiertes und betrügerisches Betteln an Bahnhöfen beschäftigt erneut den Bundestag. In einer Kleinen Anfrage, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, wollte die AfD-Fraktion wissen, wie Deutsche Bahn und Bundespolizei mit sogenannten Bettelbanden umgehen. Die Antworten der Bundesregierung liegen der Berliner Zeitung exklusiv vor. Sie zeigen vor allem eines: Belastbare Daten zu dem Phänomen gibt es kaum.

Die AfD hat eine Kleine Anfrage zum Umgang mit organisiertem und betrügerischem Betteln im Bahnhofsbereich gestellt. Die Antworten sind unbefriedigend.

Bundesregierung muss sich zu Umgang mit Bettlern an Bahnhöfen äußern

Deutsche Bahn

Bundespolizei

Bundespolitik

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beraten Regierungschefs über geopolitische Machtprojektion. Der Polit-Star aus Amerika, US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, knüpft lieber in Berlin transatlantische Parteibündnisse. Im Bundestag traf sie Sozialdemokraten zu Strategiegesprächen, Vertreter von Die Linke zu Küchengesprächen über Klassenpolitik und digitale Mobilisierung.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sortieren sich sicherheitspolitische Allianzen. Linke Kräfte vernetzen sich hingegen jenseits offizieller Gipfelrhetorik.

Transatlantische Linksbündnisse: Wie Alexandria Ocasio-Cortez in Berlin für den Klassenkampf arbeitet

Europa

Facebook

Franziska Giffey

TU Berlin

Bezirke

Warum wählen junge Menschen lieber links als rechts?

Prekär, frustriert, wütend: Darum zieht die Linke die jungen Wähler magnetisch an

Die Jugend wählt die Linke, die noch bis 2024 gesellschaftlich als zerstrittene Traditionspartei belächelt wurde. Jüngst jedoch erreicht sie in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen überdurchschnittliche Werte. Allein der Zulauf in die Partei überholt die rechte Alternative für Deutschland von links: 2025, in nur einem Jahr, gewann die Linke 85.000 neue Mitglieder, heute hat sie insgesamt fast 125.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die AfD hat 70.000 Mitglieder und verzeichnete einen Zuwachs von rund 20.000 im Jahr 2025. Was aber macht den linken Rand des politischen Schwimmbeckens gerade für junge Leute so attraktiv?

Während die politische Mitte altert, radikalisiert sich ein Teil der jungen Generation – nach rechts wie auch nach links. Warum die Linke mehr davon profitiert.

Berlin wählt

Mitte

TikTok

Heidi Reichinnek fährt Luxusauto:  sorgt für massive Kritik: Partei hält sich bedeckt

Heidi Reichinnek fährt Luxusauto: Wie die Linke auf die Vorwürfe reagiert

In den sozialen Netzwerken ist derzeit eine Debatte um die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek entbrannt, weil ein Foto und ein Video von ihr vor einem luxuriösen Auto verbreitet wurden. Konkret geht es um einem Audi A8 mit einem Listenpreis von rund 100.000 Euro.

Eine Sozialistin neben dem Luxusauto Audi A8: In sozialen Netzwerken wird Heidi Reichinnek Doppelmoral vorgeworfen. Die Linke bleibt weitestgehend still.

Luxusauto von Linke-Politikerin Reichinnek sorgt für Kritik: Partei hält sich bedeckt

„Liebe geht durch den Magen“ steht auf den Plakaten, die an den Fenstern der vielleicht ersten Kiezkantine Neuköllns hängen. Darauf zu sehen: Elif Eralp als Köchin als Cartoon. Die Bürgermeisterkandidatin hat Mitte Februar zu einem Mittagessen eingeladen. Es gab Kohlrouladen, Rotkraut und - Antworten auf die Fragen der Presse: Wie genau sieht das Konzept „Kiezkantinen für Berlin“ aus? Ist daran noch irgendetwas kapitalistisch? Sind Enteignungen zu befürchten?

Mit öffentlich geförderten Kantinen will die Linke soziale Entlastung schaffen. Ein Hoffnungsschimmer für alle, die wieder günstig essen wollen. Kostenpunkt: Rund 20 Millionen Euro.

Zurück in den Sozialismus? Die Linke will „Kiezkantinen für Berlin“

Neukölln

Kündigungen in Novalisstraße: Antisemitismus-Debatte überschattet Kiezprotest

Investor droht Kiezleben zu zerstören: „Wir werden hier nicht freiwillig ausziehen!“

Im langen, schmalen Paketlager hinter dem Tresen stapeln sich die Kartons bis unter die Decke, selbst im Hausflur warten Pakete auf die Nachbarschaft. „Wir haben mehr als genug zu tun“, sagt Jana Bieselt, Betreiberin des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spaeti">Lotto-Shops</a> in der Novalisstraße in Mitte.

In Berlin-Mitte stehen ein Kiosk und eine Ergotherapie-Praxis nach dem Verkauf an einen Investor vor dem Aus. Im Raum stehen auch Antisemitismus-Vorwürfe.

Exklusiv: „Jeder zweite Euro“ geht durch den Staat – Ökonom warnt vor einer wachsenden Staatsquote

Exklusiv: Deutschlands Staatsausgaben erreichen Rekordniveau – Ökonom warnt vor Folgen

„Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“ Als Stefan Kooths diese Worte auf X schrieb, bezog er sich auf eine Grafik zur deutschen Staatsausgabenquote. Seine Botschaft: Der jüngste Anstieg ist kein Ausreißer, sondern Teil einer strukturellen Entwicklung. Brisant war auch sein Seitenhieb auf einen X-Beitrag der Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu den Sozialversicherungsausgaben, den der Ökonom und Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) exklusiv für die Berliner Zeitung kommentiert. Auch ein X-Beitrag Karl Lauterbachs wird besprochen.

Deutschlands Staatsausgabenquote liegt erstmals seit der Wiedervereinigung wieder bei 50 Prozent. Ökonom Stefan Kooths warnt: Das sei nur eine Momentaufnahme – die Rechnung komme noch.

Tag der Deutschen Einheit

In der neuesten Ausgabe von Markus Lanz im ZDF ging es um Sicherheitsarchitektur, Nato, Wehrpflicht und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen – mit Blick auf die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz. Im Studio diskutierten AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen, FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Militärhistoriker Sönke Neitzel und Journalist Marc Felix Serrao. Das Setting versprach eine harte sicherheitspolitische Konfrontation. Doch der eigentliche Streitpunkt des Abends lag überraschend anderswo.

Europa am Scheideweg, Amerika im Umbruch, die AfD zwischen Bündnistreue und Systemkritik: In der ZDF-Talksendung verschoben sich die Fronten, doch nicht dort, wo man es erwartet hätte.

Das Feindbild zerbröselt: Wie die Sicherheitsdebatte bei Lanz ihren Gegner verlor

Russland

Ukraine

„Berlin ist die schönste Stadt der Welt“ und zugleich eine dreckige Stadt, eröffnete Landesvorsitzende Kerstin Wolter den Neujahrsempfang der Berliner Linke Mitte Februar im Bezirk Neukölln. In den Redebeiträgen zweier Arbeiter sowie der führenden Parteifiguren Ines Schwerdtner, Elif Eralp und Maximilian Schirmer ging es ganz klassisch um steigende Mieten, prekäre Arbeit und internationale Konflikte. Der Ton war gewohnt kämpferisch, der Raum nahezu überfüllt. Auch ein Klassiker: Die Umsetzung finanz- oder steuerpolitischer Vorschläge blieb im Unklaren.

Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umverteilung: Die Berliner Linke formuliert große Ziele. Der Neujahrsempfang gleicht einer Wahlkampfveranstaltung.

Große Versprechen, offene Finanzierungsfragen: Berliner Linke geht in den Wahlkampfmodus

Bundestagswahl

Der Bundestag hat neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen. Bisherige Ordnungswidrigkeiten gelten nun als Straftaten. Allerdings fehlen rechtsstaatliche Elemente wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung. Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben.

Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.

Scharfe Kritik an EU-Sanktionen: Neues Strafrecht ohne Richter?

EU-Kommission

Sanktion

Im Thüringer Landtag ist ein Antrag der Linkspartei zur Sanierung von Sportstätten angenommen worden. Die erforderliche Mehrheit kam zustande, weil auch Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) zustimmten. Die Abstimmung hat politische Reaktionen ausgelöst und rückt die Debatte zur Brandmauer erneut in den Vordergrund. Außerdem widerspricht die offizielle Darstellung der Linken einem Videobeweis.

Eine Abstimmung im Thüringer Landtag sorgt für politische Debatten: Die Linke erhält bei einem Antrag Stimmen der AfD. Die Kritik an der Brandmauer wächst.

Thüringen testet die Brandmauer: Landtag beschließt Linke-Antrag mit Stimmen der AfD

Sport

Bündnis Sahra Wagenknecht

In der neuesten TV-Ausgabe von „Caren Miosga“ machte Tino Chrupalla&nbsp;deutlich, dass er der Bundesregierung grundsätzlich misstraut – und diesen Vertrauensverlust aus der Corona-Zeit ableitet. „Ich vertraue der Bundesregierung, im Übrigen auch der vorgehenden, unsere Kinder nicht an“, sagte der AfD-Bundessprecher. Das sei keine Einzelmeinung, fügte er hinzu, sondern entspreche dem Empfinden „einer großen Anzahl der Bevölkerung“. Zudem fordert er Untersuchungsausschüsse, erklärt er gegenüber der Berliner Zeitung.

Für Tino Chrupalla ist die Corona-Politik der Bundesregierung der zentrale Vertrauensbruch. Bei Caren Miosga begründet er damit seine Warnungen vor Wehrpflicht und Ukraine-Einsatz.

„Auch damals wurde das Grundgesetz gebrochen“ – Chrupalla begründet Misstrauen in Regierung mit Corona-Politik

Die AfD in Sachsen-Anhalt steht wegen möglicher Vetternwirtschaft unter Druck. Recherchen des Reportageformats „ZDF frontal“ legen nahe, dass mehrere AfD-Abgeordnete Familienangehörige und enge Vertraute über Abgeordnetenbüros beschäftigen lassen. Im Zentrum der Vorwürfe steht der AfD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl Ulrich Siegmund.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gerät wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft unter Druck. Die Rede ist von Familienanstellungen im Bundestag.

Familienjobs auf Staatskosten: Neue Vorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

Ostdeutsche Bürgermeister

Bürgergeld kostet fast acht Milliarden Euro – Verwaltungsausgaben steigen trotz Reformen stark

Bürgergeld kostet fast acht Milliarden Euro – und sorgt für Rekord an Widersprüchen

Das Bürgergeld ist teuer. Genauer gesagt: seine Verwaltung. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf rund 2000 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsbezieher. Allein im Jahr 2025 stiegen damit die Verwaltungskosten auf rund 7,97 Milliarden Euro, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechnet hat. Wie kommt dieser Betrag zustande?

Steigende Verwaltungskosten, umstrittene Reformen, Umbenennung in „Grundsicherung“ und immer mehr Streit vor Gericht: Das Bürgergeld wird zum Politikum.