Der Iran macht die am Vortag angekündigte Öffnung der Straße von Hormus rückgängig. Das teilte das Hauptquartier der Streitkräfte laut Nachrichtenagentur Fars mit. Als Grund wird die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA angeführt.

Der Iran nimmt eine vorherige Ankündigung über die Öffnung der Straße von Hormus zurück. Grund sei die anhaltende US-Blockade iranischer Häfen.

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Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig

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Jana Hermann hat Soziologie und Politikwissenschaft in Berlin und Moskau sowie Sprachwissenschaften in Mainz studiert. Sie schreibt im Ressort Politik.

Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Politik

Bürgerrechte

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Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/urteilsbegruendung-deswegen-stuft-gericht-correctiv-bericht-als-unwahre-tatsachenbehauptung-ein-li.10030447" bis_size="{&quot;x&quot;:74,&quot;y&quot;:507,&quot;w&quot;:206,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:74,&quot;abs_y&quot;:621}">Urteil des Landgerichts</a> Berlin vom 17. März 2026 hat die Auseinandersetzung um die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen erneut in den Fokus gerückt. Ein Gericht <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/correctiv-hat-vor-dem-landgericht-berlin-verloren-li.10025220">untersagte</a> zentrale Formulierungen wie „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“. Die Entscheidung ist Teil einer Reihe juristischer Verfahren, die seit Anfang 2024 geführt werden.

War es eine Lüge oder eine zulässige Zuspitzung? Seit 2024 bewerten Gerichte Aussagen der Correctiv-Recherche unterschiedlich. Doch viele Aussage haben sich als falsch erwiesen.

Der Correctiv-Komplex: Ein „Geheimplan“ entpuppt sich als Serie juristischer Niederlagen

Wer setzt heute die Grenzen des Sagbaren und warum? Diese und ähnliche Fragen standen im Zentrum der Konferenz „Zustand der Meinungsfreiheit“ der Denkfabrik R21 im Berliner Beamtenbund und Tarifunion Forum (dbb). Unter anderem diskutierten Journalist Deniz Yücel und die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane im ersten Panel über Diskursverengung und Diskursverrohung. Doch mit klareren Worten brillierte ein Liberaler: Wolfgang Kubicki (FDP).

Bei der R21-Denkfabrik liefern sich Podiumsgäste, darunter Wolfgang Kubicki, eine kontroverse Auseinandersetzung zum „Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.“

Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung kritisiert plötzlich eigene Meldestellen: „Kein großer Fan“

Die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, haben ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen nach Entlastungen und Reformen vorgelegt. „Die Abstiegsangst ist zurück und hat sich tief in die Mitte unserer Gesellschaft gefressen“, schreiben sie im Papier, das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.

Angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen fordern SPD-Politiker aus Berlin und Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel. Vor allem zugunsten von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

„Pures Gift für die Stimmung im Land“: SPD fordert Entlastungen bei Sprit, Mieten und Steuern

Bundesregierung

Ostdeutsche Bürgermeister

Die in der Bundesregierung diskutierten Reformen beim Ehegattensplitting und in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten für viele Ehepaare erhebliche finanzielle Folgen haben. Das gilt vor allem für Haushalte, in denen nur eine Person erwerbstätig ist, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat.

Geplante Reformen bei Steuern und Krankenversicherung würden klassische Ehemodelle finanziell spürbar belasten. Besonders betroffen wären Haushalte mit nur einem Einkommen.

Deutsches Wirtschaftsinstitut: Reformpläne könnten Einverdiener-Ehen Tausende Euro im Jahr kosten

Die Debatte über steigende Energie- und Spritpreise nimmt an Schärfe zu. Der Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Finanzminister und SPD-Politiker. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10029468" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/streit-um-massnahmen-gegen-hohe-spitpreise-merz-bestellt-klingbeil-ins-kanzleramt-10029468">Lars Klingbeil</a> sei „der größte Profiteur der Abzocke an den Tankstellen“.

Fabio De Masi wirft dem Sozialdemokraten und Finanzminister Lars Klingbeil große Versäumnisse bei den Spritpreisen vor. Der BSW-Chef fordert niedrigere Steuern sowie Preisobergrenzen.

De Masi attackiert Klingbeil wegen Spritpreisen: „Größter Profiteur der Abzocke an den Tankstellen“

Bündnis Sahra Wagenknecht

Nach ihrer Positionierung in der Spritpreis-Debatte erntet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus der eigenen Partei scharfe Kritik. Vertreter des CDU-Sozialflügels fordern ihre Ablösung, weil sie SPD-Vorschläge zu staatlichen Eingriffen bei hohen Spritpreisen – etwa eine Übergewinnsteuer – ablehnt und damit den Konflikt in der Regierung verschärft.

CDU-Ministerin Katherina Reiche lehnt SPD-Vorschläge wie eine Übergewinnsteuer ab und widersetzt sich einem Kompromisskurs des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der CDU.

Streit um Spritpreise: CDU-Sozialflügel fordert Ablösung von Wirtschaftsministerin Reiche

Der Streit um die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco dos Santos, spitzt sich weiter zu. Die Politikerin ist der Aufforderung ihrer Partei zum Rückzug bislang nicht nachgekommen. Nun bereitet die SPD konkrete Schritte vor, um sie notfalls auch gegen ihren Willen als Kandidatin zu ersetzen.

Die Berliner SPD verschärft den Konflikt um ihre Spitzenkandidatin: Weil Uta Francisco dos Santos nicht zurücktritt, bereitet die Partei nun ihre Ablösung vor – mitten im Wahlkampf.

SPD eskaliert Streit um Kandidatin: Dos Santos lehnt Rückzug weiter ab und stellt sich gegen ihre Partei

Berlin wählt

Bundestagswahl

Ein Jahr nach der Reform des Wahlrechts fällt die Bilanz des verkleinerten Bundestags widersprüchlich aus. Zwar ist die Zahl der Abgeordneten von 733 auf 630 gesunken – finanziell spiegelt sich das bislang jedoch nicht wider. Statt Einsparungen verzeichnet der Haushalt des Parlaments für 2026 einen neuen Höchststand von rund 1,28 Milliarden Euro.

Ein Jahr nach der Wahlrechtsreform zeigt sich: Sinkt die Zahl der Abgeordneten gilt dasselbe nicht für die Ausgaben. Warum Einsparungen bislang ausbleiben.

Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Ausgaben? Die Bilanz der Bundestagsreform

B+ plus

Bundespolitik

Die Finanzkommission des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt Ende März eine „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26" bis_size="{&quot;x&quot;:190,&quot;y&quot;:536,&quot;w&quot;:123,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:190,&quot;abs_y&quot;:650}">Finanzreform</a>“. Das Gremium besteht aus zehn Akademikern. Kein Mitglied ist Vertreter einer Krankenkasse, der Pflege oder einer Patientenorganisation. Dabei soll die Kommission das System langfristig stabilisieren. Auch brisant: Einige Mitglieder engagieren sich öffentlich politisch – für „das Rückgrat unserer Demokratie“.

Eine Finanzkommission soll das Gesundheitssystem reformieren. Doch ihren Mitgliedern fehlt die Praxis und sie engagieren sich politisch.

Akademiker ohne Praxiserfahrung: Wieso reformieren diese Leute das Gesundheitssystem?

Gesundheit

Gesundheit & Wohlbefinden

70 Jahre Bundesnachrichtendienst (BND) – und das Bild des Spions ist immer noch erstaunlich stabil: Mantel, Hut, ein Mann eben. Dabei wussten die, die im Verborgenen arbeiteten, es längst besser. „Uns wird niemand verdächtigen. Wir sind Frauen“, sagte <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169931.spionage-ich-wusste-dass-da-dinge-waren-von-denen-ich-nichts-wusste.html">Ursula Kuczynski</a>, KGB-Agentin. Oft waren es gerade sie, die die entscheidenden Rollen spielten. Ihre Geschichten sind bis heute oft im Schatten geblieben.

Von den Weltkriegen bis TikTok, mit Holzbein oder als Femme fatale: Frauen haben die Geschichte der Spionage schon immer entscheidend geprägt. Auch in Deutschland.

Bundesnachrichtendienst wird 70: Frauen sind die besseren Spione

Europa

Russland

Frankreich

London

TikTok

Verfassungsschutz

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Zwölf Kriterien statt Zweihundert: Was die Schufa-Reform wirklich bringt

Offene Fragen zu Konten und Umzügen: Schufa-Gewichtung bleibt Blackbox

Die Schufa hat Mitte März ihr Bewertungssystem umgestellt und wirbt mit mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Künftig basiert der Score auf zwölf statt bislang rund 200 Kriterien. Zudem wird er nicht mehr in Prozent, sondern als Punktwert zwischen 100 und 999 angegeben. Für Verbraucher soll damit nachvollziehbarer werden, wie ihre Kreditwürdigkeit zustande kommt. Doch wichtige Details bleiben ein Betriebsgeheimnis.

Die private Auskunftei Schufa verspricht mehr Transparenz. Die Regierung will das neue Bewertungssystem nicht kommentieren. Nur zwei Parteien zeigen sich weiterhin besorgt.

Wirtschaft

„Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Bundeskanzler Friedrich Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken. Auch der Fall <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medienrechtler-nach-fernandes-fall-warum-eine-klarnamenpflicht-taeter-nicht-stoppt-li.10026747">Fernandes</a> befeuerte jüngst die Debatte. Doch wie sehen es die anderen Parteien? Die Berliner Zeitung hat alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie Experten für Digitales dazu gefragt.

Klarnamenpflicht oder Meinungsfreiheit? Die CDU fordert strengere Regeln, andere Parteien warnen. Die Wissenschaft sieht Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Alle Positionen im Überblick.

Klarnamenpflicht zur Hassbekämpfung: Merz will die sozialen Netzwerke kontrollieren

Debatte

Wolfgang Schäuble

Sanktion

„Sind Sie schon mal als Weißer diskriminiert worden?“ – Diese Frage stellt der linke Influencer Marcant vor dem Rathaus Charlottenburg den Besuchern einer AfD-Veranstaltung und filmt ihre Reaktionen. Die Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte Ende März unter dem Titel „Warum spricht niemand über Rassismus gegen Weiße?“ zum Bürgerdialog eingeladen. Unter den Rednern: der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.

Die AfD diskutierte in Charlottenburg über „Rassismus gegen Weiße“. Im Mittelpunkt standen weniger konkrete Erfahrungen als die Ideologie des Politikers Matthias Helferich.

AfD-Bürgerdialog in Charlottenburg: Gibt es Rassismus gegen Weiße?

Charlottenburg-Wilmersdorf

Nationalsozialismus

Bezirke

Rassismus

Die Debatte um digitale Gewalt und Deepfake-Pornografie, also KI-generierte Nacktfotos und Videos ohne Einwilligung der Betroffenen, wird derzeit intensiv geführt. Auch die dazugehörigen Gesetzentwürfe zeigen exemplarisch, wie eng zivilgesellschaftliche Akteure, Medien und Politik miteinander verflochten sein könnten.

Vom Aufbau einer NGO über prominente Einzelfälle bis hin zu konkreten Gesetzesvorhaben: Wie sich die Debatte rund um die digitale Gewalt acht Jahre lang Schritt für Schritt entwickelte.

Claudia Roth, Collien Fernandes, Stefanie Hubig: Wie HateAid mit Medien und Ministerien zusammenarbeitet

Kultur

Robert Habeck

Die Aktuelle Stunde zu digitaler Gewalt im Berliner Abgeordnetenhaus, die auch durch den Fall <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/die-fernandes-kampagne-echte-vergewaltigungen-sind-egal-zensur-ist-das-ziel-li.10026842" bis_size="{&quot;x&quot;:59,&quot;y&quot;:464,&quot;w&quot;:72,&quot;h&quot;:18,&quot;abs_x&quot;:59,&quot;abs_y&quot;:578}">Fernandes</a> ausgelöst wurde, hat vor allem eines gezeigt: Über das Problem besteht weitgehend Einigkeit, über die Ursachen und politischen Konsequenzen jedoch nicht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte über digitale Gewalt. Schuld daran seien Männer. Politiker forderten deshalb mehr Unterstützung für die Nichtregierungsorganisation HateAid.

Digitale Gewalt: Kassiert HateAid künftig mehr staatliche Mittel?

Wer im Netz pöbelt, beleidigt oder Falschbehauptungen verbreitet, soll künftig nicht mehr anonym bleiben können. Die Klarnamenpflicht soll helfen. Neue Brisanz erhält die Debatte durch aktuelle Fälle wie den der Schauspielerin&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/reaktionen-zu-collien-fernandes-ich-habe-keine-worte-dafuer-wie-schlimm-das-ist-li.10025708">Collien Fernandes</a>: Sie wirft ihrem Ex-Partner vor, sie über Jahre hinweg im Netz unter falscher Identität missbraucht zu haben – ein Fall von digitaler Gewalt, der zeigt, wie leicht sich Identitäten manipulieren lassen und wie schwer es ist, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wenn Nutzer unter ihrem echten Namen auftreten oder identifizierbar sind, so die Hoffnung, sinkt die Hemmschwelle für strafbares Verhalten im Internet.

Klarnamenpflicht als Mittel gegen Hass im Netz? Ein Anwalt für Medienrecht erklärt, warum sie problematisch, kaum umsetzbar und wohl wirkungslos ist. Was nun?

Interview: Der Fall Fernandes ist kein Argument für die Klarnamenpflicht

Leute

Facebook

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Förderung der Initiative „Radikale Töchter“ gestoppt, obwohl das Projekt zuvor von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fachlich geprüft und als förderwürdig eingestuft worden war. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ hervor, die die Organisation bestätigte. Der Berliner Zeitung teilte die Initiative die gesamte Fördersumme mit. Auch das BMI und das bpb äußerten sich.

Das Bundesinnenministerium hat dem NGO-Projekt „Radikale Töchter“ die Förderung entzogen. Die Initiative „vermutet dahinter eine politische Kampagne der CDU“.

Wegen Kritik an Merz? Dobrindt streicht 120.000 Euro für „Radikale Töchter“

MOTRA steht für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ und gehört inzwischen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen Staat und Forschung Radikalisierung in Deutschland erfassen wollen. Es ist ein staatlich finanziertes Großprojekt, das seit 2019 läuft und bisher von drei Ministerien mit rund 20 Millionen Euro gefördert wurde. Das Forschungsprogramm ordnet gesellschaftliche Daten und Trends ein. Genau darin liegt sein Wert – und sein Problem.

MOTRA gilt als zentrale Studie zur Radikalisierung in Deutschland. Sie liefert Zahlen, Trends und Diagnosen. Wie neutral ist die Messung – und wie tendenziös?

Wenn Zahlen Politik machen: Der MOTRA-Monitor und seine blinden Flecken

Hamburg

Die Kirche verliert ihre Schäfchen: Wer Wokeness predigt, braucht sich nicht über Austritte wundern

Die Kirche beklagt die Austritte – dabei ist sie selbst 

Die Kirchen in Deutschland erleben einen seit Jahren messbaren Exodus. Bereits 2013 schrieb die Berliner Zeitung: „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/archiv/bistum-limburg-schlange-stehen-fuer-den-kirchenaustritt-li.1021532" bis_size="{&quot;x&quot;:47,&quot;y&quot;:600,&quot;w&quot;:607,&quot;h&quot;:51,&quot;abs_x&quot;:47,&quot;abs_y&quot;:714}">Schlange stehen für den Kirchenaustritt</a>“. Im selben Jahr wurde vielerorts eine <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/archiv/kirchenaustritt-soll-30-euro-kosten-li.885472" bis_size="{&quot;x&quot;:47,&quot;y&quot;:657,&quot;w&quot;:141,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:47,&quot;abs_y&quot;:771}">Austrittsgebühr</a> von rund 30 Euro eingeführt. Offenbar in der Hoffnung, den Trend zu bremsen. Vergeblich. Gott gab den Menschen bekanntlich den freien Willen. Und viele nutzen ihn: Sie gehen – auch, wenn ihnen etwas fehlen würde.

Zu teuer, zu politisch und zu weit weg von der Realität: Rund eine Million Menschen kehren den Kirchen jährlich den Rücken. Hätte weniger Regenbogen auf der Kanzel das verhindern können?

Internationales

Alle Jahre Wieder

Heiligabend

Exklusiv: „Einseitig“ – Eralp kritisiert Zionismus-Beschluss der Linken

Exklusiv: „Für viele jüdische Menschen weltweit eine Zäsur“ – Eralp kritisiert Beschluss der Linken

Im Streit um den umstrittenen Zionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen, der unter anderem wegen scharfer Vorwürfe gegen Israel sowie des Umgangs mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober parteiintern und -extern kritisiert wird, wird die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10025737" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/linkspartei-im-streit-berliner-linken-spitzenkandidatin-distanziert-sich-von-zionismus-beschluss-10025737" bis_size="{&quot;x&quot;:297,&quot;y&quot;:657,&quot;w&quot;:72,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:297,&quot;abs_y&quot;:771}">deutlich</a>. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung, was genau sie an dem Beschluss für „falsch“ halte, sagt sie: „Er ist einseitig, lässt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober aus, das insgesamt aber vor allem für viele jüdische Menschen weltweit eine Zäsur darstellt.“

Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert den  israelkritischen Beschluss deutlicher als Teile der Parteispitze: „Einseitig“ und er „blende“ Wichtiges aus.

Israel

Gegen den Trend: Warum die Wahl in Rheinland-Pfalz zur Bildungsabstimmung wird

Die Schulfrage entscheidet: Bildung als Schicksalsthema der Rheinland-Pfalz-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichtet sich ein Eindruck, der für die SPD nach 35 Jahren Regierungszeit gefährlich werden könnte: Die Bildungspolitik ist vom strukturellen Hintergrundthema zum akuten Krisenfeld geworden. Die Dynamik des Wahlkampfs wird von einigen Berichten über eskalierende Zustände an Schulen bestimmt. Brisant: Es ist das Politikfeld, das lange als sozialdemokratische Kernkompetenz galt. Somit könnte es zum Prüfstein ihrer Regierungsbilanz werden.

In Baden-Württemberg ging es um die Wirtschaft. In Berlin geht es um Wohnungen. In Rheinland-Pfalz ist das Bildungsthema wahlentscheidend. Warum eigentlich?

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist am Donnerstag ein Streit um die Bewertung einer Masterarbeit an der Freien Universität (FU) eskaliert: Der Politikwissenschaftsstudent Philip Schmidt geht gegen ein Zweitgutachten vor und erhebt Vorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel. Zugleich zieht er Parallelen zum Fall der früheren Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auch Fragen der politischen Haltung und Gendersprache spielen eine Rolle.

Ein Student der Freien Universität klagt gegen ein Zweitgutachten. Er sieht strukturelle Probleme im Umfeld des Otto-Suhr-Instituts.

Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“ gegen Giffeys Doktormutter: Masterstudent zieht vor Gericht

Franziska Giffey

Freie Universität Berlin

Besitz von Kinderpornografie: Ex-Landtagsabgeordneter aus Thüringen verurteilt

Besitz von Kinderpornografie: Linke-Mitglied verurteilt

Der frühere Thüringer Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann (Die Linke) ist Anfang März 2026 vom Amtsgericht Stadtroda per Strafbefehl wegen des Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, wie das Gericht der Berliner Zeitung bestätigte. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre, die Datenträger wurden eingezogen; die Linke fordert seinen sofortigen Parteiaustritt.

Auf dem Rechner eines Linken-Politikers wurden Dateien mit Kinderpornografie gefunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Partei fordert seinen Austritt.

„Klima der Angst“: Antisemitismusstreit in der Linkspartei eskaliert

Streit um Gysi: Wie die Linke über Antisemitismus zerstritten ist

„Man kann nicht erklären, Antisemitismus existiere in der eigenen Partei nicht, während gleichzeitig antisemitische Narrative verbreitet oder geduldet werden“, schreibt Andreas Büttner in seiner Austrittserklärung, die der Berliner Zeitung vorliegt. Der Antisemitismusbeauftragte verlässt die Linke nach einem Beschluss, der den „real existierenden Zionismus“ ablehnt – also nicht Israels Politik kritisiert, sondern die Idee eines jüdischen Staates infrage stellt. Auch Gregor Gysi kritisiert parteiinternen Israel-Hass.

Drohungen in der Linksjugend, der Antisemitismusbeauftragte tritt aus, Streit um Gysis Interview: Die Israel-Debatte radikalisiert Teile der Linken. Und kostet sie Glaubwürdigkeit.

Jana Hermann