„Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft“, zitierte die „Tagesschau“ Bundeskanzler Friedrich Merz. Mitte Februar forderte er auf dem CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken. Auch der Fall <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medienrechtler-nach-fernandes-fall-warum-eine-klarnamenpflicht-taeter-nicht-stoppt-li.10026747">Fernandes</a> befeuerte jüngst die Debatte. Doch wie sehen es die anderen Parteien? Die Berliner Zeitung hat alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie Experten für Digitales dazu gefragt.

Der Vorschlag einer Klarnamenpflicht im Internet gilt als politisches Druckmittel, das die Nutzer weg von der vermeintlichen Hassrede und hin zu einer sachlicheren Debattenkultur bewegen soll. Befürworter meinen, dass diese Personenangabe die Hemmschwelle für strafbare Inhalte erhöhe und die Strafverfolgung erleichtern würde. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und die damit verbundene Selbstzensur.

Klarnamenpflicht als Mittel gegen Hass im Netz? Ein Anwalt für Medienrecht erklärt, warum sie problematisch, kaum umsetzbar und wohl wirkungslos ist. Was nun?

Interview: Der Fall Fernandes ist kein Argument für die Klarnamenpflicht

Collien Fernandes äußerte sich in der ARD-Sendung Miosga zu ihren Vorwürfen gegenüber ihrem Ex-Mann Christian Ulmen. Die anschließende Debatte bleibt unscharf.

Fernandes bei Miosga: Wird „digitale Gewalt“ das neue „Hass und Hetze“?

CDU drängt auf strengere Regeln für soziale Netzwerke

Anonymität befeuert Einfluss staatlicher Akteure

Linke: Hass und Hetze laufen bereits unter Klarnamen

Beim politischen Aschermittwoch in Trier verlangt der Kanzler ein Ende der Anonymität im Netz. Gleichzeitig griff er die AfD scharf an. Hängen die beiden Themen zusammen?

Friedrich Merz fordert Klarnamen im Internet: Aber die Umsetzung bleibt offen

Collien Fernandes tritt in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ auf – auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich angekündigt. Das sorgt bereits im Vorfeld für Kritik.

Kritik an Justizministerin vor Fernandes-Sendung in der ARD: „Frau Hubig, sagen Sie diesen Besuch ab“

Klarnamen sind eine Gefahr für Meldestellen

AfD verteidigt Anonymität als Grundrecht

Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen?

Skandal durch Andeutung: Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wirklich?

Demonstration auf dem Rathausmarkt. Schauspielerin tritt unter Polizeischutz auf und berichtet von Todesdrohungen.

Demo gegen sexualisierte Gewalt: Collien Fernandes spricht in Hamburg

Anonymität sei eine „Voraussetzung für Meinungsvielfalt“

SPD und Grüne hüllen sich in Schweigen

Prominente Grünen-Politikerinnen auf Demos

Eine Investigativrecherche deckt auf: Während auf den Straßen Teherans protestiert wird, arbeitet im Hintergrund eine russische KI. Was steckt dahinter?

Gesichtserkennung: Wie russische KI-Software die iranische Opposition jagt

Massenscans von Nachrichten werden gestoppt: Die EU-Chatkontrolle steht vor dem Aus. Ein Sieg für Privatsphäre und wirksamen Kinderschutz?

Chatkontrolle vor dem Aus: Eine „Bankrotterklärung“ für die EU-Kommission

Experte: Mehrzahl der Menschen versendet keine Hassmails

Nachrichtendienste operieren wie ehedem mit unterschiedlichsten Manipulationstechniken, sind „erfolgreicher“ denn je. Nur die Begründung ist eine andere.

Zersetzung und Desinformation: Methoden, die wirksamer sind als die der Stasi

Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.

EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist?

Recht auf anonyme Meinungsäußerung fällt unter Meinungsfreiheit

Klarnamenpflicht löst nicht das Problem

Glasfaser für alle Schulen: Das Netz liegt bereit, doch der Funke springt nur teilweise über. Warum der digitale Durchbruch noch auf sich warten lässt.

Dicke Wände stören: Schnelles Internet bleibt an Berlins Schulen im Keller stecken

Spaniens Regierung präsentiert ein Instrument zur Erfassung von Hassrede im Netz. Dieses ist nur ein Teil der umfangreichen Regulierungskampagne für digitale Plattformen.

Spaniens Sánchez stellt neues Tool zur Überwachung von Hass in den Sozialen Medien vor

Klarnamenpflicht zur Hassbekämpfung: Merz will die sozialen Netzwerke kontrollieren

Klarnamenpflicht oder Meinungsfreiheit? Die CDU fordert strengere Regeln, andere Parteien warnen. Die Wissenschaft sieht Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Alle Positionen im Überblick.

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EU saugt Yamal-LNG auf: 97 Prozent der Lieferungen landen jetzt in Europa

Trotz Gas-Aus: EU saugt Yamal-LNG auf – 97 Prozent gehen nach Europa

Europa wollte sich eigentlich vom russischen Gas lösen – doch derzeit passiert das Gegenteil. Im ersten Quartal 2026 hat die EU nach Daten des Analysehauses Kpler einen Großteil der Lieferungen aus dem russischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lng-eu-importiert-100-prozent-der-russischen-ladungen-aus-yamal-trotz-verbot-ab-2027-li.10025694">LNG-Projekt Yamal</a> in der Arktis abgenommen. 97 Prozent der verschifften Ladungen gingen nach Europa, wie die Financial Times berichtet.<br><br>Damit wird ein Widerspruch sichtbar: Obwohl Brüssel den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 beschlossen hat, steigen die Importe kurzfristig wieder an. Insgesamt legten die Lieferungen von Yamal LNG im ersten Quartal um 17 Prozent auf rund fünf Millionen Tonnen zu. Der Betreiber des Projekts sowie der Exporteur dahinter ist das private russische Unternehmen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-russland-sanktionen-trump-naher-investor-kuendigt-lng-projekt-mit-novatek-an-li.10020580">Novatek</a>.

Die EU wollte raus aus russischem Gas – jetzt steigen die LNG-Importe wieder. Neue Daten zeigen: In der Krise wächst die Abhängigkeit von Russland erneut.

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Iran

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Scheinbar verliert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin und Parteifreundin Katherina Reiche. So berichten der Spiegel und das Handelsblatt, dass Merz „befremdet“ sei über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD und Reiche zur Zurückhaltung mahne.

Während der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil  eskaliert, kommen weitere Details über Reiche ans Licht.

Regierungskrise: Kanzler zählt Wirtschaftsministerin Reiche an

Gesundheit & Wohlbefinden

Kanada bemüht sich um eine Aufnahme in das Global Combat Air Programme (GCAP), das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt der nächsten Generation von Großbritannien, Italien und Japan. Wie die <a href="https://www.ft.com/content/d664b704-56a5-4b00-b34c-8da39e82a2a9">Financial Times</a> unter Berufung auf drei interne Quellen berichtet, hat Ottawa bereits einen formellen Antrag an London gerichtet. Schreiben an Tokio und Rom sollen in Kürze folgen.

Ottawa strebt einem Medienbericht zufolge einen Beobachterstatus beim GCAP-Projekt an. Hintergrund sind Bemühungen, „die Verteidigungsbeschaffung zu diversifizieren“.

Kanada will bei Kampfjet-Programm GCAP einsteigen - Abkehr von USA?

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London

Zu schwer für Berlin? So soll die XXL-Straßenbahn doch noch ins Rollen kommen

BVG-Problemfall Urbanliner: Das ist der neue Plan für Berlins XXL-Straßenbahn

Ist sie zu schwer für Berlin? Der Urbanliner, die neue XXL-Straßenbahn für Berlin, steht weiterhin still. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-100-tonnen-problem-der-bvg-warum-der-urbanliner-immer-noch-keine-fahrgaeste-befoerdern-darf-li.10023371">Noch immer ist das Fahrzeug, das bis zu 312 Passagieren Platz bietet, nicht für den Fahrgastbetrieb zugelassen.</a> Doch jetzt haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Vorschlag präsentiert, wie dies gelingen könnte. Es ist ein weiterer Versuch, die Bahn knapp zwei Jahre nach der ersten Lieferung endlich zu starten.

Ausgerechnet der Alexanderplatz ist für Berlins Problem-Tram bislang tabu. Jetzt will die BVG das  Tunnelproblem lösen. Doch es bleiben Fragen offen.

Zu schwer für Berlin? So soll die XXL-Straßenbahn der BVG doch noch ins Rollen kommen

Berlin

Verkehr

Mobilität & Infrastruktur

Eine der größten jemals beobachteten Schimpansengemeinschaften in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uganda">Uganda</a> hat sich laut einer aktuellen Studie in zwei verfeindete Gruppen aufgespalten, die seither in einen anhaltenden und blutigen Konflikt verwickelt sind. Das berichtet ein internationales Forscherteam um den Anthropologen Aaron Sandel von der University of Texas at Austin in einer am Donnerstag im Fachjournal <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.science.org/doi/10.1126/science.adz4944">Science</a> veröffentlichten Studie.

Die größte bekannte Schimpansengruppe spaltete sich bereits vor Jahren auf. Seitdem töten ehemalige Verbündete einander systematisch. Was der Konflikt über menschliche Kriege verraten könnte.

Klarnamenpflicht zur Hassbekämpfung: Merz will die sozialen Netzwerke kontrollieren

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