Die Debatte über steigende Energie- und Spritpreise nimmt an Schärfe zu. Der Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Finanzminister und SPD-Politiker. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er, Lars Klingbeil sei „der größte Profiteur der Abzocke an den Tankstellen.“
Hintergrund der Kritik ist die anhaltende Debatte über hohe Spritpreise und die Rolle der Regierung dabei. Ein erheblicher Teil des Benzinpreises entfällt auf Steuern und Abgaben, was dem Bund steigende Einnahmen beschert. Eine Entlastung der Verbraucher, wie etwa Steuersenkungen, scheint bisher nicht in Sicht zu sein.
Vorwurf: Der Finanzminister „saniert“ seinen Haushalt
Es sei „skandalös“, dass der Finanzminister seinen Haushalt „jetzt durch die Bürger sanieren lässt“. Der Staat dürfe „nicht noch an den Mondpreisen verdienen“, erklärt De Masi gegenüber der Berliner Zeitung.
Zugleich kritisiert der BSW-Chef die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf: Wer die Mehrwertsteuer nicht senke, „treibt die Energiepreise zusätzlich“.
„CO2-Abgabe muss weg“
Der BSW-Politiker fordert ein umfassendes Eingreifen: „Mehrwert- und Energiesteuer müssen runter und die CO₂-Abgabe muss weg – bei strenger Preisaufsicht.“
„Deutlich geringere Spritpreise“ seien möglich, wenn die Bundesregierung „die hohen Steuern und Abgaben senkt“ und zusätzlich „eine Spritpreisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt“, meinte er gegenüber der Berliner Zeitung.
Forderung: Rückkehr zu „russischen Öllieferungen“ und Zusatzsteuer
Besonders weit geht De Masi bei seinen energiepolitischen Forderungen. Gegenüber der Berliner Zeitung verlangte er „die Rückkehr zu russischen Öllieferungen“.