Kraftstoffpreise

Streit um Spritpreise: CDU-Sozialflügel fordert Ablösung von Wirtschaftsministerin Reiche

CDU-Ministerin Katherina Reiche lehnt SPD-Vorschläge wie eine Übergewinnsteuer ab und widersetzt sich einem Kompromisskurs des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der CDU.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Energie- und Spritpreisen: Nach Kritik an SPD-Plänen hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Energie- und Spritpreisen: Nach Kritik an SPD-Plänen hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen.Chris Emil Janssen/IMAGO

Nach ihrer Positionierung in der Spritpreis-Debatte erntet die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus der eigenen Partei scharfe Kritik. Vertreter des CDU-Sozialflügels fordern ihre Ablösung, weil sie SPD-Vorschläge zu staatlichen Eingriffen bei hohen Spritpreisen – etwa eine Übergewinnsteuer – ablehnt und damit den Konflikt in der Regierung verschärft.

Auslöser ist Reiches klare Absage an eine Übergewinnsteuer sowie ihre Kritik an SPD-Plänen zur Entlastung von Verbrauchern. Stattdessen setzt sie auf gezielte Maßnahmen für Pendler und Unternehmen. Teile der CDU halten diesen Kurs für sozial unausgewogen.

„Auswechslung“ sei erforderlich

Besonders deutlich äußerte sich der Vizevorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei notwendig. Er warf Reiche vor, sich gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu stellen und einen Kompromiss mit der SPD zu blockieren. Wer sich so verhalte, wolle „eine Koalition mit der AfD“.

Merz hatte beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Entlastung vorzulegen. Aus seinem Umfeld hieß es zuletzt, man sei „befremdet“ über den öffentlichen Streit.

Reiche: „Schluss mit Selbsttäuschung“

Die Kritik an Reiche geht inzwischen über die Spritpreis-Debatte hinaus. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verteidigte die Ministerin jüngst ihre energiepolitische Linie und forderte „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik“.

In ihrem Gastbeitrag warnte vor stark steigenden Systemkosten der Energiewende von inzwischen mehr als 36 Milliarden Euro jährlich und kritisierte die bisherigen Ausbaupfade als ineffizient und zu wenig auf Kosten und Netzkapazitäten abgestimmt.

Zwar hält Reiche an den Ausbauzielen für erneuerbare Energien fest, fordert jedoch eine stärkere Ausrichtung an Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Systemstabilität.

Kritik aus SPD und Energiewirtschaft

Die Aussagen lösten deutlichen Widerspruch aus – nicht nur bei Grünen und in der Branche der erneuerbaren Energien, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warf Reiche laut FAZ vor, „faktenfremd“ zu argumentieren und Klimaziele zu relativieren.

Vertreter der Branche der erneuerbaren Energien kritisierten zudem, dass inhaltliche Einwände an der Ministerin abprallten – etwa Vorschläge zur besseren Netzintegration, zur Flexibilisierung des Stromsystems oder zur Digitalisierung, die bislang kaum aufgegriffen würden.

Nach Reiches FAZ-Gastbeitrag:&nbsp;Carolin Dähling von „<a href="https://www.linkedin.com/company/green-planet-energy/">Green Planet Energy“ eG</a>&nbsp;fordert in ihrem LinkedIn-Beitrag&nbsp;die Umsetzung konkreter Vorschläge zur Energiewende.
Nach Reiches FAZ-Gastbeitrag: Carolin Dähling von „Green Planet Energy“ eG fordert in ihrem LinkedIn-Beitrag die Umsetzung konkreter Vorschläge zur Energiewende.Carolin Dähling/linkedin

Richtungsstreit in Regierung und CDU

Der Konflikt dreht sich damit grundsätzlicher um die wirtschafts- und energiepolitische Ausrichtung der Regierung. Während die SPD stärker auf staatliche Eingriffe zur Entlastung setzt, warnt Reiche vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und plädiert für marktwirtschaftliche Lösungen.

Innerhalb des CDU-Sozialflügels wächst deshalb der parteiinterne Druck auf Reiche – bis hin zu Forderungen nach ihrer Ablösung. Vertreter des Flügels verlangen zudem direkte Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch ein Mobilitätsgeld oder niedrigere Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel.