Die Bundesregierung hat angesichts der deutlich angestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise im Zaum zu halten.
Zudem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Eine vollständige Spritpreisbremse ist jedoch nicht geplant.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen erreichen, dass die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Diese Forderung erhoben Mitglieder einer Taskforce aus Abgeordneten nach einem Treffen mit Vertretern der Konzerne in Berlin.
Ölpreise seit Iran-Krieg stark angestiegen
Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte. Parallel wurde der Gesetzesenwurf auch dem Bundestag zugeleitet. Er soll nach Möglichkeit innerhalb einer Woche beschlossen werden.
Der Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe. In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt.
Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen, wie die Regierung bereits angekündigt hatte. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. In Österreich gilt am Montag zudem eine neue Verschärfung: Tankstellen dürfen ihre Preise ab sofort nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen.
Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Konkret geht es um die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien.
Taskforce zu Spritpreisen tagt am Montag
Am Montag tagt in Berlin eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Preisen. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).