Bundesregierung

Die Bundesregierung wird auch Bundeskabinett genannt und ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 15.09.1949 das ausführende Verfassungsorgan (Exekutive bzw. ausführende Gewalt) des Landes.

Der Chef der Bundesregierung ist der Bundeskanzler, der den Ministern vorsteht. Als repräsentative Person fungiert jedoch der Bundespräsident. Sitz der Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin.

In Deutschland gibt es mehrere Verfassungsorgane: Der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Gemeinsame Ausschuss und das Bundesverfassungsgericht. Die Rechte und Pflichten der verschiedenen Verfassungsorgane sind im Grundgesetz geregelt.

„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

gestern

14 Milliarden Euro: Ingenieure berechnen für Merz die Atommüll-Kosten neu

Die EU rügt Deutschlands Endlager-Strategie – und nun legt eine Ingenieursgruppe eine radikal neue Kostenrechnung vor. Für Merz wächst der Druck, den Kurs zu ändern.

gestern

Wie Wehrdienst und Bundeswehr-Übungen das Land verändern

Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet.

gestern

308 getötete Frauen in einem Jahr: Elektronische Fußfessel soll künftig schützen

Die Statistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Gewalt gegen Frauen nimmt zu und die Dunkelziffer ist riesig. Die Bundesregierung will nun mit Maßnahmen reagieren.

gestern

Scholz bot den USA LNG-Deal an, um Nord Stream 2 vor Sanktionen zu schützen

Der frühere Kanzler sagte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge aus. Dabei sprach er über einen bislang nicht offiziell bestätigten Brief im Streit um Nord Stream 2.

gestern

Panik in Berlin: Hat Merz die Ukraine-Verhandlungen verpennt?

Europa verfällt in Panik, weil Washington, Kiew und Moskau im Geheimen über einen Frieden verhandeln. Doch Merz wusste seit längerem von den Gesprächen. Warum hat er nicht reagiert?

gestern

Bundesregierung plant neue Gebäudeklasse: Ziel sind kostengünstigere Wohnungen

Der Bau von Wohnungen ist teuer. Um das zu ändern, plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Gebäudeklasse – mit dünneren Wänden und weniger Steckdosen.

gestern

Long Covid: Bundesregierung startet Initiative für bessere Versorgung von Patienten

Die Bundesregierung will Langzeiterkrankten der Corona-Pandemie helfen. Für die nächsten zehn Jahre sollen jährlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.

gestern

Neue Eskalation im Gazastreifen: Israelische Angriffe bedrohen fragile Waffenruhe

Wenige Tage nach der UN-Resolution eskaliert die Lage wieder: Tote und Verletzte in Gaza lassen Zweifel am Fortbestand der Waffenruhe wachsen.

20.11.2025

Länder gegen Klinikkürzungen: Sparpaket droht im Bundesrat zu scheitern

Die Länder stellen sich gegen milliardenschwere Kürzungen im Gesundheitswesen. Nun könnte das Sparpaket im Vermittlungsausschuss landen.

20.11.2025

Aufnahmeprogramm: Afghanen landen am Donnerstag in Berlin und Hannover

Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Eine Gruppe soll in Hannover landen, eine andere in der Hauptstadt.

20.11.2025

Ex-Finanzminister Lindner: Scharfe Kritik an Merz bei Maischberger

Der frühere Bundesfinanzminister äußert sich über sein Leben nach der politischen Karriere. Für die aktuelle Bundesregierung findet er klare Worte.

20.11.2025

„Die Politik spielt uns gegeneinander aus“: Was Berliner über die Rentenpläne der Bundesregierung denken

Während der politische Streit um die 48-Prozent-Linie weiter anhält, berichten die Menschen in Berlin von ihren Zukunftsängsten und einem Rentensystem, dem kaum noch jemand vertraut.

19.11.2025

1,75 Kohle-Milliarden für Leag: Droht der Lausitz jetzt in ein Strukturproblem?

Die EU gibt grünes Licht: Der Energiekonzern Leag bekommt 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg. Ist die hohe Summe berechtigt? Experten sind gespalten.

19.11.2025

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Was die neue Regelung bedeutet

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig weniger Geld als bisher bekommen. Wichtig ist dabei ein bestimmtes Datum.

19.11.2025

Lula kontert Merz nach abfälliger Bemerkung über Brasilien: „Berlin bietet nicht 10 Prozent der Qualität“

Brasiliens Präsident schießt nach den als „arrogant“ kritisierten Aussagen des Bundeskanzlers über den Austragungsort des Klimagipfels zurück. Derweil lehnt Merz es ab, sich zu entschuldigen.

19.11.2025

„Abschreckung und Verteidigung“: So will die Bundesregierung Deutschland im All schützen

Die deutsche Regierung will Satelliten und Technik im Weltraum besser schützen. Allein das Verteidigungsministerium soll dafür etwa 35 Milliarden Euro ausgeben.

19.11.2025

Bundeswehr im Innern: Krieg in Berliner U-Bahnhof

Die Bundeswehr trainiert in der Berliner U-Bahn den Ernstfall. Das Wachbataillon probt Gefechte gegen Saboteure im Untergrund.

19.11.2025

Die große Illusion: Wie Aufrüstung Deutschlands Deindustrialisierung beschleunigt

Sechs Gründe, warum der neue Militärkeynesianismus Deutschlands Deindustrialisierung nicht aufhält, sondern beschleunigt. Ein Gastbeitrag.

18.11.2025

Junge Unionsabgeordnete lassen Rentenpaket auflaufen – Ökonomen geben ihnen recht

Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion wollen die hohen Kosten von Merz’ Rentenpaket nicht tragen. Wir sagen, welche Weichen wirklich falsch gestellt wurden.

18.11.2025

Merz-Regierung plant grüne Quote für Gasheizungen: Haushalten drohen spürbare Mehrkosten

Merz plant eine Grüngas-Quote für Gas. Damit soll der Wasserstoffhochlauf kommen – doch zahlen müssten vor allem die Haushalte. Was Experten dazu sagen.

18.11.2025

Afghanen verzichten für Geld auf Visa für Deutschland: So viele nehmen den Deal an

Hunderte Afghanen warten trotz Aufnahmezusage weiterhin auf einen Flug nach Deutschland. Einigen bietet die Bundesregierung Geld, um auf die Aufnahme zu verzichten.

18.11.2025

Digitalgipfel in Berlin: Deutschland und Frankreich streiten über Europas Technologiepolitik

Beim Digitalgipfel in Berlin prallen trotz betonter Einigkeit die deutschen und französischen Vorstellungen über Europas Digitalpolitik und Tech-Zukunft aufeinander.

18.11.2025

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg

Nach einem langen Ringen um die geplante Entschädigung gibt es nun eine Entscheidung. Unter anderem geht es um das im Lausitzer Braunkohlerevier Leag aktive Unternehmen.

18.11.2025

Neue Daten: BMW, BASF und Bosch ignorieren Merz – und stecken Milliarden in China

Neue Zahlen zeigen: Deutsche Industriekonzerne investieren Rekordbeträge in China – und übergehen dabei offen die Warnungen der Merz-Regierung.

18.11.2025