Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wiederaufnahme der Gespräche mit der iranischen Regierung in Teheran angekündigt. In einem Pressestatement im Bundeskanzleramt am Donnerstag erklärte er, die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA wo immer möglich unterstützen zu wollen.
„Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn öffnet sich ein Zeitfenster zur Verhandlungslösung“, sagte Merz. Der Kanzler verwies jedoch auf die fragile Lage in der Region. Man sei „weit von einem Abkommen entfernt“. Er werde noch am Donnerstagabend mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif telefonieren, der als Vermittler fungiert. Die Gespräche mit Teheran wolle man in enger Abstimmung mit den USA führen.
Die drei wichtigsten Ziele der Bundesregierung mit Blick auf die Verhandlungen seien nun ein schnelles Ende der militärischen Eskalation, die auch Russland in die Hände spiele, die Verhinderung einer Spaltung der Nato sowie die Wiederherstellung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Merz sprach auch die aktuelle Lage im Libanon an. Die „Härte, mit der Israel dort Krieg führt“, gefährde den Friedensprozess. Auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle er deshalb sprechen.
Im Hinblick auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Spritpreise dämpfte der Kanzler indes die Erwartungen und sagte, es sei nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zu rechnen. Stattdessen verwies er auf seine Minister: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe er um die Vorbereitung von Entscheidungen gebeten.
