Geopolitik

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Präsident Donald Trump verlässt den Raum, nachdem er mit Reportern während einer Pressekonferenz im James Brady Press Briefing Room im Weißen Haus gesprochen hat.
Präsident Donald Trump verlässt den Raum, nachdem er mit Reportern während einer Pressekonferenz im James Brady Press Briefing Room im Weißen Haus gesprochen hat.dpa

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Israel erklärte, dass die Waffenruhe nicht für den Libanon gelte, und griff dort am Mittwoch mehr als 100 Ziele an. Libanesische Behörden berichteten von 180 Toten und 900 Verletzten. Die israelische Luftwaffe bombardierte auch das Stadtzentrum von Beirut, ein eindeutig ziviles Ziel. Die Hisbollah teilte am Donnerstag mit, sie habe Israel als Vergeltung mit einem Raketenangriff beschossen und werde ihre Angriffe fortsetzen, bis die israelische Aggression gegen den Libanon beendet sei. Auch Vizepräsident JD Vance erklärte am Mittwoch, dass der Libanon nicht Teil der Vereinbarung sei.

Am Mittwoch erklärte der Iran dagegen, dass der Libanon in die Waffenruhe einbezogen sei, und warf den Vereinigten Staaten vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Irans Außenminister Abbas Araghchi sagte, Washington müsse sich zwischen einer Waffenruhe oder einer Fortsetzung des Krieges über Israel entscheiden. Pakistan, das den Waffenstillstand vermittelt hatte, erklärte ebenfalls, dass der Libanon Teil der Vereinbarung sei. Eine Darstellung, die vom Weißen Haus bestritten wurde.

Gespräche in Pakistan ab Samstagmorgen

Am Mittwochabend schrieb Präsident Trump auf seiner privaten Webseite, dass US-Militärschiffe, Flugzeuge und Personal in der Nähe des Iran verbleiben würden, bis eine „echte Vereinbarung“ zwischen den beiden Ländern erzielt sei. Andernfalls würden die Kämpfe „größer, besser und stärker als je zuvor“ wieder aufgenommen.

In Israel selbst geriet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck. Selbst liberale Medien kritisieren, dass ein Ende des Kriegs den Iran stärken und Israel gefährden würde. Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran, Israel habe „noch weitere Ziele zu erreichen“. Die Regierung habe „offensichtliche Gründe, das abrupte Ende der Kämpfe als vorübergehende Maßnahme darzustellen“, analysiert die Times of Israel.

Friedensgespräche unter Vermittlung Pakistans sollen am Samstagmorgen im pakistanischen Islamabad beginnen. Vizepräsident JD Vance wird voraussichtlich gemeinsam mit einer Delegation anreisen, zu der auch Steve Witkoff, der Immobilien-Sondergesandte des Präsidenten, sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, gehören. Wen Vance treffen wird, ist unklar.

Die Iraner dürften zögern, echte Vertreter von Rang zu entsenden, weil sie mit deren Ermordung rechnen müssen. Pakistan ist ein enger Verbündeter der USA und hat einen militärischen Beistandspakt mit Saudi-Arabien. Amerikanische und israelische Spezialkommandos können sich in Pakistan uneingeschränkt bewegen. Der Iranern dürfte als Warnung dienen, dass Israel vor einiger Zeit die Hamas-Verhandler in Katar angriff, als diese über die Freilassung der Geiseln verhandelten.

Es ist auch völlig unklar, worüber gesprochen werden soll. Der vom Iran präsentierte Zehn-Punkte-Plan ist für die USA unannehmbar, der amerikanische 15-Punkte-Plan kommt wiederum für den Iran nicht infrage. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Mittwoch, es gäbe „private“ Vorschläge aus Teheran, die an Washington übermittelt wurden. Die in den großen Medien kursierenden Papiere seien Falschmeldungen.

Die Ankündigung der zweiwöchigen Waffenruhe beruhigte die globalen Märkte und ließ den Ölpreis unter 100 Dollar fallen. Brent-Rohöl, der internationale Referenzpreis, lag am Mittwoch bei 94,75 Dollar pro Barrel und damit immer noch etwa 30 Prozent höher als vor Beginn des Krieges. Nach Kriegsbeginn am 28. Februar war der Preis zeitweise auf über 110 Dollar gestiegen, nachdem der Iran begonnen hatte, die Straße von Hormus zu blockieren. Nachdem klar wurde, dass die „Waffenruhe“ möglicherweise nicht realistisch ist, stieg der Ölpreis am Donnerstag erneut über 100 Dollar pro Barrel.

Die Staaten am Persischen Golf hatten während des Krieges nahezu täglich Raketen- und Drohnenangriffe abgewehrt. Am Donnerstagmorgen gab es jedoch keine entsprechenden Meldungen von Regierungsstellen, die zuvor Angriffe in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und Bahrain gemeldet hatten. Trotz dieser scheinbaren Ruhe bleibt der Status der Meerenge unklar.

Im Rahmen der Waffenruhe erklärte der Iran, Schiffe dürften die Meerenge passieren, sofern sie sich mit dem iranischen Militär abstimmen. Doch bis Donnerstagmorgen hatte laut Daten des Schiffsverfolgungsunternehmens Kpler kein Öl- oder Gastanker die Passage seit Inkrafttreten der Waffenruhe durchquert.

„Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten“

Unklar ist, ob einzelne Nato-Mitgliedstaaten oder die Nato als Bündnis sich militärisch an der weiteren Entwicklung beteiligen wird. Weil der Krieg in Europa extrem unpopulär ist, könnte die Aufgabe der Nato mit dem „Schutz der Straße von Hormus“ umrissen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits eine Kehrtwende hingelegt und sich zum Schutz der Schifffahrt bereit erklärt. Dieser „Schutz“ kann naturgemäß nur von der Bundeswehr geleistet werden.

Andere Nato-Staaten haben sich zwar öffentlich ablehnend zum Krieg geäußert, in der Praxis aber den US-Streitkräften ihre Stützpunkte zur Verfügung gestellt. Selbst neutrale Staaten wie Österreich haben US-Flugzeugen zwar offiziell die Überflugrechte verweigert. Konkreten Maschinen wurde jedoch der Überflug anstandslos gewährt.

In diesem Licht dürfte auch der angebliche Konflikt innerhalb der Nato kein wirklicher Riss sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte traf am Mittwoch mit Präsident Trump zusammen. Ob über den Iran-Krieg und die Mitwirkung der Nato gesprochen wurde, wurde nicht bekannt gegeben. Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus wiederholte Trump seine bekannten Beschimpfungen und schrieb auf seiner privaten Website: „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen. Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführte Stück Eis.“

Bei dem Treffen mit Rutte wollte Trump seiner Sprecherin Karoline Leavitt zufolge einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Bericht des Wall Street Journal erwägt Washington einen Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Dies dürfte jedoch weniger eine „Bestrafung“, sondern eher der Tatsache geschuldet sein, dass die USA mehr Truppen für den Iran-Krieg mobilisieren wollen.

Auf die Frage, ob einige Nato-Länder tatsächlich versagt hätten, sagte Rutte auf CNN: „Einige schon, ja, aber eine große Mehrheit der europäischen Länder, und darüber haben wir heute gesprochen, hat das getan, was sie versprochen hatte.“

Die größte Unbekannte über den Fortgang des Kriegs bleibt China. Über seine Belt-and-Road-Initiative hat Peking Milliarden in den Aufbau der iranischen Infrastruktur investiert. Deren Zerstörung kann die chinesische Führung nicht tatenlos zusehen. Noch bevorzugt China allerdings, Iran zur Mäßigung anzuhalten und versucht, mit Trump direkt ins Gespräch zu kommen. Für Ende April ist ein Besuch des amerikanischen Präsidenten bei Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Das Treffen wurde aber wegen des Krieges bereits einmal verschoben.