Konflikt

Trump attackiert Deutschland nach Kritik am Iran-Krieg

Nach ungewöhnlich scharfer Kritik aus Berlin am Iran-Krieg verschärft sich der Ton zwischen den USA und Deutschland. US-Präsident Donald Trump reagiert mit einem direkten Angriff.

US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus – dort griff er Deutschland wegen seiner Haltung zum Iran-Krieg an.
US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus – dort griff er Deutschland wegen seiner Haltung zum Iran-Krieg an.Alex Brandon/dpa

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Haltung zum Krieg gegen den Iran öffentlich angegriffen. Bei einer Kabinettssitzung in Washington sagte Trump, er habe gehört, der „Chef von Deutschland“ habe erklärt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das sei eine „sehr unangemessene“ Aussage gewesen. Trump setzte sofort nach: „Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg – wir haben geholfen.“

Der Satz, auf den Trump anspielte, passt inhaltlich zu mehreren Äußerungen aus Berlin. Die Bundesregierung hatte wiederholt klargemacht, dass sich Deutschland nicht an einem militärischen Einsatz gegen den Iran beteiligen will. Zu Beginn des Konflikts hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst zurückhaltend geäußert. Er sprach von einem „völkerrechtlichen Dilemma“ und vermied eine klare Bewertung der Angriffe. Auch bei einem Besuch im Weißen Haus hielt er sich mit Kritik an Trump sichtbar zurück.

Später positionierte sich der Kanzler deutlicher. Als Trump von Nato-Partnern Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus forderte, sagte Merz bei einem Besuch in Norwegen: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden.“ Der Krieg nütze niemandem und schade vielen, fügte er hinzu. Auch aus anderen Teilen der Bundesregierung kam eine klare Distanzierung. Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichneten den Konflikt mit den Worten: „Das ist nicht unser Krieg“.

Steinmeier nennt Krieg „völkerrechtswidrig“

Noch deutlich schärfer hatte sich allerdings Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Er nannte den Iran-Krieg einen „politisch verhängnisvollen Fehler“ und einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Wörtlich sagte Steinmeier, die deutsche Außenpolitik werde nicht überzeugender, wenn sie einen Bruch des Völkerrechts nicht auch als solchen benenne. Steinmeier ging damit erheblich weiter als Merz, der Fragen zur Rechtmäßigkeit des Krieges eher auswich.

Genau darin liegt der politische Kern von Trumps Angriff. Er reagiert nicht nur auf eine einzelne Formulierung aus Berlin, sondern auf eine breitere deutsche und europäische Distanzierung vom Iran-Krieg. Bereits Mitte März wurden gab es Medienberichte, dass mehrere europäische Regierungen sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen wollten, nach eigenen Angaben nicht konsultiert worden seien und die amerikanischen Kriegsziele nur begrenzt nachvollziehen könnten. In diesem Zusammenhang wurde auch aus Deutschland die Formel „Das ist nicht unser Krieg“ besonders prominent.

Streit zwischen USA und Europa verschärft sich

Die Konfrontation verschärft damit einen ohnehin belasteten transatlantischen Streit. Trump attackierte zuletzt mehrfach die Nato-Partner wegen ihrer Zurückhaltung im Iran-Krieg und nannte sie sogar Feiglinge. Fast trotzig sagte er: „Wir brauchen die Hilfe von niemandem“. Steinmeier wiederum verband seine Kritik am Krieg mit einer grundsätzlichen Warnung vor einem Bruch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter Trump. Nach seiner Darstellung markiert Trumps zweite Amtszeit eine Zäsur für das deutsch-amerikanische Verhältnis, die in ihrer Tragweite an den Bruch mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine erinnere.