Das Völkerrecht war für mächtige Staaten selten handlungsleitend. Doch das Tempo, mit dem die USA und Israel das internationale Recht mit Füßen treten, ist brandgefährlich.
Wenn die USA nun abermals nach Belieben Regierungen stürzen, ferne Länder bombardieren und umpflügen, dann kehrt das Faustrecht in die internationalen Beziehungen ungebremst zurück. Zwischen 1776 und 2026 hat die Weltmacht USA rund 400 militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt – die meisten haben mehr Probleme verursacht als gelöst.
„Militärische Defensivmaßnahmen einschließen“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hybris der EU-Spitzen – allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz –, mit der sie internationale Rechtsnormen verächtlich machten und den Angriffskrieg anfänglich rechtfertigten, aufmerksam verfolgt. Er wird dies in der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil nutzen.
In einer E3-Erklärung von Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer hieß es kryptisch, die Unterstützung der USA und Israels könne „militärische Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Abgesehen davon besitzt Deutschland diese Fähigkeiten gar nicht.
Die politische Unterstützung eines Angriffskrieges wäre verfassungswidrig. Merz macht Deutschland damit fahrlässig zum Kriegs- und Terrorziel. Nur der spanische Premier Sánchez hat Statur bewiesen, indem er den USA die Nutzung von in Spanien gelegenen Militärbasen für Angriffshandlungen untersagte.
Das Völkerrecht besteht aus kommunizierenden Röhren: Wer es im Irak, in Venezuela oder im Iran bricht, der bricht es auch in der Ukraine oder in Grönland. Bereits im Gaza-Krieg rechtfertigte der Bundeskanzler schwerste Kriegsverbrechen gegen Zivilisten als notwendige „Drecksarbeit“. Dies beschädigt nicht nur das Ansehen Deutschlands und der EU in der Welt, sondern ist auch machtpolitisch unklug. Denn die EU ist keine militärische Supermacht, die vom Faustrecht in den internationalen Beziehungen profitiert.
Europa ist der Verlierer
Hinzu kommt: Die Auswirkungen der Kriege um „Regime Change“ und Rohstoffe im Nahen Osten treffen die EU regelmäßig ungleich härter als die von zwei Weltmeeren und friedlichen Nachbarn umgebene Supermacht USA. Dies gilt sowohl für die Flüchtlingskrise als auch für den Energiepreisschock. Deutschlands Wirtschaft stagniert, und der Cocktail aus hohen Energiepreisen, vernachlässigter Infrastruktur, überzogener Hochrüstung und dem Wirtschaftskrieg mit Russland macht uns zum ökonomischen Verlierer der neuen Geopolitik. Es ist kein Zufall, dass die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.
Wie schon im Ukraine-Krieg lässt sich auf die Außenpolitik der USA eine Formel der Währungspolitik nach dem Vietnam-Krieg übertragen: Der damalige US-Finanzminister John Connally brachte das Dilemma 1971 auf den Punkt, dass in einem System kontrollierter Wechselkurse mit dem US-Dollar als Leitwährung dieser „our currency, but your problem“ sei. Heute ließe sich mit Blick auf die US-Außenpolitik formulieren: „Es ist unser Krieg, aber euer Problem!“
Der Angriff auf den Iran ist nicht der erste völkerrechtswidrige Krieg eines US-Präsidenten. Doch Donald Trump hat in seiner kurzen Amtszeit bereits das Triple geschafft: Nach der Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten und dem Zwölf-Tage-Krieg gegen das iranische Atomprogramm ist dies sein dritter völkerrechtswidriger Krieg. Von Angriffen auf vermeintliche Drogenschmuggler in der Karibik über die gewaltsame Entführung eines Regierungschefs bis hin zur gezielten Tötung eines Staatsoberhaupts war bereits alles dabei.
Doch der aktuelle Krieg, der die Aufmerksamkeit vom Epstein-Skandal weglenkte, könnte die bisher gefährlichste Entscheidung des US-Präsidenten sein. Bislang hatte Trump „Regime Change“-Kriege ausgeschlossen. In Venezuela begnügte er sich damit, den Zugang der USA zum venezolanischen Öl einzufordern.
Im Iran ging es ihm nicht um die Befreiung des iranischen Volkes vom finsteren Mullah-Regime. Dies zeigen unter anderem der Angriff auf eine Mädchenschule, die Beschädigung der Wasserentsalzungsanlage zur Trinkwasserversorgung und der saure Regen über der Millionenmetropole Teheran nach israelischen Angriffen auf Öldepots.
Laut der New York Times hatte Trump darauf gehofft, dass eine hinreichend korrupte Fraktion der islamistischen Revolutionsgarden ihm eine Machtverschiebung in der rohstoffreichen Region ermöglichen würde – ganz ohne eigene „Boots on the Ground“.
Kein Präventivschlag
Ein behaupteter Präventivschlag kann einen Krieg nicht rechtlich absichern. Sowohl die Internationale Atomenergieorganisation als auch der omanische Außenminister und Vermittler der Atomgespräche haben bestätigt, dass der Iran zu weitreichenden Zugeständnissen bei der Überwachung seines Atomprogramms bereit war. Dies hätte dem Land die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe entzogen.
Trump hatte das iranische Atombombenprogramm nach dem „Operation Midnight Hammer“-Krieg selbst als vollständig zerstört bezeichnet. Umgekehrt dürften Staaten nun erst recht nach der Atombombe streben. Der neokonservative Politikwissenschaftler Francis Fukuyama bemerkte sogar, dass Nordkorea mit dem Bau der Atombombe richtig gelegen habe.
Doch Trump hat die regionale Eskalationsdynamik und die Fähigkeit des Regimes, die Schmerzpunkte der Golfstaaten und der Weltwirtschaft anzugreifen, unterschätzt.
Das Mullah-Regime verfügt über gefestigte Strukturen und ein klares Gewaltmonopol im Iran. Die Flugabwehr der Golfstaaten hält den iranischen Drohnen nur unzureichend stand und die Staatsfonds der Scheichs drohen, US-Staatsanleihen zu liquidieren, um die ökonomischen Folgen abzufedern.