Polens Premierminister Donald Tusk hat einen möglichen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union als „reale Gefahr“ bezeichnet. In einem Beitrag auf X von Sonntag machte er dafür nationalistische Kräfte im eigenen Land verantwortlich, wie Politico berichtet.
Konkret richtete Tusk seine Kritik gegen Präsident Karol Nawrocki sowie die rechte Opposition. Beide Flügel der rechtsextremen Konföderation und ein Großteil der Abgeordneten der nationalkonservativen PiS-Partei wollten Polen aus der EU drängen, schrieb Tusk. Ein solches Szenario nannte er „eine Katastrophe“. Er versprach, alles dagegen zu tun.
Tusk verknüpfte die Polexit-Gefahr mit internationalen Akteuren, die die EU zerschlagen wollten – darunter Russland, die amerikanische Maga-Bewegung und europäische Rechte um Ungarns Viktor Orbán.
Polexit to dzisiaj realne zagrożenie! Pragną go obie konfederacje i większość PiS. Nawrocki jest ich patronem. Rozwalić Unię chcą: Rosja, amerykańska MAGA i prawica europejska z Orbanem na czele. Dla Polski byłaby to katastrofa. Zrobię wszystko, żeby ich powstrzymać.
— Donald Tusk (@donaldtusk) March 15, 2026
Nawrocki stoppte Gesetz zu EU-Rüstungskredit
Auslöser der Debatte ist Nawrockis Veto gegen ein Gesetz, das Polen Zugang zu rund 43,7 Milliarden Euro an zinsgünstigen EU-Verteidigungskrediten ermöglicht hätte. Tusks Regierung fehlt die parlamentarische Mehrheit, um das Veto zu überstimmen, wie Politico berichtet.
Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza bezeichnete Nawrocki als „völlig unfähig“, das Präsidentenamt auszuüben, und schrieb er stelle „eine Gefahr für die Sicherheit des Staates“ dar. Sein blinder Glaube an die Maga-Doktrin und zwanghafte Deutschlandfeindlichkeit raubten ihm die Fähigkeit zu rationalem Denken, so die Zeitung.
Die Rzeczpospolita betonte, das Veto offenbare eine „starke antieuropäische Wende der polnischen Rechten“ und beschädige Polens Ruf als verlässlicher Sicherheitspartner. Verbündete Diplomaten in Warschau seien schockiert, dass der bisherige Konsens zwischen Präsident und Regierung in Sicherheitsfragen zerbrochen sei. Polens Glaubwürdigkeit als aufstrebende Militärmacht in der EU habe „dramatisch abgenommen“.
Der frühere PiS-Europaminister Konrad Szymański warnte in der Rzeczpospolita, die nationalistische Rechte befinde sich auf einem „Weg Richtung Polexit“, und zog Parallelen zum Brexit. Umfragen zufolge unterstützen zwischen zehn und 25 Prozent der Polen einen EU-Austritt – eine Minderheit, aber keine zu vernachlässigende mehr, so Politico.
