Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt den militärischen Kurs der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> und Israels im Krieg gegen den Iran infrage und wirft zugleich ein kritisches Licht auf die Rolle Deutschlands. Das Papier, das der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, in Auftrag gegeben hat und das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt zu brisanten juristischen Bewertungen.

Angriffe laut Gutachten „völkerrechtswidrig“

So verstoßen nach Einschätzung der Bundestagsjuristen die US-israelischen Militärschläge auf den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> gegen das zentrale Gewaltverbot der UN-Charta. Weder seien die Angriffe durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt noch habe der UN-Sicherheitsrat sie autorisiert. „Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß (…) dar“, heißt es in dem Gutachten.

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Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands.

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In diesem Sommer werden gut drei Millionen Französinnen im Alter von 29 Jahren Post von Staatspräsident Emmanuel Macron erhalten. Der Inhalt: ein sanfter Schubs zur Familiengründung. „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man ein Kind bekommen möchte oder nicht“, beginnt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.franceinfo.fr/replay-jt/franceinfo/21h-minuit/23-heures/relance-de-la-natalite-un-message-aux-jeunes-de-29-ans_7790345.html#:~:text=Relance%20de%20la%20natalit%C3%A9%20:%20un%20message%20aux%20jeunes%20de%2029%20ans.">der Brief des Präsidenten</a>, der junge Frauen für das Thema Fruchtbarkeit sensibilisieren soll.

In den Industrienationen sinken die Geburtenraten dramatisch. Bis Ende des Jahrhunderts könnten allein in den USA 15.000 Geisterstädte entstehen.

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Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da stellt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz hin und spricht von der „Perspektive“, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren zurückkehren sollen – und kaum hat der Satz die Presselandschaft durchquert, ist es plötzlich gar nicht mehr seiner. Sondern der Wunsch von Ahmad al-Scharaa, dem syrischen Übergangspräsidenten. Der wiederum hebt in London die Augenbraue und sagt sinngemäß: Moment mal, das war doch Ihre Idee, Herr Kanzler.

Zwei Staatsmänner, die sich die 80-Prozent-These zuschieben, eine unsägliche Debatte über syrische Ärzte – und der Steuerzahler soll’s schlucken. Ein Kommentar

Syrische Ärzte unverzichtbar für Deutschland? Wie diese Debatte den Bürger für blöd verkauft

London

Lieber Philipp Türmer, am Dienstagabend saßen sie als Juso-Chef in der Talkshow von Markus Lanz und haben die deutsche Sozialdemokratie mit dem Buckelwal Timmy verglichen, der aktuell in der Ostsee herumirrt. „Manchmal erinnert meine Partei mich an diesen Wal“, haben Sie gesagt. „Wir machen ein Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“

Der Juso-Chef vergleicht die SPD mit dem Buckelwal Timmy – doch der Vergleich greift zu kurz. Während der Wal noch um sein Leben kämpft, hat die SPD längst verloren.

Lieber Philipp Türmer, die SPD ist nicht Buckwal Timmy, sondern die Titanic 

Kultur

Ostdeutsche Bürgermeister

Seit Anfang März schwimmt ein Buckelwal durch die Ostsee, ein Gewässer, das nicht für das riesige Säugetier gemacht ist – es ist zu flach. Bei dem Tier, Timmy getauft, handelt es sich Experten zufolge vermutlich um einen jungen Bullen auf Wanderschaft, zwischen zwölf und 15 Meter lang und geschätzt 15 Tonnen schwer. Viermal ist Timmy inzwischen gestrandet, viermal haben Helfer versucht, ihn mit Baggern, Schlauchbooten und Paddelschlägen zurück ins tiefe Wasser zu bewegen. Viermal hat es nicht funktioniert, genauer gesagt: Das Tier hat sich jedes Mal aus eigener Kraft befreit und ist zurück ins Flachwasser geschwommen. Nicht hinaus auf die offene See, sondern zurück in die Enge.

Seit Tagen dreht sich alles um die vermeintliche Rettung des Wals, der in der Ostsee gestrandet ist. Was, wenn das Tier zum Sterben gekommen ist?  Wird dem Tier geholfen oder reine Sensationslust bedient?

Timmy, der gestrandete Wal – lasst das Tier doch einfach in Ruhe sterben

Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel. „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/europeans-urged-to-work-from-home-and-drive-less-as-eu-warns-of-long-crisis/">Politico</a>-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer langanhaltenden Energiekrise. Er rief zu Sparmaßnahmen für Flugbenzin und Diesel auf.

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