Raphael Schmeller arbeitet seit Juni 2024 als Redakteur im Ressort Geopolitik mit den Schwerpunkten Frankreich, EU und frankophones Afrika. Zuvor leitete er das Wirtschaftsressort der Tageszeitung junge Welt.

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

16:9

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Strom-Blackout in Berlin bei eisigen Temperaturen, ein völkerrechtswidriger US-Angriff auf Venezuela, der von Deutschland und der EU praktisch kommentarlos hingenommen wird: Das neue Jahr hat definitiv nicht gut begonnen. Und nun hängt auch noch am zentralsten Platz Berlins eine riesige Werbefläche der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundeswehr">Bundeswehr</a>. Grün, geometrisch, modern, über mehrere Etagen spannt sich die Botschaft: „Weil Frieden nicht selbstverständlich ist“ und „Frei. Will. Ich.“. Wer mit der Tram fährt, zur U-Bahn hetzt, zur Arbeit oder zur Schule geht, kann ihr nicht entkommen. Die Werbung dominiert den Platz und drängt sich in den Alltag von Hunderttausenden Berlinern.

Die Bundeswehr wirbt im Herzen Berlins um Nachwuchs. Was als Friedensbotschaft daherkommt, normalisiert Krieg und macht junge Menschen zu verfügbarer Ressource staatlicher Politik. Ein Kommentar.

Riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz: Der Staat sucht Kanonenfutter für seine Kriege

B+ plus

Berlin

Erich Vad über US-Angriff auf Venezuela: „Wenn wir so weitermachen, landen wir in einem Großkonflikt“

Erich Vad kritisiert US-Angriff auf Venezuela: „Das verstößt gegen eine ganze Reihe völkerrechtlicher Grundsätze“

Nach dem amerikanischen Angriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sprach Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> von einer „komplexen“ rechtlichen Einordnung des US-Einsatzes. Für den ehemaligen Brigadegeneral und früheren militärischen Berater von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>, Erich Vad, ist die Lage dagegen eindeutig: Er sieht einen klaren Bruch zentraler Prinzipien des Völkerrechts.

Erich Vad, früherer militärpolitischer Berater von Angela Merkel, äußert sich zum US-Angriff auf Venezuela und warnt vor den Folgen des Völkerrechtsbruchs.

Ausland

Iran

Bestbezahlte EU-Beamtin: EZB-Chefin Christine Lagarde verdient deutlich mehr als angegeben

Bestbezahlte EU-Beamtin verdient deutlich mehr als angegeben: Lücken bei der Offenlegung

Nach einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.ft.com/content/c7cd22f0-efe5-40de-a448-fa9075926a6a">Bericht der Financial Times</a> liegt die tatsächliche Vergütung von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christine-lagarde">Christine Lagarde</a> deutlich über dem, was die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Jahresbericht offenlegt. Demnach belief sich das Gesamtpaket der EZB-Präsidentin im Jahr 2024 auf rund 726.000 Euro, etwa 56 Prozent mehr als das offiziell ausgewiesene Grundgehalt von 466.000 Euro. Die Berechnung der Financial Times (FT) setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen, die im EZB-Bericht nicht einzeln ausgewiesen werden. Neben dem Grundgehalt fließen laut FT geschätzte 135.000 Euro an Nebenleistungen ein, etwa für Wohnen und weitere Vergünstigungen. Hinzu kommen rund 125.000 Euro aus Lagardes Mandat im Direktorium der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der sogenannten Bank der Zentralbanken. Diese Einkünfte tauchen im EZB-Jahresbericht nicht auf; die BIZ veröffentlicht lediglich aggregierte Vergütungsdaten für ihr Direktorium.

Bis zu 50 Prozent mehr Gehalt als angegeben: Laut Financial Times liegt die tatsächliche Vergütung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich über den offiziellen Angaben der Notenbank.

Wirtschaft

Bündnis Sahra Wagenknecht

Wohnen

Dank Ukrainekrieg: Dieses Unternehmen ist 2025 größter Gewinner im Dax

Dank Ukrainekrieg:  Diese Aktie stieg 2025 um 153,99 Prozent

Der anhaltende Krieg in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> lässt die Kassen von Rheinmetall klingeln. Während viele Unternehmen im Dax nur moderat zulegten, spielte der Düsseldorfer Rüstungskonzern im Jahr 2025 in einer eigenen Liga. Mit einem Kursplus von 153,99 Prozent belegte Rheinmetall Platz eins der Dax-Gewinnerliste, nachdem das Unternehmen im Vorjahr bereits den zweiten Rang erreicht hatte. Den Spitzenplatz tauschte es mit dem Sieger von 2024, Siemens Energy. Getrieben wurde der Höhenflug vor allem durch die stark steigenden Verteidigungsausgaben westlicher Staaten infolge des Ukrainekriegs. Ende Februar überschritt der Aktienkurs erstmals die Marke von 1.000 Euro, Anfang Oktober fiel auch die 2.000-Euro-Schwelle. Zwar setzten danach Gewinnmitnahmen ein, am grundsätzlichen Aufwärtstrend änderte dies jedoch wenig.

Der Ukrainekrieg und steigende Verteidigungsausgaben im Westen treiben Rheinmetall an die Spitze des Dax. Auch 2026 dürfte der Düsseldorfer Rüstungskonzern hohe Gewinne einfahren.

EU setzt weiter auf alte Rezepte: Bis zu 15.000 Soldaten sollen in die Ukraine entsandt werden

Truppen statt Diplomatie? Europa plant Entsendung von bis zu 15.000 Soldaten in die Ukraine

Trotz bislang ausbleibender Erfolge hält Europa an seinem Kurs in der Ukraine-Politik fest. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, haben europäische Staaten inzwischen konkrete Planungen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> ausgearbeitet. Diese sehen eine eigenständige Truppenpräsenz vor. Demnach könnten in den ersten sechs Monaten zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten aus europäischen Ländern entsandt werden. Die entsprechenden Konzepte seien „im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel“ entwickelt worden, heißt es unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Europäische Staaten planen die Entsendung von bis zu 15.000 Soldaten in die Ukraine. Parallel dazu arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland.

Donald Trump

Frankreich

Sanktion

Estlands Geheimdienstchef sieht keine russischen Angriffspläne gegen die Nato

Überraschende Einschätzung aus Estland: Keine russischen Angriffspläne gegen die Nato

Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes hat mit bemerkenswerten Aussagen aufhorchen lassen. Kaupo Rozin, Generaldirektor des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, erklärte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> plane derzeit keinen Angriff auf die baltischen Staaten oder auf das Nato-Bündnis insgesamt.

Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes erklärt überraschend, Russland plane derzeit keinen Angriff auf die Nato oder die baltischen Staaten.

Netanjahu besucht Trump: Warum der US-Präsident jetzt die Geduld verlieren könnte

Netanjahu besucht Trump: Warum jetzt ein Streit zwischen beiden Regierungschefs droht

US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> empfängt am Montagabend den israelischen Regierungschef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen fällt in eine Phase zunehmender Instabilität, in der sowohl die Waffenruhe im Gazastreifen als auch weitere sicherheitspolitische Fragen in der Region unter erheblichem Druck stehen.

Der Besuch von Benjamin Netanjahu bei Donald Trump fällt in eine Phase wachsender Spannungen. Hinter den Kulissen eskaliert der Streit über den amerikanischen Gaza-Plan.

Gaza

Israel im Krieg

Israel

Der neue Militarismus des Silicon Valley: Palmer Luckey plant Krieg mit Erd-U-Booten

Krieg der Zukunft: Erd-U-Boote und der neue Militarismus im Silicon Valley

Die großen Zukunftsvisionen der Tech-Eliten folgen derzeit einer klaren Richtung: Elon Musk will mit SpaceX den Weltraum kolonisieren und träumt vom Leben auf dem Mars. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeff-bezos">Jeff Bezos</a> verfolgt mit seinem Raumfahrtunternehmen Blue Origin ähnliche Ambitionen und wirbt für eine langfristige Industrialisierung des Alls. OpenAI-Chef Sam Altman wiederum soll Interesse an einer Beteiligung an einem Raketenunternehmen haben. Die Zukunft, so der Tenor vieler Tech-Milliardäre, liegt jenseits der Erdatmosphäre.

Nicht der Weltraum, sondern die Erdkruste könnte laut dem Tech-Unternehmer Palmer Luckey militärisch entscheidend werden. Was seine Vision über die Logik moderner Aufrüstung verrät.

Gesundheit & Wohlbefinden

Für die EU sind Waffen nachhaltig: Wie „grüne“ Fonds Milliarden in Rüstungsgeschäfte lenken

Milliarden aus grünen Fonds für Waffen: Wie EU-Nachhaltigkeitsregeln die Rüstungsindustrie fördern

Ausgerechnet Waffen sollen nachhaltig sein. Was für den gesunden Menschenverstand ein Widerspruch ist, gilt in der Europäischen Union als offizielle Linie. Nach <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/171225/avec-l-argent-des-fonds-verts-des-banques-financent-les-entreprises-d-armement">Recherchen von Mediapart, IrpiMedia und El País</a> stecken inzwischen knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten „grünen“ Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein äußerst dehnbares Regelwerk der EU.

Fast 50 Milliarden Euro aus „nachhaltigen“ Fonds fließen in Rüstungskonzerne. Möglich macht das ein dehnbares EU-Regelwerk, das Waffeninvestitionen unter dem grünen Etikett erlaubt.

Grüne Fonds finanzieren Tod: EU-Regeln lenken Klima-Milliarden in die Rüstungsindustrie lenken

Der Chefredakteur des Nachrichtenportals Euractiv, Matthew Karnitschnig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission. In einem Kommentar mit dem Titel „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.euractiv.com/opinion/the-brief-banned-in-brussels-how-euractiv-landed-on-the-commissions-enemies-list/?utm_source=eac&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=euractiv">In Brüssel verboten: Wie Euractiv auf die Feindesliste der Kommission geriet</a>“ beschreibt er, wie sein Medium nach kritischer Berichterstattung von Hintergrundbriefings der Kommission ausgeschlossen wurde. „Unabhängiger Journalismus in Europa befindet sich inzwischen auf der Feindesliste“, schreibt Karnitschnig. Gerade in Brüssel sei diese Form der Berichterstattung zu einer „bedrohten Art“ geworden, da traditionelle Geschäftsmodelle zerfielen und politische Institutionen, Lobbyisten sowie staatliche Akteure zunehmend Einfluss auf Medien nähmen.

Der Chefredakteur von Euractiv erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel: Nach kritischer Berichterstattung sei sein Medium auf der „Feindesliste“ von Ursula von der Leyen gelandet.

Kritik unerwünscht: EU-Kommission setzt proeuropäisches Medium auf „Feindesliste“

EU-Kommission

Putin und Macron wollen sprechen: Warum Frankreich jetzt eine Ukraine-Initiative startet

Putin und Macron wollen über die Ukraine sprechen: Was Deutschland und Merz damit zu tun haben

Russlands Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> ist zu einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> bereit. Seine Dialogbereitschaft habe Putin auch gegenüber Macron signalisiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Wenn auf beiden Seiten politischer Wille vorhanden sei, könne man dies nur positiv bewerten, betonte Peskow. In Paris wurde Putins Bereitschaft zu Gesprächen als willkommen bezeichnet. Französische Medien berichten unter Berufung auf den Élysée-Palast, dass die Regierung in den kommenden Tagen entscheiden werde, in welcher Form ein solches Gespräch stattfinden könnte.

Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin wollen in dieser Woche telefonieren. Frankreich-Experte Jacob Ross erklärt, was Deutschland und Merz damit zu tun haben.

Putin und Macron planen Gespräch: Warum Frankreich jetzt eine Ukraine-Initiative startet

Aus Angst, im Krieg gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland" bis_size="{&quot;x&quot;:231,&quot;y&quot;:443,&quot;w&quot;:66,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:231,&quot;abs_y&quot;:556}">Russland</a> kämpfen zu müssen, versuchen immer mehr junge Ukrainer, ihr Land zu verlassen. In einem Beitrag berichtete nun das ZDF-„Auslandsjournal“ in seiner Ausgabe vom 21. Dezember über Maßnahmen der ukrainischen Regierung, die die Ausreise wehrpflichtiger Männer verhindern sollen.

Ein ZDF-Bericht zeigt, wie Kiew mit harten Maßnahmen die Ausreise wehrpflichtiger Männer verhindern will und warum dennoch immer mehr Ukrainer die gefährliche Flucht wagen.

Ukraine baut Stacheldrahtzaun an Grenze gegen Flucht wehrpflichtiger Männer

EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben

Um die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union steht es nicht zum Besten. Einen neuen Beweis hierfür liefern <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-verhaengt-sanktionen-gegen-schweizer-ex-oberst-baud-franzosen-und-us-amerikaner-li.10010377">neue Sanktionen</a>, die Brüssel in dieser Woche gegen den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud verhängt hat.

Brüssel hat den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Juristen und Politiker zweifeln die Rechtsgrundlage an.

Bürgerrechte

Exklusiv: Deutschland genehmigt seit Liefer-Wiederaufnahme Waffenexporte nach Israel für 54 Millionen Euro

Exklusiv: Seit Liefer-Wiederaufnahme genehmigt Deutschland Waffenexporte nach Israel im Wert von 54 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat seit der vollständigen Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Israel am 24. November Rüstungsgüter im Wert von knapp 54 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer der Berliner Zeitung exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Fraktionschefs Sören Pellmann hervor. Demnach wurden zwischen dem 24. November und dem Stichtag 11. Dezember 2025 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a> im Gesamtwert von 53.942.003 Euro erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung entfällt der gesamte Betrag auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter; Genehmigungen für Kriegswaffen wurden in diesem Zeitraum nicht ausgewiesen. Die Zahlen sind vorläufig und können sich noch ändern.

Nach der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel laufen die Genehmigungen wieder. Exklusive Zahlen, die auf eine Anfrage der Linken zurückgehen, zeigen das Ausmaß.

Ukraine-Krieg: Macron deutet diplomatische Wende an und bringt Gespräche mit Putin ins Spiel

Macron überrascht: Frankreich drängt zu Ukraine-Gesprächen mit Putin

In Europas Umgang mit dem Ukraine-Krieg bahnt sich eine mögliche Wende an. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen neuen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-kalten-finanzkrieger-sind-gescheitert-li.10010941">zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro</a> für Kiew beschlossen haben, deutet Frankreichs Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> einen Kurswechsel an und bringt erstmals seit Jahren ein direktes Gespräch mit Russlands Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> ins Spiel.

Europa könnte im Ukraine-Krieg vor einer diplomatischen Wende stehen. Frankreichs Präsident Macron bringt erstmals seit Jahren direkte Gespräche mit Russlands Präsident Putin ins Spiel.

London

Herr Baud, Sie wurden diese Woche von der EU wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Hat Sie diese Entscheidung überrascht? Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie „Ukronazi“ oder „Banderisten“ und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen „Nazi“, „Neonazi“ und „Ultranationalisten“ erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern. Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt.

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“

„Wir verlieren unser Gesicht“: Frankreichs Nein zu Mercosur bringt die EU an den Abgrund

„Wir verlieren unser Gesicht“: Frankreichs Nein zu Mercosur wird zur Bewährungsprobe für die EU

Die EU steht vor einer Schicksalswoche. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten kommen ab Donnerstag zu einem mindestens zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen, um über zwei zentrale Vorhaben zu entscheiden: die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine sowie das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Vor allem Letzteres wird in seiner Bedeutung vielfach unterschätzt. Um das Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund wird bereits seit 1999 gerungen. Sollte in dieser Woche keine Einigung erzielt werden, dürfte das Vorhaben endgültig begraben werden.

Der EU-Gipfel am Donnerstag wird zur Zerreißprobe: Frankreich blockiert weiter das Mercosur-Abkommen. Die Kommission warnt nun vor einem Verlust europäischer Glaubwürdigkeit.

Bauernproteste

Brasilien

EZB widerspricht EU-Kommission: Aufrüstungsmilliarden bringen kaum Wachstum

EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum

Die Europäische Zentralbank (EZB) widerspricht zentralen politischen Versprechen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> rund um den geplanten massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben in Europa. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi&nbsp;kommt die Notenbank zu dem Schluss, dass von der Aufrüstung nur sehr begrenzte Wachstumsimpulse ausgehen, während die Inflationsrisiken gleichzeitig steigen.&nbsp;Die EU-Kommission unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> vertritt hingegen ausdrücklich die Position, dass Rüstungsinvestitionen auch wirtschaftlich positiv seien. EZB-Präsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christine-lagarde">Christine Lagarde</a> stellte in ihrem Schreiben an den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a>-Politiker nun fest, dass „erhebliche Unsicherheit“ darüber bestehe, „wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf Produktion und Inflation auswirken“. Entscheidend seien Umfang, Tempo und Ausgestaltung der zusätzlichen Ausgaben sowie die zugrunde liegenden Fiskalmultiplikatoren.

Auf Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt EZB-Chefin Christine Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken der Aufrüstung.

Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Die Interessen der Mächte im Überblick

Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Wer verfolgt welche Interessen?

Die Welt schaut gerade nach Berlin. Im Regierungsviertel gehen die Gespräche über einen Friedensschluss in der Ukraine möglicherweise in die entscheidende Phase. Wer ist dabei? Wer will was? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Westen und Selenskyj treffen sich in Berlin, um ihre Interessen abzustecken. Obwohl China und Russland nicht mit am Tisch sitzen, prägen sie den Ausgang der Gespräche.

Kritik an Merz nach Israel-Besuch: „Damit legitimiert er, was Israel in Gaza anrichtet“

Israel-Besuch von Merz in der Kritik: „Deutschland unterstützt damit einen Genozid“

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> bei Israels Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> am Wochenende sollte vor allem eines signalisieren: eine Rückkehr zur Normalität in den deutsch-israelischen Beziehungen nach Monaten kleinerer diplomatischer Spannungen. Der Streit über ausgesetzte deutsche Rüstungsexporte wurde bei den Gesprächen in Jerusalem demonstrativ beigelegt, stattdessen betonten beide Seiten die „besondere Partnerschaft“. „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist“, sagte Merz in Jerusalem. Er betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels und ging auch auf die massive Kritik an Israel in Deutschland wegen des Gaza-Kriegs ein. „Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland. Auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Der israelische Journalist Gideon Levy wirft Bundeskanzler Merz vor, mit seiner Nähe zu Ministerpräsident Netanjahu Kriegsverbrechen zu unterstützen.

Palästina

Wie weit die Militarisierung der deutschen Gesellschaft bereits fortgeschritten ist, lässt sich derzeit gut an der Adventszeit beobachten. Wie wir kürzlich berichteten, verteilt Airbus Defence zu Weihnachten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kampfjet-plaetzchen-weihnachten-li.10007512">Ausstechförmchen für Plätzchen in Form des Kampfjets</a> Eurofighter Typhoon als Werbegeschenk. Nun zeigt der Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt, was noch möglich ist. Während der Normalbürger im Dezember täglich die Türchen seines Schoko-Adventskalenders öffnet, holt sich der CDU-Politiker seine Süßigkeiten aus einem kleinen Panzerwagen.

Der CDU-Abgeordnete Henri Schmidt hat auf Instagram einen Adventskalender in Panzerform gezeigt. Wurde er von Deutschlands größtem Rüstungskonzern beschenkt?

„Besonders erfreut“:  CDU-Politiker zeigt auf Instagram Panzer-Adventskalender von Rheinmetall

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Bundespolitik

Daniel Gerlach über den Nahostkonflikt: „Politik und Medien würde ein Realitätscheck guttun“

Daniel Gerlach über Deutschlands Nahostpolitik: „Ich halte vom Satz  ‚Gerade wir als Deutsche …‘ nicht viel“

Der Nahe Osten gilt im Westen oft als endloser Krisenherd, ein Ort, an dem Gewalt unausweichlich erscheint und Kompromisse selten sind. In seinem neuen Buch „Die Kunst des Friedens“ zeichnet Nahost-Experte Daniel Gerlach jedoch ein anderes Bild. Er zeigt, wie eng die Konflikte der Region mit Einflüssen von außen verknüpft sind und warum ein Perspektivwechsel nötig ist, um den heutigen Nahostkonflikt zu verstehen. Ein Gespräch über hartnäckige Missverständnisse, historische Verantwortung, die Lage im Gaza-Krieg und die deutsche Israelpolitik.

Der Nahostexperte Daniel Gerlach kritisiert westliche Fehlannahmen und deutsche Blindstellen im Umgang mit Israel und Palästina. Ein Interview.

Kultur

Viktor Orban

Während die Bundesregierung weiter Hunderte Millionen Euro nach Kiew schickt, um den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine-Krieg</a> zumindest über den Winter am Laufen zu halten, Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr steckt und nun auch noch einen neuen Wehrdienst beschließt, wächst der Widerstand bei jenen, die die Folgen dieser Politik tragen müssen: der Jugend.

Deutschlandweit gehen Schüler auf die Straße gegen den neuen Wehrdienst. Sie stellen sich der Militarisierung entgegen und fordern eine Zukunft in Frieden. Ihr Protest macht Hoffnung. Ein Kommentar.

Diese Jugend macht Mut: Warum sich plötzlich Tausende gegen Krieg und Militarisierung erheben

Schüler protestieren gegen Wehrpflicht: „Ich will nicht dazu gezwungen werden, jemanden zu töten“

Schüler-Demo gegen die Wehrpflicht: „Habe nicht das Gefühl, dass ich diesem Land etwas schulde“

Das Bild wirkt, als stamme es aus einem Lehrbuch der politischen Symbolik. Drinnen, im warmen Bundestag, stimmen am Freitag vor allem ältere Abgeordnete von CDU/CSU und SPD – im Schnitt 48 Jahre alt – für den neuen Wehrdienst. Draußen, drei Kilometer weiter am Mehringplatz in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Berlin-Kreuzberg</a>, stehen währenddessen Schüler in der Kälte und im Regen, unter den Augen der Polizei, um gegen genau diese Pläne zu protestieren.

Tausende junge Menschen demonstrieren in Berlin gegen den neuen Wehrdienst. Ihre Sorge: Eine Politik, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet und sie im Ernstfall in den Krieg schicken könnte.