Raphael Schmeller arbeitet seit Juni 2024 als Redakteur im Ressort Geopolitik mit den Schwerpunkten Frankreich, EU und frankophones Afrika. Zuvor leitete er das Wirtschaftsressort der Tageszeitung junge Welt.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ende Januar haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln eine deutliche Erklärung verabschiedet: „Nein zur Kriegswirtschaft! Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.friedenkoeln.de/?p=19552#:~:text=K%C3%B6lner%20IG%2DMetall%2DVertrauensleute%20bei%20Ford%20beschlie%C3%9Fen%20Erkl%C3%A4rung%20gegen%20Kriegswirtschaft,-10.&amp;text=Auf%20ihrer%20Vollversammlung%20am%2024,%E2%80%9C%20beschlossen.">Der Beschluss</a> richtet sich gegen die Umstellung der zivilen Industrie auf Rüstungsproduktion. Die Sorge kommt nicht aus dem Nichts. Führende Stimmen aus Politik und Wirtschaft sprechen offen über eine (noch) stärkere Ausrichtung auf militärische Produktion. Der frühere <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte kürzlich in einem Interview mit der Welt, man werde „die europäischen Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“. Ende 2025 hatte auch schon Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, erklärt: „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft.“

Während Ökonomen die „Kriegswirtschaft“ ausrufen, probt die Basis der IG Metall den Aufstand. Kann Aufrüstung retten, was die zivile Industrie gerade verliert?

16:9

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft: Warum die IG Metall den Panzer-Boom fürchtet

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In der EU spitzt sich der Streit um die Ukraine-Politik weiter zu. Die Slowakei hat ihre Notstromhilfe für die Kiew eingestellt und Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Der Europaabgeordnete und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a>-Vorsitzende Fabio De Masi verteidigt dieses Vorgehen.

Die Slowakei setzt ihre Notstromhilfe für die Ukraine aus, Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Nun verteidigt BSW-Chef Fabio De Masi das Vorgehen.

Streit um EU-Ukraine-Kredit: „Blockade ist im deutschen Interesse“

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Iran–USA-Krise: Der Westen fürchtet Vergeltung nach möglichem US-Schlag

Trump prüft Militärschlag: USA und Iran am Rande des Krieges

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich weiter. Nach <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.nytimes.com/2026/02/22/us/politics/trump-iran-strike-attack.html">Berichten der New York Times</a> erwägt US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> einen begrenzten Militärschlag gegen iranische Ziele, um Teheran zu Zugeständnissen im Atomstreit zu zwingen. Als mögliche Angriffsziele gelten demnach Einrichtungen der Revolutionsgarden, Teile der Raketeninfrastruktur sowie nukleare Anlagen. Trump habe zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sei jedoch zunehmend geneigt, innerhalb weniger Tage zu handeln, zitierte die Zeitung Berater des Präsidenten. Sollte ein begrenzter Schlag nicht den gewünschten Erfolg bringen, könnte eine breit angelegte Militärkampagne folgen.

Donald Trump prüft einen Militärschlag gegen Teheran. Doch westliche Geheimdienste warnen vor einer harten iranischen Reaktion. Es droht eine Eskalation.

Donald Trump

Iran

Sanktion

In Kuba <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/kuba-vor-dem-kollaps-regierung-schuldet-spanischen-firmen-hunderte-millionen-euro-li.10019859">spitzt sich die Lage dramatisch zu</a>. Seit Wochen ist kein Tanker mit Öl oder Treibstoff im Land angekommen. Nachdem US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> im Januar Venezuelas Öllieferungen an Kuba stoppen ließ und Staaten, die weiter Erdöl liefern, mit zusätzlichen Zöllen drohte, gehen in Havanna die Reserven zur Neige. Die Regierung ordnete umfassende Energiesparmaßnahmen an: Universitäten wurden geschlossen, der Schulunterricht eingeschränkt, der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt, Arbeitszeiten verkürzt. Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist prekär.

Während sich die humanitäre Krise in Kuba zuspitzt, stellt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die völkerrechtliche Grundlage der US-Sanktionen gegen das Land infrage.

Kuba unter Druck: Bundestagsgutachten stellt Rechtmäßigkeit der US-Sanktionen infrage

B+ plus

Europa

Bundespolitik

Die Rohre liegen seit September 2022 beschädigt auf dem Grund der Ostsee. Technisch ist Nord Stream schwer getroffen, politisch jedoch keineswegs erledigt. Während Berlin und Brüssel öffentlich betonen, die Abhängigkeit von russischem Pipelinegas sei überwunden, deuten zahlreiche Indizien darauf hin, dass die Pipeline in informellen Gesprächskanälen weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Quellen berichten von Hinterzimmer-Diplomatie, inoffiziellen Kanälen und von einem Szenario, in dem Washington ausgerechnet jenes russische Gas, das es jahrelang zu verhindern suchte, wieder nach Europa bringen könnte. Nur unter einem entscheidenden Vorzeichen: unter amerikanischer Regie.

Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer.

Geheime Verhandlungen: Kommt Nord Stream unter US-Kontrolle zurück?

Russland

Ostdeutsche Bürgermeister

Von-der-Leyen-Industrieplan in Gefahr: Protektionismus-Debatte spaltet EU

EU-Industrie am Scheideweg: Warum von der Leyens Masterplan ins Wanken gerät

Ursula von der Leyens großer Plan zur Wiederbelebung der europäischen Industrie droht ins Wanken zu geraten. Der sogenannte Industrial Accelerator Act (IAA), Kernstück ihres vor einem Jahr vorgestellten „Clean Industrial Deal“, stößt innerhalb der EU-Kommission auf ungewöhnlich breiten Widerstand und verschärft zugleich den Konflikt zwischen Deutschland und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> über den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/eus-industry-master-plan-hits-major-roadblock/">Politico unter Verweis auf eine an den Verhandlungen beteiligte Person berichtet</a>, haben gleich neun Generaldirektionen der Kommission erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf angemeldet. Die breite Kritik könnte dazu führen, dass die für den 26. Februar geplante Vorstellung des Pakets erneut verschoben wird. Es wäre bereits der dritte verpatzte Anlauf.

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich bringt Ursula von der Leyens Industrie-Plan ins Wanken. Während Paris auf „Buy European“ drängt, warnt Berlin vor Protektionismus.

Berlin

China

Frankreich

EU-Kommission

Zionismus-Vorwurf live im TV: Journalist rechnet mit israelischem Bobfahrer ab

„Warum darf er starten?“: Journalist kritisiert israelischen Bobfahrer

Die Herren im Zweierbob absolvierten am Montag ihren ersten Wettkampf bei den Olympischen Spielen in Cortina d’Ampezzo. Für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a> gingen der Pilot Adam Edelman und sein Bremser Menachem Chen an den Start. Doch weniger die sportliche Leistung als vielmehr der Live-Kommentar des Westschweizer Fernsehsenders RTS sorgte für Aufsehen. Das Video des Auftritts geht derzeit in den sozialen Netzwerken viral.

Der Schweizer Journalist Stefan Renna stellt die Startberechtigung des israelischen Bobpiloten Adam Edelman infrage und entfacht damit eine politische Diskussion rund um das IOC.

Sport

Gaza

Olympia 2024

Nach der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-europa-ist-in-die-bedeutungslosigkeit-gerutscht-rubios-rede-entfacht-neuen-machtkampf-li.10019067">Rede von US-Außenminister Marco Rubio in München</a> herrscht in Europa Erleichterung. Doch sie könnte trügerisch sein. Während Rubio ein „neues westliches Jahrhundert“ ausruft und internationales Recht relativiert, analysiert die chinesische Politologin Li Yafang die wachsenden Spannungen zwischen den USA, Europa und China – und warnt vor einer neuen Blockkonfrontation.

Nach der Sicherheitskonferenz sieht Li Yafang Europa in einer gefährlichen Selbsttäuschung. Anstelle von Entspannung drohe eine Verschärfung der weltweiten Spannungen. Ein Interview.

„Das Kind bestimmt über den Vater“: Chinesische Politologin warnt Europa vor Naivität gegenüber den USA

Kultur

Es ist womöglich die symbolträchtigste Szene der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München: Als Frankreichs Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> am Samstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer und Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> dazustößt, versucht Macron mehrfach, Merz zu begrüßen. Doch der Kanzler reagiert nicht, er scheint ihn zu ignorieren. Ob bewusst oder unbewusst: Das lässt sich nicht sagen. Dass das Video viral ging, überrascht jedoch kaum. Die Szene wirkt wie eine Momentaufnahme dessen, was viele hinter vorgehaltener Hand sagen: Die deutsch-französische Beziehung, der oft beschworene „Motor Europas“, steckt derzeit in einer tiefen Krise.

Zwischen Berlin und Paris verschärfen sich die Spannungen – und im Streit um die USA, Aufrüstung und strategische Autonomie droht der Kontinent auseinanderzubrechen.

Merz lässt Macron abblitzen: Eine Szene bei der Sicherheitskonferenz in München entlarvt Europas Krise

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag richteten sich alle Blicke auf einen Mann: US-Außenminister Marco Rubio. Im Ballsaal des Bayerischen Hofs war die Anspannung greifbar. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/auftritt-von-jd-vance-in-muenchen-wie-mit-der-flachen-hand-in-die-suppe-li.2295251">Der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr</a>, als er den Europäern eine Standpauke gehalten hatte, war allen noch in böser Erinnerung. Viele befürchteten auch dieses Jahr eine ähnliche Abrechnung, womöglich sogar eine offene Kampfansage an das alte transatlantische Selbstverständnis. Doch es kam anders.

US-Außenminister Marco Rubio beschwört in München das „westliche Jahrhundert“. Doch hinter den Kulissen verschärft sich der Streit in Europa über die Abhängigkeit von Washington.

„Europa ist in die Bedeutungslosigkeit gerutscht“: Rubios Rede entfacht neuen Machtkampf

„Deutschland wirkt wie ein Mitläufer“: Scharfe Kritik aus Peking an Merz

„Merz’ Rede war unfair“ – Chinesischer Analyst kritisiert Europas Kurs gegenüber Peking

China beobachtet die Spannungen zwischen Europa und den USA mit wachsender Aufmerksamkeit – und mit deutlicher Kritik an Berlin und Washington. Xu Qinduo, politischer Analyst aus Peking, spricht über Friedrich Merz’ Rede in München, Europas strategische Abhängigkeit, die Rivalität zwischen China und den USA sowie Pekings mögliche Rolle im Ukrainekrieg.

Xu Qinduo analysiert die Münchner Sicherheitskonferenz, attackiert Friedrich Merz scharf und erklärt, warum China sich nicht als Bedrohung für Europa sieht. Ein Interview.

Chinesischer Analyst zu Merz: „Deutschland wirkt wie ein Mitläufer“

München wirkt an diesem Freitag weniger wie eine offene Metropole, sondern wie ein Hochsicherheitstrakt. Rund um den Bayerischen Hof, wo die Münchner Sicherheitskonferenz tagt, stehen Absperrgitter in mehreren Reihen, Polizeiwagen blockieren Straßen, Beamte kontrollieren Zufahrten. Immer wieder gleiten schwarze, getönte Vans durch die abgesperrten Schneisen der Innenstadt. Am Himmel sind permanent Polizeihubschrauber zu hören.

Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Sicherheitskonferenz, liefert jedoch kaum neue Impulse. Unser Reporter berichtet vom ersten Konferenztag aus München.

Merz’ MSC-Rede: Viele Worte, wenig Neues – Kanzler bleibt hinter Erwartungen zurück

BSW-Generalsekretär Ruhnert: Münchner Treffen ist „große Unsicherheitskonferenz“

BSW-Generalsekretär Ruhnert fordert „Ära der Entspannungspolitik und Abrüstung“

Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a>) Oliver Ruhnert hat die Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „München ist eine große Unsicherheitskonferenz“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag zum Auftakt des Treffens. Dass Deutschland eine neue Führungsrolle spielen solle und die Staaten immer mehr Geld für Waffen und Kriegsvorbereitungen ausgeben, werde die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, erklärte der BSW-Politiker weiter. Man erlebe derzeit „die größte Aufrüstung seit 1945 und die Militarisierung unserer Gesellschaft“.

BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert rechnet zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz scharf mit der deutschen Politik ab und warnt vor steigender Kriegsgefahr.

BSW-Generalsekretär Ruhnert warnt auf Münchner Sicherheitskonferenz vor Krieg

Der von EU-Sanktionen betroffene Berliner Journalist Hüseyin Doğru erhebt neue Vorwürfe gegen seine Bank Comdirect. Nach seinen Angaben sind in den vergangenen Tagen mehrfach Überweisungsaufträge aus seinem Onlinebanking-Konto gelöscht worden – ohne Mitteilung oder Begründung.

Nach Kontosperre und Versicherungskündigung erhebt der sanktionierte Journalist Doğru neue Vorwürfe gegen seine Bank. Es geht um eine angeblich gelöschte Überweisung.

EU-Sanktionen: Berliner Journalist Doğru wirft Comdirect Löschung von Überweisungen vor

Münchner Sicherheitskonferenz: „Deutschland wird global als geopolitischer Zwerg wahrgenommen“

Globale Machtverschiebung: Deutschland als "geopolitischer Zwerg"

Mit Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag richtet sich der Blick der internationalen Politik wieder nach Bayern. Doch wie relevant ist das wichtigste westliche Sicherheitsforum jenseits Europas und der USA? Darüber spricht Tunç Akkoç, Gründer von Harici Media und Publishing Director des Journals Global Geopolitics, im Interview mit der Berliner Zeitung. Er erklärt, warum die Konferenz außerhalb des Westens vor allem als Stimmungsbarometer des transatlantischen Bündnisses gilt und weshalb Europa und Deutschland aus globaler Sicht zunehmend an strategischer Klarheit einbüßen.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Experte Tunç Akkoç, warum Europa an Gewicht verliert und der Globale Süden eigene Wege geht.

Sicherheitskonferenz: Warum Deutschland international an Einfluss verliert

Europa zwischen Krieg, Trump und China: Der chinesische Politikexperte Zichen Wang warnt im Interview vor Europas gefährlicher Gemengelage – und erklärt, warum der Kontinent aus Pekings Sicht trotz Ukraine-Krieg, transatlantischer Spannungen und wirtschaftlicher Schwäche alles andere als ein Auslaufmodell ist. Warum China auf Europa setzt, welche Rolle Macron und Deutschland spielen und weshalb die nächste globale Eskalation nicht ausgemacht ist.

Krieg, wirtschaftlicher Druck und politische Unsicherheit prägen Europa. China-Experte Zichen Wang erklärt, warum Deutschland für Peking dennoch ein zentraler Partner bleibt. Ein Interview.

„Europa ist kein Museum“: Warum China trotz Krise weiter auf Deutschland setzt

Vor dem Hintergrund instabiler US-Politik und anhaltender Handelskonflikte hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreichs</a> Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> Europa zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen. In einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.lemonde.fr/economie/article/2026/02/10/emmanuel-macron-c-est-le-moment-pour-l-union-europeenne-de-lancer-une-capacite-commune-d-endettement-via-des-eurobonds_6666101_3234.html">Interview mit mehreren europäischen Zeitungen</a> sprach Macron von einem „Grönland-Moment“, der den Europäern vor Augen geführt habe, wie verwundbar der Kontinent sei. Europa müsse den Zustand „geopolitischer Minderjährigkeit“ überwinden und sich entscheiden, ob es künftig Akteur oder Zuschauer sein wolle.

Frankreichs Präsident fordert einen radikalen Kurswechsel: Mehr Schulden, massive Investitionen und ein Angriff auf die Vormacht des US-Dollars sollen Europas geopolitische Ohnmacht beenden.

Abhängigkeit vom Dollar verringern: Macron setzt auf Eurobonds

In seinem neuen Buch „Stark für den Frieden“ kritisiert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick einen gefährlichen sicherheitspolitischen Alarmismus in Deutschland und Europa. Im Gespräch erklärt er, warum er die Debatte über „Kriegstüchtigkeit“ für eine Fehlentwicklung hält, Russland aus seiner Sicht ein beherrschbares Risiko bleibt und der Ukraine-Krieg vermeidbar gewesen wäre. Varwick fordert eine Rückkehr zu Diplomatie, Rüstungskontrolle und gemeinsamer Sicherheit – und warnt vor den politischen Folgen einer weiter militarisierten Debatte.

Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dass er eine reale Chance für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht. Zugleich kritisiert er den Kurs der EU und im Kanzleramt scharf.

Johannes Varwick: „Ich sehe die Chance, dass der Ukraine-Krieg noch 2026 endet“

In den USA hat das Justizministerium vor einer Woche mehr als drei Millionen zusätzliche Dokumente zum Fall <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a> veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos, gut 2000 Videos und rund 180.000 Bilder. Die neuen Akten, in denen die Namen zahlreicher prominenter Persönlichkeiten und Politiker erscheinen, sorgen auch in Europa für politische Unruhe. In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> hat die Linkspartei La France insoumise (LFI) daraus nun konkrete politische Konsequenzen gezogen. Sie fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Epstein-Affäre. Auslöser ist, dass in den jüngst veröffentlichten Unterlagen mehrere französische Namen auftauchen, darunter der frühere Kulturminister Jack Lang und dessen Tochter Caroline, Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Vorsitzende der Abgeordneten des Rassemblement National <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marine-le-pen">Marine Le Pen</a> sowie der Mathematiker und Politiker Cédric Villani.

Frankreichs Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Epstein-Affäre einrichten. Nun erwägt auch die deutsche Linke einen solchen Schritt.

Epstein-Akten: Linke erwägt Untersuchungsausschuss nach französischem Vorbild

Ukraine-Krieg: Macron-Berater in Moskau – während Kanzler Merz Gespräche mit Putin blockt

Macrons Chefdiplomat reist nach Moskau – Deutschland bleibt außen vor

Frankreich unternimmt einen neuen diplomatischen Vorstoß in Richtung Moskau. Wie das französische Magazin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.lexpress.fr/secret-defense/guerre-en-ukraine-le-voyage-discret-du-conseiller-diplomatique-demmanuel-macron-a-moscou-43I2E2P3MNGCFIGWK5NHCZ3OU4/?cmp_redirect=true">L’Express berichtet</a>, hat Emmanuel Bonne, der wichtigste außenpolitische Berater von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a>, Anfang der Woche Gespräche mit ranghohen Vertretern der russischen Regierung geführt. Demnach reiste Bonne am Dienstag nach Moskau, wo er unter anderem Juri Uschakow, einen engen außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin, traf. Macron bestätigte die Kontakte am Dienstag am Rande eines Termins in Nordostfrankreich. „Es finden Gespräche auf technischer Ebene statt“, sagte der Präsident.

Frankreich startet neue Gespräche mit Russland. Während ein enger Macron-Berater in Moskau verhandelt, lehnt Kanzler Merz direkte Kontakte zu Kremlchef Putin ab.

Bericht: China stoppt Investitionen in Israel und stuft das Land als „Hochrisikozone“ ein

China stoppt Investitionen in Israel und stuft das Land als „Hochrisikozone“ ein

Nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals Ynet hat die chinesische Regierung seit Beginn des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza">Gaza</a>-Kriegs alle neuen Investitionen in Israel untersagt und das Land als „Hochrisikozone“ eingestuft. Dies geht aus einer Klage hervor, die Mitglieder des Kibbuz Hanita gegen einen chinesisch kontrollierten Fonds eingereicht haben. <a href="https://www.ynetnews.com/business/article/skeqnl08wg">Wie Ynet berichtet</a>, verklagen Mitglieder des Kibbuz den chinesischen Fonds Ballet Vision, der rund 80 Prozent des Medizintechnikunternehmens Hanita Lenses hält. Der Fonds habe sich geweigert, eine vertraglich vereinbarte Option auszuüben und die verbleibenden Anteile des Kibbuz zu übernehmen. Der Streitwert liegt bei rund elf Millionen US-Dollar. Die Klage wurde beim Amtsgericht in Tel Aviv eingereicht.

China zieht sich wegen des Gaza-Kriegs offenbar wirtschaftlich aus Israel zurück. Ein Millionenstreit um das Unternehmen Hanita Lenses zeigt, wie Peking Investitionen inzwischen blockiert.

Gaza-Krieg: China stuft Israel laut Bericht als „Hochrisikozone“ ein

Israel

Palästina

Der russische Auslandsgeheimdienst hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> beschuldigt, hinter einem mutmaßlichen Putschversuch in Burkina Faso zu stehen. In einer Mitteilung erklärte der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Paris versuche unter Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a>, verlorenen Einfluss in Afrika mit verdeckten Operationen zurückzugewinnen.

Russland erhebt schwere Anschuldigungen gegen Frankreich wegen eines vereitelten Putsches in Burkina Faso. Hintergrund ist der Machtkampf um Einfluss in Afrika.

Russischer Geheimdienst wirft Frankreich Mordkomplott und Putschversuch in Burkina Faso vor

Deutschlands neue Strategie? Warum Friedrich Merz bei Gas und Waffen auf die Golfstaaten setzt

Gas und Waffen: Warum Kanzler Merz auf die Golfstaaten setzt

Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) ist am Mittwoch zu seiner ersten Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch bedeutende Golfregion aufgebrochen. Erste Station ist Saudi-Arabien, anschließend reist er weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Nach seinen Antrittsbesuchen bei Verbündeten in Europa und Nordamerika geht es für Merz nun darum, die Beziehungen zu wichtigen Staaten außerhalb von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a> zu vertiefen. In diesem Zusammenhang hatte er bereits Ende vergangenen Jahres an Gipfeltreffen in Afrika und Lateinamerika teilgenommen und war gleich zu Beginn dieses Jahres nach Indien gereist. Ende Februar will er noch China besuchen.

Friedrich Merz sucht in Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten neue Partner für Energie und Rüstung – und will Deutschlands Abhängigkeit von den USA und China verringern.

Warum Friedrich Merz bei Gas und Waffen auf die Golfstaaten setzt

Reisen

Während <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> die völkerrechtliche Bewertung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-venezuela-explosionen-erschuettern-offenbar-venezuelas-hauptstadt-caracas-li.10012452">amerikanischen Angriffs auf Venezuela</a> als „komplex“ bezeichnete, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem eindeutigen Urteil. In dem Gutachten „Der Fall ‚Maduro‘ im Lichte des Völkerrechts“, das der Berliner Zeitung vorliegt, bewerten die Juristen den Militärschlag der USA vom 3. Januar 2026 als klaren Bruch des Völkerrechts. Weder Selbstverteidigung noch strafrechtliche Argumente könnten den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen. Der Angriff verstoße gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, das Interventionsverbot sowie die territoriale Integrität Venezuelas.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt den Angriff der USA auf Venezuela für klar völkerrechtswidrig. Linke-Fraktionschef Pellmann spricht von illegalem Regime Change.

Bundestagsgutachten widerspricht Merz: US-Angriff auf Venezuela klar völkerrechtswidrig

Die globale Ordnung gerät ins Wanken. Während westliche Staaten an marktliberalen Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, wächst im Globalen Süden der Unmut über ein System, das Wohlstand versprach, für viele Länder jedoch Entwicklung blockierte. In seinem neuen Buch „Zerfall der Weltordnung: Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“ zeigt der Ökonom Patrick Kaczmarczyk, wie ökonomische Krisen, neokoloniale Strukturen und massive Ungleichgewichte politische Verwerfungen befeuern – und warum sich in diesen Dynamiken beunruhigende historische Muster wiederfinden. Im Interview erklärt er, warum ohne tiefgreifende Reformen internationaler Institutionen eine neue globale Katastrophe droht.

Weltwirtschaftskrise, Globalisierung, Weltordnung: Warum ökonomische Fehlentscheidungen und der Bruch mit dem Völkerrecht den Westen schwächen. Ein Interview.

Raphael Schmeller