Raphael Schmeller arbeitet seit Juni 2024 als Redakteur im Ressort Geopolitik mit den Schwerpunkten Frankreich, EU und frankophones Afrika. Zuvor leitete er das Wirtschaftsressort der Tageszeitung junge Welt.

Der G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen: Die Staats- und Regierungschefs mehrerer wirtschaftlich und militärisch bedeutender Mitgliedsstaaten bleiben dem Treffen fern. Allen voran US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a>, der den Gipfel am Wochenende vollständig boykottiert und sich damit erstmals in der Geschichte der G20 – seit ihrem ersten Treffen 2008 in Washington – aus den Beratungen zurückzieht. Trump begründet seine Absage mit schweren Vorwürfen gegen die südafrikanische Regierung. Er wirft ihr vor, weiße Farmer zu verfolgen, zu töten und ihr Land zu enteignen, und spricht sogar von einem Genozid an Weißen, ohne dafür Belege vorzulegen. Pretoria weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Der Rückzug der USA vom G20-Gipfel eröffnet China und den Brics-Staaten neue Spielräume und verschiebt den Fokus der internationalen Beratungen. Eine Analyse.

16:9

G20 ohne die USA: Wie Trumps Boykott China und die Brics-Allianz stärkt

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Nur zwei Tage nach der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/un-sicherheitsrat-stimmt-fuer-resolution-zu-trumps-gaza-friedensplan-hamas-lehnt-ab-li.10006101">Verabschiedung der UN-Resolution</a> zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> wird die fragile Waffenruhe im Gazastreifen erneut auf die Probe gestellt. Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Angriff auf israelische Soldaten im Süden des Gebiets griff die israelische Armee am Donnerstag nach eigenen Angaben Stellungen der Hamas im gesamten Gazastreifen an. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden dabei mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa kamen allein bei einem Angriff auf ein Gebäude in Gaza-Stadt zehn Menschen ums Leben, darunter drei Minderjährige.

Wenige Tage nach der UN-Resolution eskaliert die Lage wieder: Tote und Verletzte in Gaza lassen Zweifel am Fortbestand der Waffenruhe wachsen.

Neue Eskalation im Gazastreifen: Israelische Angriffe bedrohen fragile Waffenruhe

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In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> herrscht große Aufregung nach dem Auftritt des Generalstabschefs Fabien Mandon beim Bürgermeisterkongress in Paris. „Sie müssen die Bevölkerung auf künftige Konflikte vorbereiten“, appellierte der oberste Militär des Landes in einer Rede an die Stadtoberhäupter. „Wir verfügen über alles, um Moskau abzuschrecken. Was uns jedoch fehlt, ist der Wille, das Leid zu ertragen, das mit der Verteidigung der Nation einhergeht“, erklärte Mandon, der erst im September von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> in das Amt berufen wurde.

In einer Rede vor Bürgermeistern hat der oberste Militär Frankreichs zur Opferbereitschaft aufgerufen und die Städte dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf mögliche Kriege vorzubereiten.

Frankreichs Generalstabschef: „Wir müssen bereit sein, unsere Kinder zu verlieren“

Frankreich

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) und die deutsche Partei <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke">Die Linke</a> sind offiziell Schwesterparteien. Doch wie lange noch? Aktuell schwelt nämlich ein Konflikt zwischen beiden Organisationen, die gemeinsam die Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament bilden. Auslöser ist der Nahostkonflikt. Am Dienstagabend wollte der Berliner Ableger der französischen LFI eine Veranstaltung zum Thema <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza">Gaza</a> abhalten. Unter anderem sollte die französische EU-Abgeordnete Emma Fourreau sprechen, die im Sommer mit der „Freedom Flotilla“ von Sizilien aus Kurs auf Gaza genommen hatte.

Eine abgesagte Gaza-Veranstaltung in Berlin belastet das Verhältnis zwischen den französischen und den deutschen Linken. La France Insoumise spricht von Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Streit um Gaza-Veranstaltung: Hat Die Linke ihre französische Schwesterpartei gecancelt?

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Digitalgipfel in Berlin: Deutschland und Frankreich streiten über Europas Technologiepolitik

Deutschland und Frankreich streiten in Berlin über Europas Digitalpolitik

Unsere Daten liegen in der Google-Cloud, auf den Rechnern läuft Microsoft Office und auf dem Smartphone nutzen wir den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ai">KI</a>-Chatbot ChatGPT – kurz gesagt: Wir befinden uns in Europa in einer tiefen digitalen Abhängigkeit von amerikanischen Techkonzernen. Frankreich und Deutschland wollen das ändern – zumindest behaupten sie es – und organisierten deshalb am Dienstag in Berlin einen „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“. Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> und Frankreichs Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> berieten dort gemeinsam mit den EU-Digitalministern und der EU-Kommission darüber, wie Europa mehr digitale Unabhängigkeit erreichen und sich sowohl von den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> als auch von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a> lösen könnte.

Beim Digitalgipfel in Berlin prallen trotz betonter Einigkeit die deutschen und französischen Vorstellungen über Europas Digitalpolitik und Tech-Zukunft aufeinander.

Europa

EU-Kommission

Technologien & Transformation

Milliarden für die Ukraine: Fließen deutsche Hilfen direkt in Frankreichs Rüstungsindustrie?

Zahlt Deutschland für den französisch-ukrainischen Milliarden-Rüstungsdeal?

Frankreich hat am Montag ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft abgeschlossen. Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> und der ukrainische Staatschef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> unterzeichneten eine Absichtserklärung über den Kauf von 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine. Das Abkommen umfasst zudem den Erwerb moderner Luftabwehrsysteme des Typs SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Geschäft ist auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren angelegt. Macron empfing Selenskyj auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay nahe Paris, wo beide Staatschefs den Deal unterzeichneten. Anschließend besichtigten sie die französischen Rafale-Jets. Selenskyj hatte bereits am Sonntag auf der Plattform X einen „historischen Deal“ angekündigt, der die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung stärken solle.

Der neue Rüstungsdeal zwischen Frankreich und der Ukraine wirft Fragen nach der Finanzierung auf – auch mit Blick auf deutsche und europäische Hilfen.

Ukraine

Ein Fall wie aus Kafkas „Prozess“. Ein deutscher Staatsbürger gerät in die Fänge der Justiz. Von einem Tag auf den anderen werden ihm wesentliche Grundrechte verwehrt, seine Bank sperrt ihm das Konto. Was ihm zur Last gelegt wird, erfährt er nur durch Zufall. Als er sich juristisch zur Wehr setzen will, erklären die deutschen Behörden, sie seien nicht zuständig.

Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten sanktioniert. Experten warnen vor dem willkürlichen Eingriff. Kann es bald jeden treffen?

Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird

Sanktion

Bündnis Sahra Wagenknecht

Als Sören Pellmann im Juli 2024 im Zug vom polnischen Przemyśl nach Kiew sitzt, sollte eine politische Delegationsreise in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> beginnen – organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit Diplomatenpass, bei den deutschen Behörden angemeldet. Doch der Trip des Leipziger Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke">Linken</a>-Fraktion endet an der Grenze: Kurz vor Lwiw holen ukrainische Grenzbeamte ihn aus dem Zug, halten ihn fest und schicken ihn nach wenigen Stunden zurück nach Polen.

Der Linken-Fraktionschef wurde 2024 an der ukrainischen Grenze gestoppt und zurückgeschickt. Bis heute gibt die Bundesregierung keine Auskunft über die Gründe und lässt zentrale Fragen offen.

Ukraine-Einreiseverbot für Abgeordneten Pellmann: „Bundesregierung duldet das Vorgehen stillschweigend“

Bundespolitik

Wehrdienst als Zukunftsperspektive: Tod im Schützengraben für die Jugend

Schützengraben als Zukunftsperspektive für die Jugend – in Deutschland läuft etwas schief

Ein bekanntes Zitat von Nelson Mandela lautete: „Es gibt keinen schärferen Beweis für die Seele einer Gesellschaft als die Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht.“ Wendet man diesen Satz auf die Bundesrepublik an, wirkt die deutsche Seele im Moment erschreckend düster. Denn jungen Menschen bietet man hierzulande nicht etwa ausreichend Kitaplätze, gute Schulen oder soziale Sicherheit, sondern den Schützengraben als Zukunftsperspektive.

Der neue Wehrdienst soll ganze Jahrgänge erfassen. Doch was als Verteidigung der Freiheit verkauft wird, zeigt vor allem eines: Die Jugend wird erneut zur Verfügungsmasse erklärt. Ein Kommentar.

Der 13. November 2015: Wie der Terroranschlag in Paris mein Leben und die Welt veränderte

Zehn Jahre Terroranschlag in Paris: Wie der 13. November 2015 eine Ära der Unsicherheit einläutete

Es gibt Ereignisse, an die man sich sein ganzes Leben lang erinnert. Man weiß noch genau, wo man sich aufgehalten hat und was man gerade getan hat, als die Nachricht eintraf. Man hat noch heute präzise Bilder im Kopf von diesem Tag und weiß noch genau, wie man sich gefühlt hat. Für viele Menschen in der westlichen Welt ist ein solcher Tag beispielsweise der 11. September 2001, als zwei Flugzeuge in die Twin Towers in New York flogen und eine neue Zeitrechnung begann. In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> haben wir auch eine Art „Nine Eleven“: den 13. November 2015, als Islamisten im Konzertsaal Bataclan sowie in Bars und Restaurants in Paris ein Blutbad anrichteten, bei dem 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

Manche Tage brennen sich unauslöschlich ins Gedächtnis. Der 13. November 2015 war einer davon – jener Tag, an dem Paris im Chaos versank und eine neue Ära begann.

Mali-Krise spitzt sich zu: Islamisten rücken bis vor Hauptstadt Bamako vor

Islamisten-Offensive in Mali: Hauptstadt Bamako gerät unter Druck

Die Sicherheitslage in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mali">Mali</a> verschlechtert sich derzeit rapide. Dschihadisten der Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, haben dem westafrikanischen Land eine Benzinblockade auferlegt. Seit Anfang September zünden sie fast täglich Tanklaster an und kappen wichtige Versorgungsrouten. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, hat sich indessen „zutiefst besorgt“ über die Lage in Mali gezeigt. In einer Erklärung vom Sonntag forderte er eine „starke, koordinierte und einheitliche internationale Antwort, um Terrorismus und gewalttätigen Extremismus in der Sahel-Zone zu bekämpfen“. Die AU sei bereit, Mali und alle Sahel-Staaten in dieser schwierigen Phase zu unterstützen.

Islamistische Kämpfer haben ihre Offensive in Mali ausgeweitet und bedrohen nun die Zufahrtswege zur Hauptstadt Bamako. Die Treibstoffblockade legt das Land zunehmend lahm.

Nach Drohnenvorfällen: Großbritannien schickt Militär zur Unterstützung nach Belgien

Großbritannien entsendet Militär nach Belgien nach Drohnenvorfällen

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">Großbritannien</a> entsendet Militärpersonal und Ausrüstung nach Belgien, um das Land nach einer Reihe von Drohnenüberflügen zu unterstützen. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bbc.com/news/articles/c3dn2ep584ko">BBC am Sonntag berichtete</a>, reagiert London damit auf eine Bitte der belgischen Regierung, nachdem es in der vergangenen Woche zu mehreren Drohnensichtungen über Flughäfen und militärischen Einrichtungen gekommen war. Nach Angaben des neuen britischen Generalstabschefs Sir Richard Knighton habe sein belgischer Amtskollege „Anfang der Woche um Hilfe gebeten“. Großbritannien stelle „Ausrüstung und Fähigkeiten“ zur Verfügung, die bereits auf dem Weg seien. Zum Einsatz kommen sollen Angehörige des „2 Force Protection Wing“ der Royal Air Force, die zuletzt auch bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 im Anti-Drohnen-Einsatz waren.

Nach Drohnensichtungen über belgischem Territorium entsendet Großbritannien Soldaten und Ausrüstung, um die Abwehr zu unterstützen. Auch Deutschland und Frankreich helfen mit.

London

Belgien

Slowakei lehnt Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Ukraine ab

Russische Vermögenswerte für Ukraine: Slowakei erteilt EU-Plan Absage

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/slowakei">Slowakei</a> wird sich gegen Pläne der EU stellen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Ministerpräsident Robert Fico erklärte im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender STVR, sein Land werde „an keinen rechtlichen oder finanziellen Konstruktionen teilnehmen, um eingefrorene Gelder zu beschlagnahmen, wenn diese für militärische Zwecke in der Ukraine verwendet würden“. Das berichteten am Sonntag sowohl <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/slovakia-reportedly-wont-back-using-frozen-russian-assets-for-ukraine-military-costs-robert-fico/">Politico</a> als auch <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-08/slovakia-opposes-using-frozen-russian-assets-to-support-ukraine?embedded-checkout=true">Bloomberg</a> unter Berufung auf das Gespräch.

Die Slowakei stellt sich gegen EU-Pläne, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Regierungschef Robert Fico warnt davor, den Krieg weiter anzuheizen.

EU-Außenbeauftragte Kallas streicht die Sowjetunion aus der Geschichte

„Kamikaze-Diplomatie von Kallas“ – De Masi attackiert EU-Außenbeauftragte nach Geschichtsstreit

Anfang September sorgte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für weltweite Empörung, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kaja-kallas-geschichtsvergessenheit-schadet-der-europaeischen-union-li.2355811">weil sie die Rolle von Russland und China im Zweiten Weltkrieg herunterspielte</a>. „China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues“, sagte die estnische Politikerin auf einer Konferenz des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien. Es sei ein gefährliches Narrativ, das bei immer mehr Menschen verfange, „die nicht lesen und die sich nicht mehr so sehr an die Geschichte erinnern“, so Kallas. Für diese Aussagen wurde ihr unter anderem Geschichtsvergessenheit vorgeworfen.

Nach umstrittenen Aussagen zu China und Russland im Zweiten Weltkrieg befragte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi Kaja Kallas. Der Berliner Zeitung liegt die Antwort exklusiv vor.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist zu einem historischen Besuch in den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> eingetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den Vereinigten Staaten seit fast 80 Jahren. Der frühere Dschihadist war erst am Freitag von der US-Terrorliste gestrichen worden. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> im Weißen Haus empfangen. Nach Angaben des US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, soll der Übergangspräsident bei dem Treffen ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterzeichnen.

Erstmals seit fast acht Jahrzehnten ist wieder ein syrischer Staatschef zu einem offiziellen Besuch in den USA. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Montag im Weißen Haus empfangen.

Ehemaliger Dschihadist und syrischer Präsident al-Scharaa trifft Trump im Weißen Haus

Der russische Außenminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sergej-lawrow">Sergej Lawrow</a> hat sich zu einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio bereit erklärt. Voraussetzung für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> sei jedoch, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a> Interessen berücksichtigt würden, sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA am Sonntag.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich offen für ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio. Für Frieden in der Ukraine müssten jedoch russische Interessen berücksichtigt werden.

Ukrainekrieg: Russlands Lawrow zu Treffen mit US-Außenminister Rubio bereit

Der „Fall Bentik“ sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Der 18-jährige ehemalige Schüler aus Freiburg wird demnächst vor Gericht stehen – <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/satire-oder-straftat-schueler-wegen-meme-ueber-bundeswehr-offizier-angeklagt-li.10003513">angezeigt hat ihn ein Jugendoffizier</a>. Bentik* soll diesen und die Bundeswehr beleidigt haben, indem er in der Schulzeitung Memes veröffentlichte, die nach seiner eigenen Darstellung Militarisierung und rechte Strukturen im Militär kritisieren. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erzählt Bentik, wie es zur Anzeige kam, was die Ermittlungsakten offenbaren und warum er die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.

Der Freiburger Gymnasiast Bentik protestierte gegen Bundeswehr-Besuche an seiner Schule. Nun wird er wegen Beleidigung angeklagt. Ein Interview.

Schüler wegen Bundeswehr-Kritik vor Gericht: „Meinungsfreiheit endet, wo sie Aufrüstung widerspricht“

Facebook

Mehr als acht Monate nach der Bundestagswahl ist noch immer offen, ob das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> (BSW) doch noch ins Parlament einziehen könnte. Die Partei drängt auf eine Neuauszählung der Stimmen und spricht von einer bewussten Verschleppung der Prüfung. Der Grund? Nach Berichten mehrerer Medien, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bsw-fordert-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-wirft-wagenknecht-kloeckner-raus-112720612">darunter der Augsburger Allgemeinen</a>, könnte eine Korrektur des Ergebnisses weitreichende Folgen haben.

Das BSW will die Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen lassen und spricht von einer Verschleppung. Sollte es dazu kommen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschieben.

Streit um Neuauszählung der Bundestagswahl: Steht Klöckners Mandat auf dem Spiel?

Berlin wählt

Sahra Wagenknecht

Bundestagswahl

Nach <a href="https://euractiv.de/news/exklusiv-eu-kommission-prueft-gemeinsame-schulden-und-zuschuesse-fuer-ukraine/">Informationen des Portals Euractiv</a> erwägt die EU-Kommission, die erhebliche Finanzierungslücke der Ukraine mit zwei zusätzlichen Maßnahmen zu schließen: einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten. Das gehe aus einem internen „Optionspapier“ hervor, das in den kommenden Wochen den nationalen Regierungen zur Prüfung vorgelegt werden soll, wie drei mit dem Vorgang vertraute Quellen berichteten. Diese Optionen kommen ergänzend zu dem sogenannten Reparationskredit, den die Kommission weiterhin als bevorzugte Lösung ansieht. Dieser sieht vor, rund 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen – verwahrt bei der in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle Euroclear – für die militärische Unterstützung und den Wiederaufbau der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zu nutzen.

Weil Belgien weiterhin den Zugriff auf russische Vermögen blockiert, prüft die EU-Kommission nun Gemeinschaftsschulden und bilaterale Zuschüsse für die Ukraine.

Bericht: EU erwägt gemeinsame Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine

Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert

Vor drei Wochen ging der italienische Journalist Gabriele Nunziati auf Social Media viral, weil er eine Sprecherin der EU-Kommission mit den Doppelstandards Brüssels konfrontierte. Nun kommt heraus: Nur wenige Tage später verlor er seinen Job. Der Fall sorgt aktuell in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/italien">Italien</a> und darüber hinaus für Diskussionen über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pressefreiheit">Pressefreiheit</a>.

Der italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.

EU-Kommission: Italienischer Journalist wird nach kritischer Frage gefeuert

Italien

Gaza vor Fremdverwaltung? USA planen Übergangsregierung und Militärmission

USA planen internationale Truppe zur Sicherung des Gazastreifens

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> haben ihren bislang konkretesten Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgelegt. Wie das Portal <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.axios.com/2025/11/03/gaza-security-force-board-of-peace-un-resolution">Axios am Dienstag berichtete</a>, wurde den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats am Montag ein entsprechender Entwurf übermittelt. Das Papier soll als Grundlage für Verhandlungen dienen und letztlich in ein offizielles Mandat für eine internationale Mission münden. Nach US-Vorstellungen könnten bereits im Januar erste Einheiten entsendet werden.

Die USA wollen Gaza mithilfe eines internationalen Friedensrats und einer Stabilisierungsmission neu ordnen. Wird das Palästinensergebiet künftig extern verwaltet?

Mit einer ungewohnten Schärfe hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mario-draghi">Mario Draghi</a>, ehemaliger EZB-Präsident und Ex-Ministerpräsident Italiens, die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form für gescheitert erklärt. In einer Rede am Freitagabend im spanischen Oviedo malte er das Bild eines Kontinents, der an seiner eigenen Struktur erstickt und nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. „Die Welt um uns herum hat sich grundlegend verändert, doch Europa fällt es schwer, darauf zu reagieren“, sagte Draghi in Oviedo, wo er den Prinzessin-von-Asturien-Preis für internationale Zusammenarbeit erhielt.

In einer Rede im spanischen Oviedo zeichnet der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ein düsteres Bild von Europas Zukunft. Ohne radikalen Kurswechsel sei die EU zum Scheitern verurteilt.

Mario Draghi verkündet den Abgesang Europas – Gruselkabinett der EU-Mumien

Hat die Rheinmetall-Tochter Blackned versucht, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen? Anfang des Jahres stellte das Software-Unternehmen mehreren Parlamentariern gezielt Wahlkampfspenden in Aussicht – ausgerechnet jenen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. Die Organisation Abgeordnetenwatch wertete dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Kurz vor milliardenschweren Rüstungsentscheidungen im Bundestag erhielten Abgeordnete Spenden von der Rheinmetall-Tochter Blackned. Die Staatsanwaltschaft wertet dies nun als zulässig.

Vor Rüstungsabstimmung: Rheinmetall-Tochter spendete an Abgeordnete – Justiz winkt ab

Staatsanwaltschaft

USA greifen nach Afrika: Neues Militärkommando soll China und Russland stoppen

Machtkampf in Afrika: Neues US-Militärkommando soll China und Russland stoppen

Die USA haben Afrika lange Zeit weitgehend vernachlässigt. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> reiste während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 kein einziges Mal auf den Kontinent, ein Novum in der jüngeren US-Geschichte. Sein Nachfolger Joe Biden setzte erst am Ende seiner Präsidentschaft mit einem Besuch in Angola ein diplomatisches Zeichen. Auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigte Trump zunächst kaum Interesse. Seine Afrika-Politik war geprägt von Strafzöllen, Einreisebeschränkungen und dem Stopp von Entwicklungshilfen. Doch seit einigen Wochen deutet sich ein Kurswechsel an. In Washington wächst die Erkenntnis, dass der zweitgrößte Kontinent der Erde nicht länger als geopolitischer Nebenschauplatz betrachtet werden kann. Hintergrund ist, dass China und Russland ihren Einfluss dort massiv ausbauen, während Europa – insbesondere <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a>, auf das sich die USA über Jahrzehnte stützten – an Boden verliert.

Washington will den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in Afrika eindämmen. Kommt der amerikanische Strategiewechsel für den Westen zu spät?

Joe Biden

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hatte bei seinem Besuch am Freitag in Israel eine klare Botschaft im Gepäck: Der sogenannte Gaza-Friedensplan von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> sowie&nbsp;eine nach amerikanischen Interessen ausgerichtete Stabilisierung des Nahen Ostens haben oberste Priorität für die Außenpolitik der USA. Bei seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> sagte Rubio, er sei zuversichtlich und überzeugt, „dass wir es trotz erheblicher Hindernisse schaffen werden“, den Krieg in Gaza zu beenden. „Wir machen gute Fortschritte.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, betonte Rubio zugleich.

Die amerikanische Regierung erhöht den Druck auf Israel. Außenminister Marco Rubio macht deutlich, dass der Gaza-Deal für Washington nicht verhandelbar ist.

Raphael Schmeller