Angesichts wachsender Spannungen mit den USA treibt die Europäische Union die Stärkung ihrer eigenen Sicherheitsmechanismen voran. Wie das Portal Euractiv am Mittwoch berichtete, arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst unter der Außenbeauftragten Kaja Kallas an einer Konkretisierung der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags.
Geplant ist ein detaillierter Leitfaden, der erstmals festlegt, wann und wie die Klausel ausgelöst werden kann und welche militärischen, logistischen oder politischen Mittel den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung stehen. Bislang ist die Regelung vergleichsweise vage formuliert und lässt den Staaten großen Spielraum bei der Umsetzung. Anders als bei der Nato ist ein militärischer Beistand beispielsweise nicht zwingend vorgeschrieben.
Trump stellt Nato-Beistand infrage
Die EU reagiert auf eine zunehmend unsichere Rolle der USA als Sicherheitsgarant Europas. Denn US-Präsident Donald Trump verschärft vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts den Ton gegenüber Europa deutlich. Er stellte am Mittwoch offen infrage, ob die Vereinigten Staaten ihren Bündnisverpflichtungen künftig noch nachkommen werden. Er ziehe einen Nato-Austritt der USA „ernsthaft in Erwägung“, sagte er. Damit wäre Artikel 5 des Bündnisses, die zentrale Beistandsklausel, obsolet.
Trump begründet dies mit der mangelnden Unterstützung durch europäische Partner im Iran-Krieg. So habe sich Europa beispielsweise geweigert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Das lasse ihn am Sinn der Nato zweifeln.
Rubio: „Warum sind wir dann in der Nato?“
Ähnlich äußerte sich auch US-Außenminister Marco Rubio, der am Dienstag eine grundlegende Neubewertung des Bündnisses nach dem Iran-Krieg ankündigte. Rubio stellte den praktischen Nutzen der Nato aus amerikanischer Sicht infrage, insbesondere mit Blick auf die Nutzung europäischer Militärinfrastruktur: „Wenn wir ihre Hilfe benötigen – wir verlangen von ihnen keine Luftschläge – und sie darum bitten, ihre Militärstützpunkte zu nutzen, lautet ihre Antwort ‚Nein‘? Warum sind wir dann in der Nato?“
Und weiter: „Dann muss man sich die Frage stellen: Warum geben wir Milliarden über Milliarden Dollar, Hunderte Milliarden Dollar, Billionen Dollar aus und haben diese Streitkräfte in einer Region stationiert, wenn es uns nicht erlaubt ist, diese Basen zu nutzen?“
Rubio betonte, ein zentraler Vorteil der Nato habe für die USA stets darin bestanden, von Europa aus militärische Macht global projizieren zu können. Sollte dieser Zugang eingeschränkt werden, verliere das Bündnis aus Sicht Washingtons seinen Wert.
Streit über Iran-Krieg eskaliert
Auslöser der aktuellen Spannungen ist wie gesagt der Umgang Europas mit dem Iran-Krieg. Trump wirft mehreren europäischen Staaten vor, sich nicht ausreichend beteiligt zu haben, und sucht nun offen die Konfrontation. Besonders scharf griff der US-Präsident Frankreich an, das er als „sehr wenig kooperativ“ bezeichnete. Konkret geht es um die Nutzung von Lufträumen und Militärbasen: Frankreich verweigerte Überflugrechte für US-Flugzeuge, die direkt an militärischen Operationen beteiligt waren. Spanien ging noch weiter und schloss seinen Luftraum vollständig für entsprechende Flüge. Italien wiederum untersagte US-Militärmaschinen zumindest Zwischenlandungen auf seinem Territorium.
In europäischen Hauptstädten wird betont, dass man sich nicht an einem Krieg beteiligen wolle, den man politisch ablehnt und dessen Eskalation viele Regierungen von Beginn an kritisch gesehen haben – insbesondere die US-israelischen Angriffe auf den Iran, mit denen der Krieg am 28. Februar gestartet wurde. Zugleich signalisierten einige Staaten – darunter Frankreich –, dass sie nach einem Ende der Kampfhandlungen zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beitragen könnten.
Einige Beobachter sehen in Trumps scharfer Kritik auch den Versuch, von den Schwierigkeiten im Konflikt mit dem Iran abzulenken und Europa zum Sündenbock zu machen, sollte er die Angriffe bald beenden – ein Schritt, der politisch als Niederlage gewertet werden würde.
Das strategische Dilemma: EU gegen Nato
Die aktuellen Entwicklungen rücken auch ein grundlegendes Problem in den Fokus: das mögliche Spannungsverhältnis zwischen EU- und Nato-Beistandsverpflichtungen. Die EU-Klausel nach Artikel 42.7 verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Unterstützung eines angegriffenen Landes, lässt ihnen jedoch Spielraum bei der Art der Hilfe. Die Nato-Klausel hingegen zielt klar auf militärischen Beistand. Brisant wird dies in Szenarien wie einem möglichen Konflikt zwischen Zypern und der Türkei: Zypern ist EU-Mitglied, aber nicht Teil der Nato; die Türkei gehört zur Nato, aber nicht zur EU.
Im Falle eines Angriffs auf Zypern wären die EU-Staaten zwar formal zur Hilfe verpflichtet. Gleichzeitig müssten Nato-Mitglieder im Bündnisfall auch die Türkei unterstützen. Da der Großteil der militärisch relevanten EU-Staaten zugleich Teil der Nato ist, entsteht hier ein strukturelles Dilemma.
Da die EU-Beistandsklausel selbst ausdrücklich festhält, dass Verpflichtungen aus der Nato unberührt bleiben und für deren Mitglieder die Grundlage der kollektiven Verteidigung darstellen, dürfte in der Praxis eher die Nato-Klausel greifen. Für Länder wie Deutschland, Frankreich oder Polen wäre ein militärisches Vorgehen gegen die Türkei faktisch ausgeschlossen; sie würden sonst einen Nato-Partner angreifen und damit unter Umständen selbst den Bündnisfall auslösen.
Zuständigkeiten im Ernstfall nicht eindeutig
Hinzu kommt, dass die Nato über integrierte militärische Strukturen, klare Kommandoketten und konkrete Einsatzpläne verfügt, während der EU vergleichbare militärische Instrumente fehlen. Entscheidungen werden dort politisch und im Konsens getroffen, was schnelle militärische Reaktionen zusätzlich erschwert.
Die EU könnte politisch zur Hilfe verpflichtet sein, wäre militärisch jedoch stark eingeschränkt und würde sich in der Praxis wohl auf diplomatische, wirtschaftliche oder unterstützende Maßnahmen beschränken. Ein hochkomplexes Szenario, in dem Zuständigkeiten und Reaktionen im Ernstfall nicht eindeutig sind.