Die ablehnende Haltung der Regierungen der EU-Staaten und Großbritanniens, die USA im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, kommen nicht aus einer neu entdeckten Friedfertigkeit. Der Grund liegt darin, dass die Finanzminister ihre jeweiligen Regierungschefs darauf hingewiesen haben dürften, dass sich die Europäer einen Kriegseintritt nicht leisten können.
Die schärfste Warnung in dieser Hinsicht kommt aus dem Bond-Markt. Die Kosten für das staatliche Schuldenmachen sind im März gestiegen wie schon lange nicht. Die Renditen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Freitag auf bis zu 4,14 Prozent – den höchsten Stand seit Mitte 2024. Später fiel die Rendite wieder auf 4,08 Prozent, lag damit aber immer noch fast 0,8 Prozentpunkte höher als zu Beginn des Monats. Einen vergleichbaren Ausverkauf hatte es zuletzt im Jahr 2022 gegeben, wie die Financial Times (FT) beobachtet hat. Die zehnjährigen französischen Renditen am Freitag knapp 3,9 Prozent, den höchsten Stand seit 2009, die spanischen Renditen kletterten erstmals seit Ende 2023 auf fast 3,7 Prozent.
„Investoren beginnen zu erkennen, dass wir uns in eine Kombination aus geringerem Wachstum und höherer Inflation bewegen, verbunden mit mehr fiskalischen Impulsen und höheren Staatsausgaben“, sagte Tomasz Wieladek, Chefstratege für europäische Makroökonomie bei T Rowe Price, der FT. „Das Gespenst der Inflation ist zurück“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel in einer Rede am Freitagnachmittag und fügte hinzu, dass sich diese Entwicklung schneller vollzogen habe, als „viele Menschen“ erwartet hätten.
Zwar herrscht in Investorenkreisen noch keine Panik. Allgemein wird erwartet, dass die Lage erst kritisch wird, wenn der Krieg länger andauert. Anlass zur Sorge gibt jedoch der Blick nach Deutschland: Die FT schreibt, „dass ein weiterer Anstieg der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen – die als Referenz für die Eurozone dienen und unter anderem aufgrund geplanter höherer Staatsausgaben in Deutschland gestiegen sind – über den aktuellen Stand von 3,1 Prozent hinaus die Kreditkosten anderer Euro-Länder in unangenehmere Bereiche treiben könnte“. In einem Szenario, in dem die Bund-Rendite über 3,5 Prozent steigt und die Kreditkosten für Italien und Frankreich sich der Marke von 5 Prozent nähern, „wird die Schuldentragfähigkeit unsicher“, so Wieladek von T Rowe Price. Mit anderen Worten: Die Aufhebung der Schuldenbremse und der Missbrauch der Kredite für das Stopfen von Haushaltslöchern destabilisiert die Euro-Zone.
Das Problem der Europäer liegt darin, dass sie auch ohne zusätzliche Kriegskosten in eine missliche Lage schlittern. Die hohen Öl- und Gaspreise reduzieren die Hoffnung auf wenigstens ein minimales Wachstum. Die Schulden sind seit der Entscheidung zur massiven Aufrüstung massiv gestiegen.
Doch damit nicht genug: Als Reaktion auf die hohen Energiepreise wollen etliche Staaten Programme auflegen, um die Folgen für die Konsumenten abzumildern. Das spanische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Steuerentlastungspaket von fünf Milliarden Euro. Die Maßnahmen senken die Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent. Italien hat die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe vorübergehend um 20 Prozent gesenkt – eine Maßnahme, die bis zum 7. April Kosten in Höhe von 417 Millionen Euro verursachen wird und dann überprüft werden soll. Ministerpräsidentin Georgia Meloni plant, die Mindereinnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen, unter anderem im Gesundheitswesen. Frankreich kann sich Vergünstigungen gar nicht mehr leisten. Der Premierminister erklärte, wegen des Defizits von 5,1 Prozent des BIP im Jahr 2025 sei „kein Sparschwein“ mehr vorhanden. Paris gewährt in der aktuellen Krise wurden lediglich Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Landwirtschaft und Transport, in Höhe von rund 70 Millionen Euro.
Simone Tagliapietra, Senior Fellow bei Bruegel, sagte der FT, die bislang angekündigten Maßnahmen von Regierungen wie der spanischen zeigten, dass es sich um „sehr große Summen“ handele. „Europäische Regierungen stehen unter fiskalischem Druck, wir haben viele konkurrierende Prioritäten – nicht zuletzt Verteidigungsausgaben – und die öffentlichen Haushalte sind begrenzt“, sagte er. „Ich sehe keinen fiskalischen Spielraum für Maßnahmen wie 2022 und 2023.“ Heißt: Auch wenn die Energiekosten weiter steigen, die öffentlichen Haushalte sind am Limit, müssen selbst sparen und können keine Entlastungen finanzieren.
Auch die Amerikaner selbst können sich den Krieg im Grund nicht leisten: Die Staatsverschuldung hat mit 39 Billionen US-Dollar einen Rekordwert erreicht. Die jährlichen Nettozinszahlungen dürften in diesem Haushaltsjahr die Marke von 1 Billion US-Dollar erreichen. Das Pentagon fordert vom Kongress zusätzliche Mittel von mehr als 200 Milliarden US-Dollar für den Iran-Krieg – zusätzlich zu dem bereits verabschiedeten Verteidigungshaushalt von rund 900 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2026.