Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“. <br><br>Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

Kfz-Versicherung als Begründung für Kontoschließung

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach Paragraf 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.

Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit

Die EU hat den Journalisten Hüseyin Doğru wegen angeblicher Russlandpropaganda sanktioniert. Sein Anwalt warnt im Interview vor einem Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Europa.

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„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“

EU wirft Doğru Russland-Propaganda vor

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“

Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten sanktioniert. Experten warnen vor dem willkürlichen Eingriff. Kann es bald jeden treffen?

Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird

Dagdelen: „Wir brauchen eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen“

„Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“: Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau

Nach der Kontensperre gegen Hüseyin Doğru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seiner Familie droht eine humanitäre Krise.

16:9

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Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.<br><br>„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/europeans-urged-to-work-from-home-and-drive-less-as-eu-warns-of-long-crisis/">Politico</a>-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer langanhaltenden Energiekrise. Er rief zu Sparmaßnahmen für Flugbenzin und Diesel auf.

Homeoffice und weniger Autoverkehr: EU-Kommissar ruft zu Energie-Sparmaßnahmen auf

News

Internationales

In diesem Sommer werden gut drei Millionen Französinnen im Alter von 29 Jahren Post von Staatspräsident Emmanuel Macron erhalten. Der Inhalt: ein sanfter Schubs zur Familiengründung. „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man ein Kind bekommen möchte oder nicht“, beginnt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.franceinfo.fr/replay-jt/franceinfo/21h-minuit/23-heures/relance-de-la-natalite-un-message-aux-jeunes-de-29-ans_7790345.html#:~:text=Relance%20de%20la%20natalit%C3%A9%20:%20un%20message%20aux%20jeunes%20de%2029%20ans.">der Brief des Präsidenten</a>, der junge Frauen für das Thema Fruchtbarkeit sensibilisieren soll.

In den Industrienationen sinken die Geburtenraten dramatisch. Bis Ende des Jahrhunderts könnten allein in den USA 15.000 Geisterstädte entstehen.

Bevölkerungsabsturz: Werden wir nicht nur weniger, sondern auch dümmer?

B+ plus

Russland

China

Frankreich

Lieber Philipp Türmer, am Dienstagabend saßen sie als Juso-Chef in der Talkshow von Markus Lanz und haben die deutsche Sozialdemokratie mit dem Buckelwal Timmy verglichen, der aktuell in der Ostsee herumirrt. „Manchmal erinnert meine Partei mich an diesen Wal“, haben Sie gesagt. „Wir machen ein Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“

Der Juso-Chef vergleicht die SPD mit dem Buckelwal Timmy – doch der Vergleich greift zu kurz. Während der Wal noch um sein Leben kämpft, hat die SPD längst verloren.

Lieber Philipp Türmer, die SPD ist nicht Buckwal Timmy, sondern die Titanic 

Kultur

Ostdeutsche Bürgermeister

Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.

Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.

Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen

Wurde in Neukölln eine Vergewaltigung vertuscht, weil man die mutmaßlichen muslimischen Täter nicht „stigmatisieren“ wollte? Darüber spricht gerade ganz Berlin. Im Fokus der Debatte: die verantwortliche Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linken. Sie redet sich damit heraus, dass sie erst spät informiert und deshalb nicht in die Entscheidung involviert gewesen sei, auf eine Anzeige gegen die mutmaßlichen Straftäter zu verzichten.

In Neukölln soll eine Straftat aus „Rücksicht auf die Täter“ nicht angezeigt worden sein. Die zuständige Stadträtin weist jede Verantwortung zurück. Das Versagen ist systemisch.

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