Der Krieg im Nahen Osten hat den Ukraine-Krieg in der westlichen Öffentlichkeit in den Hintergrund gedrängt. Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe gegen den Iran vor zwei Wochen richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Eskalation in der Region. Doch die Folgen für die Ukraine gehen weit über eine bloße Verschiebung der Aufmerksamkeit hinaus.
Steigende Ölpreise, wachsende wirtschaftliche Spannungen und politische Konflikte innerhalb der EU verschärfen die Debatte über die Unterstützung für Kiew zusätzlich. Trotz dieser Lage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun erklärt, dass die EU-Milliardenhilfen für die Ukraine kommen sollen.
Macron bekräftigt 90-Milliarden-Zusage
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast erklärte Macron am Freitag, dass die EU ihr Versprechen halten werde. „Wir haben im vergangenen Dezember ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Engagement wird eingehalten – das sage ich hier mit Klarheit und Nachdruck“, sagte der französische Präsident.
Macron spielte damit indirekt auf den Streit innerhalb der EU an. Die Auszahlung der ersten Mittel ist derzeit blockiert, weil Ungarn seine Zustimmung verweigert. Budapest fordert, dass die Ukraine den Transport russischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder ermöglicht. Die Leitung ist nach Angaben ukrainischer Behörden durch einen russischen Angriff beschädigt worden.
Für Macron ist der Konflikt jedoch kein Grund, von den Zusagen abzurücken. „Wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist es die Pflicht jedes Landes, die Versprechen einzuhalten, die gemeinsam beschlossen wurden“, sagte er.
Die neue Dynamik im Ukraine-Krieg hängt, wie gesagt, eng mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. Die Kämpfe haben die internationalen Ölpreise deutlich steigen lassen und damit weltweit wirtschaftliche Folgen ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund haben die USA eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das amerikanische Finanzministerium erteilte eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten bis zum 11. April. Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“ und so den Energiemarkt stabilisieren. Washington versicherte zugleich, dass Moskau daraus keinen „signifikanten finanziellen Vorteil“ ziehen werde.
In Europa wird diese Entscheidung jedoch kritisch gesehen. EU-Ratspräsident António Costa warnte, eine Abschwächung der Sanktionen könne Russland zusätzliche Mittel für seinen Krieg gegen die Ukraine verschaffen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte Bedenken. „Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“, sagte sie am Freitag.
Selenskyj warnt vor Milliarden für Russlands Krieg
Noch schärfer reagierte der ukrainische Präsident Selenskyj. Die Lockerung der Sanktionen könne Russland zusätzliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Dollar bringen, sagte er nach dem Treffen mit Macron in Paris. „Das wird auf jeden Fall die Position Russlands stärken“, erklärte Selenskyj. „Das trägt sicher nicht zum Frieden bei.“
Macron äußerte sich vorsichtiger und bezeichnete die Maßnahme der USA als „zeitlich begrenzte Ausnahme“. Zugleich betonte er, dass die G7-Staaten grundsätzlich an ihrer Sanktionspolitik festhalten wollen. „Der Anstieg der Ölpreise darf in keinem Fall dazu führen, unsere Sanktionspolitik gegenüber Russland zu ändern“, betonte der französische Präsident.
Der Konflikt zeigt, wie stark die verschiedenen Krisen miteinander verbunden sind. Der Krieg im Nahen Osten treibt die Energiepreise, belastet die Wirtschaft – und verschärft damit zugleich die politischen Spannungen innerhalb der EU über den Umgang mit Russland und die Unterstützung für die Ukraine.
Während Frankreich und mehrere andere EU-Staaten an den Finanzzusagen festhalten wollen, blockiert Ungarn zentrale Entscheidungen im EU-Rat. Gleichzeitig sorgt die Politik der USA für zusätzliche Unsicherheit.
EU ringt um Kurs im Ukraine-Krieg
Trotz dieser Spannungen versucht die EU-Kommission, ihre Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten. Neben dem 90-Milliarden-Kredit arbeitet Brüssel auch an einem neuen Energiepaket für den Winter 2026/27 im Umfang von rund 920 Millionen Euro, um die ukrainische Stromversorgung zu sichern.
Macron machte deutlich, dass der Krieg im Nahen Osten nach seiner Ansicht nichts an der europäischen Haltung ändern dürfe. Russland dürfe nicht darauf hoffen, dass die neue Krise ihm eine strategische Atempause verschaffe. „Russland irrt sich, wenn es glaubt, der Krieg im Iran werde ihm eine Pause verschaffen“, sagte der französische Präsident.