Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Norwegen das Lockern von Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz am Freitag bei einem Besuch im Andöya laut AFP. Die USA hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges vorübergehend den Verkauf russischen Erdöls wieder erlauben.
Merz beriet mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In dem Zusammenhang sagte Merz: „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.“
Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“. Er versicherte auch, dies werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen“.
Merz besucht Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen
Merz und Störe wolle zum Stützpunkt Bardufoss fliegen, wo sie zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney die Nato-Übung „Cold Response“ besuchen wollten, an der in diesem Jahr 11.800 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe teilnehmen - darunter rund 1600 Soldaten der Bundeswehr. Gegen 15.25 Uhr ist dort eine weitere Pressekonferenz geplant.
„Wir werden auch nicht zulassen, dass Moskau die Nato an ihrer Ostflanke und hier oben im Norden testet“, sagte Merz vor den Journalisten in Andöya. „Genau deshalb wird auch dieses Manöver durchgeführt“, sagte der Kanzler. Im Rahmen der Nato setzten Deutschland, Norwegen und Kanada gemeinsam „ein Zeichen“ und seien „hier oben im hohen Norden wach und präsent“. Merz wird bei seinem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begleitet.
Auch Grüne gegen Lockerung der Russland-Sanktionen
Die Grünen sind ebenfalls gegen die Lockerung der Sanktionen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der AFP, dies sei eine „fatale Entscheidung“ und „ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Russland bedroht und angegriffen werden“. Wer "Sanktionen gegen den Aggressoren“ aufweiche, fülle direkt die Kriegskassen von des russischen Präsidenten Wladimir Putin „und finanziert damit den völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit“. Putin profitiere ohnehin schon von den gestiegenen Ölpreisen, sagte Dröge. „Für kurzfristige innenpolitische Interessen in Washington werden die Ukraine und die europäischen Partner hier im Stich gelassen.“
Auch der BDI hält nicht von Russland-Lockerungen: Die Maßnahme würde „der Industrie“ nicht helfen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Laibinger. „Was helfen würde, wäre ein Ende des Krieges.“ (mit AFP)
