Die Rufe nach Steuersenkungen für Verbraucher werden immer lauter: Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Bundesregierung zu sofortigen finanziellen Entlastungen für die Bürger auf. Damit sollen weitere Preisanstiege infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden.
„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Lang am Osterwochenende im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren.“ Auch Jens Spahn, CDU-Fraktionschef im Bundestag, hatte sich für die Null-Steuer auf Lebensmittel ausgesprochen.
Ricarda Lang will Neun-Euro-Ticket zurückhaben
Lang plädiert neben der Steuerbefreiung für Grundnahrungsmittel auch für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie für ein Recht auf Homeoffice, um die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu reduzieren. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll nach ihrem Willen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer sichergestellt werden.
Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hatte denselben Vorschlag bereits in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht. Der Welt am Sonntag sagte er: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“ Denn gerade Geringverdiener würden einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben, für Miete und Lebensmittel.
Preise stiegen im März im Schnitt um 2,7 Prozent
Die Kaufkraft der Verbraucher im März ist rückläufig. Die Inflation zog im vergangenen Monat um 2,7 Prozent zum Vergleichsmonat im Vorjahr an. Verantwortlich dafür sind hohe Energie- und Spritpreise. Verbraucherexperten fürchten, dass die Preisanstiege rasch auf die Supermarktkassen durchschlagen.
Esra Limbacher, Chef des SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, hat die Komplettstreichung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel gefordert. „Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, sagte Limbacher der Bild-Zeitung.
„Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel auf null“
Die deutsche Politik könne nicht den internationalen Ölpreis kontrollieren. „Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet.“ Seine Kernforderung: „Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Limbacher hat klare Vorstellungen, welche gesunden Produkte im Supermarkt günstiger werden sollen: Die Senkung auf null Prozent soll für Obst und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser gelten. Für Schokolade, Chips oder Cola solle die Steuer aber nicht gesenkt werden.
„Ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent streichen“
Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse, Fleisch und Milch, Käse, Quark und Joghurt liegt in Deutschland bei sieben Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, wie auch Fruchtsaft, werden in der Regel mit 19 Prozent besteuert.
Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, erklärte sie dem Tagesspiegel am Karsamstag.