Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG hat von der Bundesregierung gefordert, das Bahnfahren angesichts immer weiter steigender Spritpreise günstiger zu machen. Gegenüber der Bild-Zeitung forderte Martin Burkert einen befristeten Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket sowie Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent.
„Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, so Burkert.
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Konkret würde ein 30-Prozent-Rabatt auf das derzeit 63 Euro teure Deutschlandticket die rund 14 Millionen Inhaber um knapp 20 Euro monatlich entlasten.
Parallel zur Bahn-Debatte steigt innerhalb der Bundesregierung die Nervosität über die Spritpreise. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen – eine Maßnahme, die bislang kaum Wirkung zeigt. Mehrere Tage in Folge stieg der Preis für Diesel auf ein neues Rekordhoch. Für den 12. April ist nach Informationen der Zeitung ein Koalitionsausschuss angedacht, bei dem Milliardenhilfen gegen die hohen Spritpreise zum zentralen Thema werden könnten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilte mehreren Vorschlägen eine Absage: Ein Tempolimit lehnt sie mangels Spritknappheit ab, eine Senkung der Spritsteuern hält sie für wirkungslos, da die Ölkonzerne die Entlastung voraussichtlich nicht an die Verbraucher weitergeben würden. Stattdessen kann sich Reiche eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte vorstellen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet zwar Entlastungen, sieht aber angesichts der Haushaltslage keine Spielräume. Er plädiert für eine Übergewinnsteuer auf die Profite der Ölkonzerne und einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoff – beides stößt bei der Union auf Widerstand.