Völkerrechtspuristen gegen Realpolitiker: Steinmeiers Iran-Äußerung spaltet Berlin

Am 24. März hielt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt (das gerade seinen 75. Geburtstag feiert) eine Rede. „Deutsche Außenpolitik steht vor einer fundamentalen Neuorientierung. Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden“, sagte er. Aber es interessierte niemanden, obwohl das so radikal weder Friedrich Merz noch Johann Wadephul gesagt hatten.

Etwas anderes erregte in den Tagen danach Aufsehen: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen. Denn dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran. Dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt, das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein.“ Der Ausschnitt lief sogar in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.