Klaus Bachmann ist Professor für Sozialwissenschaften an der privaten SWPS Universität in Warschau, Polen und war bis 2001 erst Osteuropakorrespondent für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen (darunter auch für die Berliner Zeitung) und danach Korrespondent für die Benelux-Länder.

Der Film über meine badische Heimatstadt, der mir am meisten unter die Haut ging, war ein kurzer, unkommentierter Schwarzweißfilm, gedreht von den Nazis 1940. Er zeigt die Deportation unserer Juden (heute würde man wohl „jüdische Mitbürger“ sagen) in ein Lager in Frankreich. Alles läuft sehr ruhig und organisiert ab, ohne Gewalt, ohne Exzesse, ohne Proteste. Man sieht eine lange Schlange von dunkel gekleideten Menschen, Koffer tragend, durch die Innenstadt zum Bahnhof marschieren, wie bei einer Prozession. Uniformierte stehen herum, aber sie tun ihnen nichts. Man muss dabei bedenken: Die Betroffenen hatten keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie in ein Arbeitslager geschickt würden. Die Wannseekonferenz fand erst zwei Jahre später statt, Todeslager gab es noch nicht.

Wenn wir als Deutsche auf die Weltlage blicken, urteilen wir nicht neutral: Wir verdrängen, rechtfertigen und selektieren – und glauben trotzdem, alles richtig zu machen. Ein Kommentar.

16:9

Ob Ukraine oder Israel: Warum wir Deutschen immer glauben, moralisch überlegen zu sein

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Die Stadt, in der ich geboren wurde, hat einen Bahnhof. Besonders angenehm war er nie: Die Schalterhalle war kahl, abweisend und nicht besonders sauber, die Klos verdreckt und das Personal, nun, sagen wir mal: zurückhaltend und korrekt. So ein Bahnhof ist kein Ort, an dem man viel Zeit verbringt, nur soviel, wie man braucht, um in einen Zug ein- oder aus einem Zug auszusteigen. Das blieb auch nach dem Einbau von Aufzügen auf den Bahnsteigen so, nachdem die CDU-geführte Stadtverwaltung endlich Pendelbusse eingerichtet hatte, die die Grünen im Stadtrat schon in den achtziger Jahren gefordert hatten. In der gesamten Zeit zwischen dem Einzug der Grünen und dem Bau der Aufzüge veränderte sich das, was Friedrich Merz „das Stadtbild“ nannte, enorm. In den fünfziger Jahren waren Italiener, Spanier, danach Türken und danach Menschen aus aller Herren Länder gekommen. Jetzt leben hier kroatische Omas, die Nachkommen bosnischer Kriegsflüchtlinge, französische Ehepaare, junge russischsprachige Frauen mit Kindern, die ich vor zehn Jahren noch für Wolgadeutsche gehalten hätte, deren Aussprache aber jetzt verrät, dass sie aus der Ostukraine kommen. Nur die Iraner, Afghanen, Syrer und Türken verstehe ich nicht, aber die meisten sprechen ohnehin deutsch. Inzwischen habe ich eine Frau kennengelernt, die mit ihren Kindern Russisch und Spanisch auf dem Spielplatz spricht, mir, als ich sie auf Spanisch ansprach, aber auf Deutsch antwortete: ein Teil der Familie stamme aus Kuba, der andere aus Russland, verriet sie mir. Sie allen passen eigentlich nicht in das Stadtbild, das ich aus meiner Geburtsstadt kenne. Mehr noch: Unser wenig einladender Bahnhof passt perfekt ins Stadtbild. Ich habe ständig dort Jugendliche „herumlungern“ sehen, ich wurde als kleiner Junge Zeuge, wie ein Angetrunkener den Hund eines Behinderten trat und der Behinderte den Mann daraufhin durch die Wartehalle prügelte, worauf mich der Angetrunkene, gottserbärmlich fluchend, auf dem Klo vom Waschbecken vertrieb, um sein Blut abzuwischen. Das waren alles Leute, die ins Stadtbild passten. Keine Ausländer, keine Fremden, keine Dunkelhäutigen. Jedenfalls nicht in meiner Erinnerung.

Straftaten gehen insgesamt zurück. Kontrovers diskutiert wird ein Teil der Statistik, der eine Zunahme von bestimmten Straftaten zeigt. Daran sollen Ausländer schuld sein. Ein Gastbeitrag.

Klaus Bachmann: Was Friedrich Merz an kriminellen Ausländern und am Stadtbild nicht versteht

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Solange Viktor Orbán in Ungarn regiert, wird die Ukraine kein EU-Mitglied – und Polen wackelt ebenso

Wie Ungarn den ukrainischen Weg nach Europa blockiert

Die Würfel sind gefallen, die Masken auch, aber keiner hat es gemerkt. In der allgemeinen Aufregung über Donald Trumps ständige Kursänderungen sind ein paar fundamentale Dinge völlig untergegangen. Erstens: Wie dieser Krieg ausgeht, ist weitgehend klar. Gekämpft wird nur noch um eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen. Zweitens: Verhandelt wird nicht mehr mit, sondern über die Ukraine. Und drittens: Zu gewinnen gibt es für die Ukraine dabei nichts mehr. Für Russland auch nicht, aber es hat ja schon fast alles gewonnen. Das klingt apodiktischer als es ist. Aber das liegt nur daran, dass über bestimmte Dinge gar nicht mehr verhandelt und nicht einmal mehr geredet wird: über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, über eine EU-Mitgliedschaft, über westliche Truppen in der Ukraine. Selbst eventuelle Taurus- oder Tomahawk-Lieferungen sollen ja nicht dafür sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt oder Russland ihn verliert, sondern nur Russland dazu zwingen, seine Bomberflotte in größerer Entfernung von der ukrainischen Grenze zu stationieren. Dadurch werden die Vorwarnzeiten für ukrainische Städte und Energieanlagen länger und vielleicht auch die Zerstörungen geringer. Über den Frontverlauf entscheidet das nicht.

Die geopolitische Situation für die Ukraine verschlechtert sich. Die Zeit spielt Putin in die Hände. Ein Gastbeitrag.

Solange Viktor Orban in Ungarn regiert, wird die Ukraine kein EU-Mitglied

Donald Trump

Ungarn

Sanktion

Es ist kalt geworden in Deutschland. Juden trauen sich nicht mehr auf die Straße, verzichten aus Sicherheitsgründen auf alles, was auf ihren Glauben oder ihre Herkunft hinweisen könnte, lassen Lehrveranstaltungen an Hochschulen ausfallen, weil sie sich da nicht sicher fühlen. Die Zahl antisemitischer Übergriffe geht seit dem 7. Oktober 2023 durch die Decke, die der Straftaten ebenso. Viele Juden denken sogar ans Auswandern. Der Antisemitismus, so behauptet der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Fritz Klein, sei „<a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/folgen-nahost-konflikt-antisemitismus-seit-7-oktober-explodiert/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTEwNzE3NA">nach dem 7. Oktober 2023 explodiert</a>“. Wird Deutschland immer antisemitischer? Das Erstaunliche ist: nein. Man könnte sogar sagen: im Gegenteil. Wir machen uns da etwas vor und lügen uns in die Tasche. Aber warum nur? Das Phänomen ist keineswegs auf Antisemitismus oder das Verhältnis zu Juden und Israel begrenzt, es ist viel breiter und wenn man es genauer untersucht, vermittelt es ganz erstaunliche Einblicke in das Seelenleben der Deutschen, darunter auch derjenigen, die jüdischer Abstimmung sind. Aber der Reihe nach.

Warum die Debatte über Antisemitismus in Deutschland einen falschen und für Juden selbst schädlichen Eindruck erweckt. Ein Gastbeitrag.

In Ostdeutschland gibt es weniger Antisemiten

Bundesregierung

Israel

Ostdeutsche Bürgermeister

Ostdeutschland

Trump freut sich zu früh: Welche Faktoren einen Frieden zwischen Israel und Gaza verhindern könnten

Frieden in Gaza? Diese Punkte hat Trump ignoriert

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023, mehrere zehntausend Todesopfer später und angesichts von Szenerien, die an Warschau nach dem Aufstand von 1944 und Mariupol 2022 erinnern, ist es Donald Trump gelungen, die Hamas und die israelische Regierung auf einen Waffenstillstand zu verpflichten. Das ist ein Erfolg. Aber ein Ende des Krieges, der Kämpfe, der gewaltsamen Auseinandersetzungen ist es nicht. Und noch weniger ist es der Anbruch eines goldenen Zeitalters für den Nahen Osten, den Trump und andere Staatschefs bei dem Treffen in Scharm el Scheich verkündeten. Das liegt nicht nur daran, dass viele Details nicht geregelt sind, sondern auch daran, dass fast alle, die sich dazu äußern, den Konflikt dort als besonders und einzigartig darstellen. Das wiederum führt dazu, dass dort kaum Faktoren berücksichtigt werden, die wir von anderen Konflikten anderswo in der Welt und aus der Vergangenheit kennen. Einer meiner Kollegen, der weltweit angesehene Psychologe Daniel Bar-Tal hat sogar schon zu Beginn des Gaza-Krieges ein Buch geschrieben, das zeigen soll, warum der Nahost-Konflikt unlösbar ist. Dabei ist er das gar nicht. Es gibt durchaus Hoffnung, allerdings muss man, um ihren Schimmer zu erkennen, in Richtungen blicken, die in Israeli (und bei deutschen Israel-Verteidigern) nicht populär sind, vorsichtig ausgedrückt. Man müsste nach Afrika, Latein-Amerika und besonders nach Südafrika blicken, das Land, das Israel wegen Völkermord vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat und vielen Netanjahu-Gegnern und Palästinenser-Unterstützern als Argument dafür dient, dass Israel ein Apartheid-Staat ist. Löst man sich von der Überzeugung, dass Israelis und Palästinenser in einem einzigartigen, mit nichts vergleichbaren Clinch gefangen sind und lässt man die Propaganda-Klischees beider Seiten hinter sich, erkennt man: Es gibt Hoffnung. Aber mit dem, was da in Scharm el Scheich geschehen ist, hat sie nichts zu tun.

Trumps Friedensplan zwischen Israel und Hamas ist ein großer Erfolg. Dennoch werden viele Aspekte ignoriert, die erneute Gewalt wahrscheinlich machen. Ein Gastbeitrag.

Ausland

Europa

Israel im Krieg

Palästina

Nordstream-Sprengung: Polen will den Verdächtigen nicht an Deutschland ausliefern, sondern ihm einen Orden verleihen

Nordstream-Sprengung: Polen feiert den Verdächtigen als Helden

Bald werden es womöglich zwei Verdächtige des Nordstream-Anschlags sein, die an die Bundesrepublik ausgeliefert werden. Einer kämpft bereits in italienischer Untersuchungshaft gegen seine Auslieferung, der andere tut es in Warschau, wo ein Gericht die Haft <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verdaechtiger-nordstream-uhaft-100.html">gerade verlängert hat</a>. Während die Angelegenheit in Italien die meisten Leute kalt lässt, hat sie in Polen ein enormes Aufregungspotential. Polen ließ nämlich <a href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/nord-stream-sabotage-taucher-flucht-polen-ukraine-100.html">schon einmal</a> einen mutmaßlichen Nordstream-Saboteur laufen und inzwischen haben Zeitungen berichtet, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, ein langjähriger Gegner von Nordstream 1 und Nordstream 2, habe sogar erwogen, dem Mann <a href="zeitung:%20Sikorski%20erwog%20Asyl%20für%20Nord-Stream-Verdächtigen%20%20polskieradio.pl%20https://www.polskieradio.pl%20›%20Artykul%20›%203584374,zeitung...">politisches Asyl und einen Orden zu</a> verleihen. Eine etwas unüberlegte Aussage, nicht nur, weil weder Orden noch Asyl in Sikorskis Kompetenzen fallen, sondern vor allem, weil ein Orden für einen Verdächtigen ja gegen die Unschuldsvermutung verstößt. Die Äußerung zeigt, wie hoch in Polen die Empörungswellen bei diesem Thema schlagen. Bisher hieß es in Polen nämlich immer, die Ukraine sei für den Anschlag nicht verantwortlich und die von der Bundesanwaltschaft Gesuchten seien unschuldig. Dass die mutmaßlichen Attentäter in der Ukraine als Helden betrachtet werden, weil sie Russland geschadet haben, ist vermutlich auch aus deutscher Sicht irgendwie nachvollziehbar. Aber wer immer den Anschlag damals verübt hat, hat gute Chance, auch in Polen als Held gefeiert zu werden. Das liegt daran, dass alle bisherigen polnischen Regierungen und alle im Parlament vertretenen Parteien gegen die Pipelines waren. Zu Anfang war man empört, weil Polen dadurch Transitgebühren verloren gingen. Das Thema wurde aber schnell zu einem Sicherheitsproblem mit historischen und geopolitischen Bezügen überhöht. Aus der Frage der Transitgebühren wurde eine „deutsch-russische Verständigung über Polen hinweg“. Sikorski nannte die Pipeline bei einer Nato-Sitzung sogar einen „neuen Ribbentrop-Molotov-Pakt“ und bis heute, und allen Zeitenwenden-Beschwörungen zum Trotz, glaubt ein großer Teil der Politiker, Medien und der öffentlichen Meinung an der Weichsel, in Berlin werde hinter den Kulissen eifrig an einer Annäherung an Moskau und an einer Rückkehr zu „business as usual“ gearbeitet. Vor diesem Hintergrund hat die relativ banale Frage, ob Polen einem deutschen Auslieferungsersuchen nachkommen soll, plötzlich ein enormes Potential, die beiderseitigen Beziehungen zu verschlechtern und einen (weiteren) Keil zwischen Nato-Bündnispartnern und in die EU zu treiben. Für die PiS und ihren Präsidenten Karol Nawrocki wäre das ein gefundenes Fressen, Donald Tusk als Lakai der Deutschen anzuprangern. Für die ohnehin anti-ukrainische und pro-russische rechtsradikale „Konföderation“ wäre es eine Steilvorlage für eine Kampagne gegen Deutschland und die Ukraine und in Polen würde es selbst bisherige Tusk-Anhänger auf die Barrikaden bringen. Für heimliche und offene Russland-Versteher an der Weichsel kommt der Fall gerade recht: Er habe ja schon immer gesagt, Russland sei es nicht gewesen, kommentierte der Konföderations-Spitzenkandidat bei der letzten Präsidentschaftswahl, <a href="https://x.com/SlawomirMentzen/status/1973072437572227419">Slawomir Mentzen</a>, das deutsche Auslieferungsansuchen. Premierminister <a href="https://x.com/premierrp/status/1975809203940827292?s=43">Donald Tusk</a> fand, das Problem mit Nordstream sei nicht, dass man die Pipeline gesprengt habe, sondern dass sie überhaupt gebaut worden sei.

In Polen wurde ein Mann inhaftiert, der Nordstream gesprengt haben soll. Schon jetzt wird er als Nationalheld gefeiert. Ein Gastbeitrag.

Berlin

Es klingt wie ein Märchen aus der tiefen Vergangenheit: Vor genau zwei Jahren gewann eine Koalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform, einer Allianz aus Bauernpartei und Christdemokraten sowie einem kleinen linken Bündnis die Parlamentswahlen und schickte die PiS, die acht Jahre lang regiert hatte, auf die Oppositionsbänke. Sie konnte das tun, weil ungewöhnlich viele junge Wähler in den Großstädten zur Wahl gegangen waren, weil sie von acht Jahren Korruption, fremden- und frauenfeindlicher Symbolpolitik und außenpolitischer Isolation genug hatten. Von nun an würde alles besser werden, dachten sie, und der neue Premierminister Donald Tusk und seine Minister bestätigten es ihnen auf Schritt und Tritt: Ja, sie würden das alles aufarbeiten und alles ganz anders machen. Und es ist tatsächlich einiges anders geworden. Die staatlichen Medien wurden pluralistischer und verbreiten keine penetrante nationalistische Propaganda mehr, Staatsbetriebe und staatliche Fonds dienen nicht mehr dazu, die Unterstützung rechtsradikaler Gruppierungen zu kaufen, deren wenige Abgeordnete im Parlament für die Regierung das Zünglein an der Waage sind. Und sogar die Konflikte mit der EU sind (fast) alle beigelegt, weil die EU dem Versprechen der neuen Regierung glaubte, sie werde die PiS-Justizreform zurückdrehen. Das war es dann aber auch schon. Davon abgesehen ist nicht viel passiert, weder bei der Aufarbeitung von Korruption und Verfassungsbrüchen der PiS-Zeit noch bei institutionellen Reformen. Dafür gibt es insgesamt drei Gründe, von denen zwei bekannt und einer ziemlich geheimnisvoll und vielsagend ist. Der erste: Die Regierung kann gar nicht, wie sie will, weil sie vom Präsidenten blockiert wird. Der zweite: Sie will gar nicht so, wie ihre Wähler es erwartet haben, weil sie nicht glaubt, dass ihre Wähler wirklich eine andere Politik wollen. Und der dritte: Neben der offiziellen, von der PiS immer wieder gebrochenen Verfassung gibt es eine inoffizielle, ungeschriebene, deren Inhalt niemand genau kennt, an den sich aber alle halten. Das ist der Teil der polnischen Zeitgeschichte, der auch Lehren für andere Länder enthält, weil er zeigt, wie weit Politiker gehen (oder eben nicht gehen), wenn sie die Ketten, die sie behindern, erst einmal abgelegt haben.

Die Tusk-Regierung wollte in Polen den Rechtsstaat zurückholen. Doch das ist nicht passiert. In dem Land weiß niemand so richtig, was eigentlich geltendes Recht ist. Ein Gastbeitrag.

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Rechtsbrüche in Polen: Unter dem Beifall der EU macht Tusk da weiter, wo Kaczynski aufgehört hat

Stil

Russische MIG-31, die 12 Minuten lang den estnischen Luftraum unsicher machen, mit ausgeschaltetem Transponder und ohne auf Signale zu reagieren, unbekannte (zivile) Drohnen, die für Stunden die Flughäfen in Kopenhagen und Oslo lahmlegen – und schließlich ein Angriff mit ungefähr 20 (militärischen) Drohnen auf Polen in der Nacht vom 9. auf den 10. September. Und niemand weiß, was das alles bedeuten soll. Ist das ein Angriff auf Nato-Mitglieder? Wie soll man darauf reagieren? Verunsicherung überall und wie immer, wenn Menschen verunsichert sind, verlangen sie radikale, autoritäre Maßnahmen: draufhauen, bestrafen, abschießen. Seither wird in den TV-Talkshows, den Kommentarspalten der Presse und den Stammtischen und sozialen Netzwerken darüber diskutiert, ob man, wie die Türkei im <a href="https://www.fr.de/politik/als-die-tuerkei-wladimir-putins-russischen-suchoi-kampfjet-abschoss-zr-93949343.html">November 2015</a>, russische Kampfjets bei Verletzungen des Luftraums einfach abschießen sollte. Das ist verständlich, aber vernünftig ist es nicht. Natürlich könnte man die Einsatzregeln für Nato-Abfangjäger entsprechend ändern, diese Änderung der russischen Regierung kommunizieren und dann danach handeln. Die Frage ist nur: Ist es die Sache wert? Dabei geht es gar nicht nur um die mögliche russische Reaktion auf so einen Schritt und darum, dass Russland damals einen Wirtschaftskrieg gegen die Türkei begann, an dessen Ende sich Recep Tayyip Erdogan bei Putin <a href="https://www.bbc.com/news/world-europe-36643435">entschuldigte</a>. Als die Sowjetunion 1962 eine US-amerikanische U-2 über Kuba abschießen ließ, war das riskant, aber rational: Die U-2 drohte die Standorte der sowjetischen, auf die USA gerichteten Raketen auf Kuba zu entdecken. Beide Seiten vertuschten den Vorfall, weil sie eine Eskalation verhindern wollten, aber auch, weil jede Seite erkannte, dass die andere so handeln musste, wie sie gehandelt hatte. Die Frage heute ist: Welchen russischen Vorteil würde das Abschießen einer MIG-31 über Estland zunichte machen? Was erfährt Russland durch einen solchen Überflug, was es nicht genauso gut (oder besser) mit Hilfe von Satellitenaufklärung herausfinden kann? Nichts, außer Details über den Entscheidungsprozess und die Reaktionszeit seiner Gegner, aber die bekommt es unabhängig davon, ob die MIGs abgeschossen, zur Landung gezwungen oder aus dem NATO-Luftraum herausbegleitet werden. Hinzu kommt: Gegen die anderen Bedrohungen und Provokationen kann man gar nicht zurückschlagen. Wer zivile Drohnen über einem Flughafen abschießt, fühlt sich anschließend vielleicht besser und bekommt eine Menge Beifall, aber er geht ein enormes Risiko ein: eine Drohne für ein paar tausend Euro, die auf ein Flughafengelände fällt, verursacht dort unter Umständen einen Millionenschaden, etwa wenn Teile des Flughafens evakuiert werden müssen oder die Trümmer ein Flugzeug beschädigen. Man sollte nicht vergessen: Solche Aktionen heißen Provokationen, weil sie etwas provozieren wollen. Der Gegner soll sich durch eine übertriebene, emotionale Reaktion selbst ins Unrecht setzen oder er soll dazu getrieben werden, sich selbst zu schaden. Die Debatte zeigt gerade: Das funktioniert bestens.

Der bisher heftigste Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland kam gar nicht aus der Luft. Es ging vor allem um eine Propaganda-Kampagne. Ein Gastbeitrag.

Drohnen in Polen: Was am 9. und 10. September wirklich geschah

Berlin wählt

Bundestagswahl

Jetzt also auch Israel. Im Moment hat die Europäische Union insgesamt <a href="https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-different-types/#targets">30 Länder</a> mit Sanktionen belegt, die von Reisebeschränkungen für Einzelpersonen über Handelsbeschränkungen bis zu Waffenembargos, über Verbote von Finanztransaktionen bis zum Einfrieren von Vermögenswerten reichen. In vielen Fällen betreffen diese Sanktionen Länder, über die die Vereinten Nationen ein Embargo verhängt haben, das die EU und ihre Mitgliedsländer einfach umsetzen, manchmal mit zusätzlichen Restriktionen. Damit nicht genug: Zusätzlich dazu haben einzelne Länder noch unilaterale Sanktionen gegen andere Länder verhängt, zum Beispiel Belgien und Spanien gegen israelische Politiker und die USA gegen Cuba. Und jetzt will die EU also auch Israel sanktionieren. Das jedenfalls hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2112">vorgeschlagen</a>: ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel, Reisebeschränkungen für die zwei rabiatesten Kabinettsmitglieder und für gewalttätige Siedler und – von Trump lernen heißt Strafzölle lernen – höhere Zölle für EU-Importe aus Israel. Für das Aussetzen von Teilen des Assoziierungsabkommens braucht die Kommission nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten (15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abbilden), für die Sanktionen gegen israelische Minister und Siedler braucht sie Einstimmigkeit – und die kriegt sie wohl nicht. Die qualifizierte Mehrheit dagegen könnte zustande kommen, auch gegen den Willen der Bundesregierung, denn die bräuchte, um eine Entscheidung zu verhindern, eine Sperrminorität von mindestens vier Ländern, die zusammen über 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Deutschland glaubt, mit harten Sanktionen das Schicksal der Welt ändern zu können. Das ist Selbstbetrug. Sanktionen helfen oft nur dem Gefühl, moralisch überlegen zu sein. Ein Gastbeitrag.

Ob Netanjahu oder Putin: Warum Sanktionen und Boykottaufrufe nichts oder wenig bringen

China

Kaum jemand bemerkte es, als Donald Trump im Juli dieses Jahres eine bis heute geheime Anweisung unterschrieb, die es dem US-Militär erlaubt, gegen Drogenkartelle in der Karibik mit Waffengewalt vorzugehen. Was genau darin steht, wie das Militär Drogenkuriere von anderen Menschen unterscheiden soll, ist bis heute geheim. Die Konsequenzen dagegen sind es nicht, sie wurden am 2. September deutlich, als Trump inmitten der Epstein-Kontroverse in den USA ein kurzes, <a href="https://edition.cnn.com/2025/09/02/politics/video/us-military-strike-drug-vessel-south-caribbean-bertrand-digvid">29-Sekunden-Video</a> veröffentlichte. Man sieht darauf ein Schnellboot auf hoher See, in dem mehrere Personen sitzen. Es rast offenbar bei Nacht durch die Wellen, zu erkennen sind Gegenstände an Bord. Dann trifft es ein heller Blitz, es zersplittert und brennt. Das Video ist offenbar zusammengeschnitten, aber es scheint so, als sei das Boot oder das, was davon übrig war, noch weiter beschossen worden. Nach amerikanischem Recht kann der US-Präsident das Militär ohne Zustimmung des Kongresses im Ausland einsetzen, wenn er so eine direkte und aktuelle Gefahr für die USA abwenden kann. Dann muss er allerdings innerhalb von 48 Stunden Bericht erstatten. Das hat er inzwischen auch getan und der <a href="https://warpowers.lawandsecurity.org/reports/20250904a/">Bericht</a> hat es in sich.

Die regelbasierte Ordnung ist ein Scherbenhaufen. Daran hat nicht nur Russland schuld. Die Doppelmoral des Westens ist ebenfalls einer ihrer Totengräber. Ein Gastbeitrag.

Merz hat unrecht: Nicht Putin ist der größte Kriegsverbrecher unserer Zeit

Iran

Es war nur drei von vielen Personalentscheidungen, die seit dem Regierungswechsel in Polen 2023 gefällt wurden, aber sie machte sogar in deutschen <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/worueber-polnische-historikern-im-umgang-mit-deutschland-streiten-accg-110663471.html">Medien</a> <a href="https://taz.de/Polnisch-deutsche-Freundschaft/!6107245/">Schlagzeilen</a>: Erst ernannte die neue Kulturministerin in Warschau, Hanna Wróblewska, den bisherigen Leiter des Willy-Brandt-Instituts in Breslau zum neuen Chef des Pilecki-Instituts. Der zerstritt sich mit der Leiterin der Berliner Außenstelle des Pilecki-Instituts, Hanna Radziejowska. Die meldete nach Warschau, Ruchniewicz habe vor, Debatten über die Rückgabe deutscher Kulturgüter zu organisieren. Daraufhin entließ erst der polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski Ruchniewicz als Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen und schaffte den Posten dann ganz ab. Eine Woche später entließ Ruchniewicz die Leiterin des Berliner Pilecki-Instituts Radziejewska. Eine weitere Woche später entließ die neue Kulturministerin, Marta Cieńkowska, Ruchniewicz auch als Leiter des Pilecki-Instituts.

Die Direktorin der Kultureinrichtung wurde entlassen, danach ihr Chef in Warschau. Wie ist das Chaos zu erklären? Und welche Rolle spielt Donald Tusk? Ein Gastbeitrag.

Rechtsruck in Polen – und was die Entlassungen im Berliner Pilecki-Institut damit zu tun haben

Debatte

Literatur

Karoline Leavitt, Trumps sehr junge, sehr blonde und sehr aggressive Sprecherin, ist ein dankbares Objekt für Karikaturisten, Satiriker und Late-Night-Shows und immer gut für einen Aufreger im Netz. Immer wieder schafft sie es, die Journalisten im Saal mit Ansagen auf die Palme zu bringen, die so hanebüchen sind, dass es ihnen die Sprache verschlägt. Vor einem Monat war wieder so eine Gelegenheit. Da begründete sie, warum ihr Boss mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdient. Eigentlich war das ein Kompliment an das Nobelpreiskomitee, das ja schwere Zeiten hinter sich hat: Der mächtigste Mann der Welt, reich genug, sich praktisch alles kaufen zu können, träumt davon, den Nobelpreis zu bekommen, der gerade mal mit der lächerlichen Summe von knapp einer Million Dollar dotiert ist. Ob Leavitt mit ihrer Prosa auch für den Literaturnobelpreis kandidiert, ist nicht bekannt, sollte aber erwogen werden. Denn was sie damals vom Stapel lies, hat es in sich. Trump verdiene den Nobelpreis, weil er in <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E6kacJQMVyE">sechs Monaten sechs Friedensschlüsse</a> ausgehandelt habe, zwischen Thailand und Kambodscha, zwischen Israel und Iran, zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Rwanda, zwischen Indien und Pakistan, Serbien und Kosovo und Ägypten und Äthiopien. Am Rande sei bemerkt, dass sich die letzten beiden Fälle auf Trumps erste Amtszeit beziehen, was die Erfolgsrate von einem Friedensschluss pro Monat leicht relativiert.

Trumps Außenpolitik ist rabiat, habgierig, pragmatisch und erfolgreich. Die EU dagegen hat wohl keine mehr.

Donald Trumps selbstbewusste Außenpolitik zeigt die Schwäche der EU

Bergkarabach

US-Präsident&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> hat kein erneutes öffentliches Mobbing mit Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> veranstaltet, die Europäer traten im Weißen Haus geschlossen auf, spielten ihre vorher einstudierten Rollen tadellos und bestärkten ihren in sich selbst verliebten Gastgeber in seiner Überzeugung seiner eigenen Größe und Genialität. Dadurch gelang es ihnen sogar, ihm ein Zugeständnis abzuluchsen: Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> würden der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> Sicherheitsgarantien geben und einen Friedensprozess „aus der Luft“ unterstützen. Steve Witkoff, Trumps Unterhändler für den Nahen Osten und Russland, sprach sogar von „Artikel 5 – ähnlichen Garantien“ für die Ukraine, gegen die auch Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> plötzlich nichts mehr habe. Die Europäer stürzten sich darauf, wie ein Ertrinkender auf einen Strohhalm. Seither gilt das Washingtoner Treffen als Erfolg europäischer Diplomatie.

Das bizarre Gipfeltreffen im Weißen Haus war alles andere als ein Erfolg. Dass die Europäer dies nicht einsehen und die russische Diplomatie nicht verstehen, ist der Kern des Problems.

Lawrows Trick: Warum Russlands angebliche Zustimmung zu Sicherheitsgarantien eine Falle ist

„Mehr Druck auf Israel“ wünschten sich Ende <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/umfrage-drei-viertel-der-deutschen-fordern-mehr-druck-auf-israel">Juli drei Viertel der Befragten</a> in Deutschland – und bekamen ihn. Ob Merz genug oder zu viel getan ist, darüber streiten sich jetzt die Geister. Für manche in seiner Partei war es zu viel, für die Mehrheit der Befragten war es genau richtig: <a href="https://www.zdfheute.de/politik/politbarometer-alaska-treffen-trump-putin-ukraine-nahost-rente-100.html">86 Prozent finden</a> die Entscheidung, die Waffenexporte zu begrenzen, gut. Dabei hält die öffentliche Meinung Merz bereits das nächste Stöckchen zum Drüberspringen hin: Laut einer Forsa-Umfrage von Mitte der Woche <a href="https://www.spiegel.de/politik/israel-gaza-krieg-mehrheit-der-deutschen-laut-umfrage-fuer-anerkennung-palaestinas-als-staat-a-b44b7850-e81b-4452-9339-5c500690d809">sind 54</a>, nach dem letzten <a href="https://www.zdfheute.de/politik/zdf-politbarometer-israel-gaza-kritik-waffenlieferungen-100.html">ZDF-Politbarometer</a> sogar 60 Prozent für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Volk ist also dafür. Nun muss man bei der Interpretation von solchen Umfragen vorsichtig sein und darauf achten, ob das entsprechende Thema für die Befragten auch wichtig ist. Denn nur dann kann es sich auf das Wahlverhalten auswirken, nur dann müssen Politiker damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn sie gegen den demoskopischen Mainstream handeln. Momentan gibt es aber kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit so sehr polarisiert wie der Krieg um den Gaza-Streifen. Mit anderen Worten: Merz’ Machterhalt und den Wahlergebnissen seiner Partei würde es dienen, würde er auch über dieses Stöckchen springen. Nur: Kann und darf er das überhaupt? Die Frage ist nicht so abstrus, wie sie auf den ersten Blick scheint.

Es gibt viele Gründe, warum ein Staat Palästina durchaus eine Existenzberechtigung hat. Aber was kommt danach? Ein Gastbeitrag.

Bundesregierung könnte „Staat Palästina“ anerkennen - und dann?

Donald Trumps neue Zolltarife sind gerade in Kraft getreten und Unternehmen beklagen bereits, dass sie selbst ein geringeres Hindernis für den Welthandel seien als Trumps permanente Überraschungen und seine Taktik, anderen Ländern mit Zollschranken zu drohen, um seine Ziele zu erreichen, auch wenn diese gar nichts mit Handel zu tun haben. Brasiliens Zolltarif für Exporte in die USA wird von 10 auf 50 Prozent erhöht, weil Trump damit die brasilianische Justiz zwingen will, die Prozesse gegen Ex-Präsident Bolsonaro einzustellen, der wegen eines Putschversuchs angeklagt ist. Südafrika wird mit 30 Prozent Zoll belegt, weil es Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt hat und angeblich selbst einen Völkermord gegen weiße Farmer verübt, die Trump deshalb als politische Flüchtlinge zur Einwanderung in die USA aufgerufen hat. Bisher sind allerdings gerade <a href="https://www.bbc.com/news/articles/crljn5046epo">einmal 59</a> gekommen. Trumps Strategie (ja, es ist eine) ist weder seltsam noch selten. In der EU wird sie ständig angewandt. Regierungen, die sich in einer Sache nicht durchsetzen können, blockieren eine sachfremde Entscheidung, um so doch noch ihren Willen durchzusetzen. Gerade droht Ungarn damit, den neuen EU-Finanzrahmen zu blockieren, wenn die Gelder, die die Europäische Kommission von Ungarn wegen der dortigen Rechtsstaatsprobleme zurückhält, nicht freigegeben werden. In der Vergangenheit haben Regierungen auch schonmal Entscheidungen blockiert, die nur einstimmig entschieden werden können, um damit andere Entscheidungen, bei denen sie mit qualifizierter Mehrheit überstimmt worden waren, aufzuhalten. Wenn es also stimmt, dass Trump von der Leyen mit Konsequenzen für die Nato gedroht hat, obwohl es eigentlich um Handelsfragen ging, hat er nichts anderes getan als viele EU-Regierungen auch. Man nennt das „issue linkage“, das Verknüpfen von Entscheidungen in einem Bereich mit Entscheidungen aus einem anderen Bereich.

Mit seinen Zöllen setzt Trump auf die Macht des Stärkeren. Damit tut er unbeabsichtigt der Welt einen Gefallen: Er zwingt die Nationen, sich gegen ihn zusammenzuschließen. Ein Gastbeitrag.

Zollstreit: Trumps kalte Anarchie – und wie sich die EU dagegen wehren kann

Brasilien

Jetzt ist es soweit. Nach monatelangen Warnungen, der Mantra von UN-Stellen und Hilfsorganisationen über drohenden Hunger im Gaza-Streifen machen jetzt <a href="https://www.haaretz.com/world-news/2025-07-24/ty-article/.premium/for-pitys-sake-stop-this-now-gaza-crisis-takes-front-page-across-global-media/00000198-3d84-d5d4-a9fd-7fe7c31c0000?utm_source=mailchimp&amp;utm_medium=Content&amp;utm_campaign=daily-brief&amp;utm_content=ffa455cde4">ikonische Bilder</a> die Runde. In der Regel lösen sie weit mehr Empörung, Empathie mit Opfern und Druck auf Regierende aus als komplizierte Statistiken und Warnungen von gutgenährten Bürokraten hinter einem Tisch voller Mikrofone. Man kennt das aus der Flüchtlingskrise von 2015, damals war es das Foto von Alan Kurdi, ein achtjähriger kleiner Junge, der tot am Strand lag. Oder das von Fikret Alić, einem bis zum Skelet abgemagerten Bosnier hinter dem Stacheldraht eines bosnisch-serbischen Lagers, der so 1992 auf die Titelseite des Time-Magazins kam und die amerikanische Einstellung zum Krieg in Jugoslawien veränderte. Natürlich wird es jetzt auch jede Menge Versuche geben, die Bilder aus Gaza zu desavouieren, das war bei den anderen Ikonen unserer Empörungskultur ja auch nicht anders. Schon kursieren die ersten „Gegen-Narrative“, nach denen Kinder auch aus anderen Gründen als einer Hungerblockade abmagern können. Alan Kurdi musste ja auch angeblich nur sterben, weil sich sein Vater das Gebiss im Ausland richten lassen wollte und Fikret Alić stand angeblich vor, und nicht hinter dem Stacheldraht und war gar kein Gefangener (warum er so abgemagert war, erklärte dieses Gegennarrativ allerdings nicht). Der entscheidende Punkt ist nicht, ob diese Bilder die Wahrheit zeigen, denn das tun Bilder alleine ja nie, sondern wieviel Emotionen sie auslösen. Die Emotionen, die die Bilder aus Gaza auslösen, sind gewaltig, mehr und mehr Staaten gehen auf Distanz zu Israel, die EU-Kommission plant Sanktionen, die Debatte über eine Anerkennung Palästinas als Staat nimmt wieder Fahrt auf. Und die Bundesregierung, die dabei abseits steht, gerät unter immer stärkeren Druck der Öffentlichkeit.

Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Situation in Gaza außer Kontrolle gerät. Die Bundesregierung hat weitestgehend weggeschaut. Ein Gastbeitrag.

Krise in Gaza: Der Genozid-Vorwurf wird selbst schon in Israel diskutiert

EU-Kommission

Wir sind noch einmal davongekommen. Der Putsch hat nicht stattgefunden. Die Verschwörung ist gescheitert. Dass ein Umsturz geplant war, scheint ja inzwischen klar zu sein, Rechtsradikale, Linke und politische Mitte sind sich da inzwischen weitgehend einig. Streit gibt’s nur noch darüber, wer putschen wollte: die AfD gegen die CDU oder die Linke (von SPD und Grünen bis zur Linkspartei) gegen die AfD.

Es gibt linke wie rechte Erzählungen von Putschversuchen bei der Richterwahl. Unsinn! Ein Blick nach Polen zeigt, welche Gefahr Deutschland wirklich droht. Eine Analyse.

Frauke Brosius-Gersdorf in der Falle: Das sind die wahren Folgen der gescheiterten Richterwahl

TikTok

Bundespolitik

Im Nachhinein sieht die ganze Geschichte aus wie ein extremer Beweis dafür, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist. Um den aufwendigen Gesetzgebungsprozess, Kompromisse mit Senat und Repräsentantenhaus zu umgehen, ließ US-Präsident Donald Trump Elon Musk, seinen damaligen Kumpel, den reichsten Mann der Welt und einen der größten Nutznießer von staatlichen Zuschüssen, eine neue Regierungsagentur gründen. Ihr Auftrag: Radikal Mittel kürzen, massiv Regierungsbeamte entlassen, die Verwaltung säubern und dabei sparen, sparen, sparen. Was folgte, ist bekannt: Musk feuerte ungefähr 12.000 föderale Staatsangestellte, ohne sich dabei um die Rechtslage zu kümmern, dünnte wichtige Agenturen und Ministerien aus, legte sich mit Ministern, Gewerkschaften und schließlich sogar mit Donald Trump selbst an, wurde entlassen und hinterließ ein sagenhaftes Durcheinander. Selbst US-Think Tanks auf MAGA-Linie, die sein Streichkonzert im Prinzip unterstützten, fanden am Ende nur noch, sein Verdienst habe darin bestanden, die überbordenden Staatsausgaben zu einem Thema der öffentlichen Debatte gemacht zu haben. Am Resultat ließ selbst das <a href="https://www.cato.org/blog/doge-fell-short-spending-cuts-now-congress-must-lead">Cato-Institute</a> kein gutes Haar: Tatsächlich hatte Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE abgekürzt) nämlich hohe Mehrkosten verursacht. Entlassene Angestellte mussten auf richterliche Anordnung hin wieder eingestellt werden, Entlassungen beim föderalen Fiskus erschwerten Steuerprüfungen und den Einzug von Steuern. Think Tanks errechneten, allein dadurch würden dem Haushalt 500 Milliarden USD verloren gehen. Es war wie die Behandlung bei einem Quacksalber: Die Behandlung erwies sich als schlimmer als die Krankheit. Was auch bedeutet: der Patient war tatsächlich krank. Schwer krank. Und er ist es immer noch.

Donald Trump will nun doch mehr Geld ins Militär investieren – und dafür Schulden machen. Immerhin kann er auch etwas Geld verdienen: mit den Europäern. Ein Gastbeitrag.

Verkauft Trump US-Waffen an Merz, um die amerikanische Schuldenlast zu schmälern?

„Drei Wochen war der Frosch so krank, jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank“, endet ein Märchenreim von Wilhelm Busch. In Polen kennt es niemand, nur wenige von Buschs Werken sind ins Polnische übersetzt und das ist fürs deutsche Image in Polen auch ganz gut so. Das Ende des Frosch-Reims passt aber prima in die Stimmung, die in deutschen Medien und unter deutschen Politikern zurzeit über Polen herrscht: Acht Jahre war der polnische Frosch krank, wurde gemieden, als habe er eine ansteckende Krankheit, stand in der Schmuddelecke und war beleidigt, bis zum Oktober 2023, als die PiS-Partei abgewählt wurde und sich der kranke Frosch in einen kerngesunden, vor Kraft strotzenden Märchenprinzen verwandelte. Seither ist Polen wieder zurück in Europa, selbstbewusst und entschlossen und zeigt den anderen, wo der Bartel den Most holt: Im letzten Jahr verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14550/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-polen/">2,85 Prozent</a> im Vergleich zum Vorjahr, dieses Jahr werden es wohl über 3 Prozent werden. In der EU können sich mit so etwas nur Malta, Spanien, Kroatien und Dänemark brüsten. „Stärkste Wirtschaft, stärkste Armee, stärkste Stimme in Europa“ wolle Polen werden, verkündete Premierminister Donald Tusk in seiner diesjährigen Ansprache zum 1. Mai. Nach dem russischen Überfall der Ukraine hatte die PiS-Vorgängerregierung bereits einen Sonderfonds für Verteidigung von 100 Milliarden Zloty (ca. 23 Milliarden Euro) aufgelegt. Polen heimst inzwischen Lob von anderen Nato-Mitgliedern (und der US-Regierung) ein, weil es in punkto Verteidigungsausgaben mit 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an der Spitze der Nato steht und seine Politiker mit Donald Trump ganz gut auskommen. Und das alles ohne polemische Seitenhiebe und Blockadepolitik in der EU. „Polen ist zurück in Europa“, fand <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/weimarer-dreieck-polen-russland-donald-trump-5vor8">Zeit Online</a>. „Nato-Vorbild Polen“ titelte <a href="https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/NATO-Vorbild-Polen-ruestet-auf-100.html">MOMA</a> und selbst das <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180127.demokratisierung-polen-als-vorbild-fuer-ungarn.html">Neue Deutschland</a> sieht jetzt „Polen als Vorbild für Ungarn“, weil die Polen 2023 eine rechtspopulistische, mit Viktor Orban verbündete Regierung abgewählt haben. „Polen ist einer der wichtigsten Akteure in der Nato und der EU, ein zunehmend dynamischer Wachstumsmotor und ein einflussreiches regionales Vorbild“, fand auch das <a href="https://www.atlanticcouncil.org/region/poland/">Atlantic Council</a>, einer der einflussreichsten außenpolitischen US-Thinktanks. Einerseits stimmt das alles. Polen hat noch unter der PiS-Regierung schnell und entschieden auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert. Als die Ampel noch über die Sendung von Helmen beriet, lieferte Polen bereits Leopard-Panzer, als Bundespräsident Steinmeier noch über Wolodymyr Selenskyj beleidigt war, saßen Jarosław Kaczyński und Premierminister Mateusz Morawiecki bereits im Zug nach Kiew. Und seit an der Weichsel Donald Tusk regiert, werden Polens Interessen in Brüssel konsequent, aber elegant vertreten und die Wirtschaft boomt wieder. Andererseits ist das ein wenig wie mit Wilhelm Buschs Frosch: Er wird zwar wieder gesund, raucht aber. Das ist die dunkle Seite dieses schönen Märchens über Polen: Der Frosch ist drauf und dran, sich Lungenkrebs zu holen. Denn hinter dem schönen Schein aus kräftigem Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit, hohen Rüstungsausgaben und pro-europäischem Image brodelt eine Finanzkrise, die so gefährlich ist wie die griechische Euro-Krise vor 15 Jahren. Und sie hat fast haargenau die gleichen Ursachen.

Die dunkle Seite von Polens strahlendem Image in Westeuropa versucht Donald Tusk gekonnt zu verbergen. Doch irgendwann platzt die Bombe. Ein Gastbeitrag.

Donald Tusk ist nicht der Drachentöter des Populismus – sondern sein Opfer

Spanien

Erster Mai

Oft sieht man die Dinge klarer, wenn man sie von außen betrachtet. Deshalb beginnt diese Geschichte, die eigentlich vom Holocaust, vom Dritten Reich und von der Vergangenheitsbewältigung der Bundesrepublik handelt, 12.000 Kilometer südlich von Berlin – in Windhoek. Dort steht seit einigen Jahren ein von einer nordkoreanischen Firma errichtetes Nationalmuseum voller pathetischer Darstellungen, auf denen Freiheitskämpfer die Fesseln des Bösen zerreißen und in eine glorreiche Zukunft aufbrechen. Mein Lieblingsbild zeigt alle Gruppen vereint, symbolisiert durch ihre Archetypen. Der unbeugsame SWAPO-Freiheitskämpfer mit der Kalaschnikow steht natürlich an erster Stelle. Aber neben ihm sind da auch zwei Weiße abgebildet, Siedler oder Farmer, der eine Südafrikaner, der andere Deutscher. Sie alle arbeiten jetzt, da die Ketten des Kolonialismus gesprengt sind, für das Wohl eines geeinten Namibias, obwohl sie vor 1990, als Namibia unabhängig wurde, Kolonialherren waren. Namibias 2024 gestorbener Präsident Hage Geingob bezeichnete die deutschstämmigen Namibier im Land in einem Interview einmal als „unseren deutschen Stamm“. Was für europäische Ohren herablassend geklungen haben mag, war tatsächlich sehr inklusiv gemeint: Die Deutschen gehören genauso zu Namibia wie alle anderen. Jedes Jahr begeht das offizielle Namibia seinen Nationalfeiertag feierlich auf einem „<a href="https://www.windhoekcc.org.na/heroes-acre/">Heldenacker</a>“ südlich von Windhoek, auf dem in symbolischen Gräbern die Helden aller Stämme vereint sind. Das alles hat mit dem, was wir gemeinhin die „historische Wahrheit“ nennen, nicht das Geringste zu tun. Manche der Anführer, die da auf dem Heldenacker symbolisch nebeneinanderliegen, waren sich spinnefeind, haben Kriege gegen ihre Nachbarn geführt, sich sogar mit den Deutschen und danach mit den Südafrikanern gegen andere Gruppen verbündet. Die Art und Weise, wie Namibia seine Vergangenheit aufarbeitet, ist bestens geeignet, nicht nur bundesdeutsche Geschichtsbewältiger, sondern auch postkoloniale Aktivisten auf die Palme zu bringen: Täter und Opfer werden da genauso in einen Topf geworfen wie Kolonialisten und Kolonialisierte. Und wenn etwas aufgearbeitet, verurteilt und verdammt wird, dann ist es ein abstrakter Kolonialismus, die Unterdrückung schlechthin oder ein unpersönliches Böses, das keinen konkreten Namen hat. Niemand wird beim Namen genannt, niemand wird ausgeschlossen: Jeder gehört dazu, jeder ist wichtig, jedem wird Respekt gezollt. Diese Art von Vergangenheitspolitik ist weder wahr noch unwahr. Wer will, kann sie als Propaganda abtun. In einem Land, das darauf angewiesen ist, die Gräben der Vergangenheit zuzuschütten, und das die Fähigkeiten und die Unterstützung all seiner Stämme (wie Geingob vermutlich sagen würde) benötigt, um wirtschaftlich aufzuholen, ist eine solche Politik vor allem eines: nützlich.

Warum ein Geschichtsnarrativ, das sich nur auf Hitler und den Holocaust gründet, schädlich für eine multikulturelle Gesellschaft ist.

In der deutschen Vergangenheitspolitik hat Diversität keinen Platz

Kultur

Jahre später, als alles längst vorbei war, erzählten mir Freunde aus Belgrad einmal, wie sie im Frühjahr 1999, als die Nato begann, Ziele in Belgrad anzugreifen, auf den Balkon ihres Hochhauses zogen, mit Bier und Ferngläsern, um die Einschläge zu beobachten. So wie sie das erzählten, muss die Stimmung wie bei einem Fußballspiel gewesen sein, nur ohne Wiederholung und Zeitlupe. Ob sie keine Angst gehabt hätten, getroffen zu werden, fragte ich. Hatten sie nicht. Sie hätten mehr Vertrauen in die Präzision der Nato-Kampfflugzeuge gehabt als in die eigene Regierung. Das war ein Irrtum, wie später der Einschlag in die chinesische Botschaft bewies. An die Balkonszene musste ich dieser Tage oft zurückdenken, als ich Berichte aus und über das Leben in Teheran las.

Ob es im Iran zum „regime change“ kommt, hängt nicht von den USA und Israel ab. Ein Gastbeitrag.

US-Angriffe auf Iran: Mit Bomben allein kann man die Mullahs nicht vertreiben

Man konnte es kommen sehen. Nach dem großflächigen Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen im Oktober 2023 würde sich unweigerlich und ziemlich schnell ein Graben auftun zwischen dem Bekenntnis der damaligen Bundesregierung zum Völkerrecht und ihrem Bekenntnis zu Israel. Der Graben wurde schnell zugedeckt durch sehr weitgehende, aber weder völkerrechtlich noch faktisch gedeckte Behauptungen, praktisch alles, was Israel nach dem Überfall und Massenmord der Hamas am 7. Oktober 2023 tat, sei durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Die Behauptung unterstellt, dass die Angriffe der Hamas für Israel eine existentielle Bedrohung darstellten, womit rhetorisch alles, was zur restlosen Beseitigung dieser Bedrohung unternommen wurde, automatisch als gerechtfertigt erscheinen sollte. Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Bundesrepublik, Israels, des Iran und der USA zum Völkerrecht. Die Hamas hat damit nichts zu tun, sie ist kein Staat, sondern völkerrechtlich betrachtet allenfalls eine Miliz, eine Terrorbande oder, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/krieg-in-nahost-sogar-bewaffnete-raeuberbanden-haben-rechte-und-pflichten-li.2262306">wie ich früher einmal geschrieben habe</a>, eine religiös motivierte Räuberbande. Die Frage, ob sie Völkerrecht verletzt, ist juristisch genauso irrelevant wie die Frage, ob die RAF oder der NSU gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Aber selbst die schlimmsten Bezeichnungen, die man der Hamas entgegenschleudert, ändern weder etwas an den Rechten, die die Palästinenser als Gruppe und als Zivilisten haben, noch an den Pflichten, die Israel obliegen. Wem das zu abstrakt ist, der möge sich erinnern, dass die spanische Regierung auch nicht die baskische Zivilbevölkerung ausgehungert hat, um der ETA habhaft zu werden, die ebenfalls Geiseln entführte. Aber jetzt zurück zu Baerbock, Wadephul, Merz – und Israel.

Einen Angriffskrieg als Selbstverteidigung zu deklarieren und damit das Völkerrecht bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen, hat Tradition. Ein paar unbequeme Beispiele.

USA, Russland, Israel: All diese Staaten wissen, wie man das Völkerrecht gekonnt austrickst

Houthi

Israels Premierminister Benjamin Netanjahus <a href="https://www.gov.il/en/pages/pm-update130625">Rede am Freitagmorgen des 13. Juni</a> wird vermutlich in die Geschichte eingehen. Das liegt aber nicht nur an den Ereignissen, die ihr vorausgingen und eher nicht an ihren rhetorischen Höhepunkten (da sind ziemlich viele Wiederholungen drin), sondern daran, dass sie eine klassische Illustration eines „Sicherheitsdilemma“ (security dilemma) beinhaltet. Netanjahu begründet die massiven Luftschläge gegen das iranische Nuklearprogramm nämlich vor allem mit einem Argument: dass Israel habe zuschlagen müssen, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen einsetzen könne und Israel zerstören würde. Das und der jüngste militärische Schlagabtausch zwischen Pakistan und Indien lassen einige weitreichende Schlussfolgerungen über Krieg, Frieden, konventionelle und nukleare Abschreckung, Auf- und Abrüstung zu, die auch für die Debatten hierzulande sehr bedeutsam sind, zum Beispiel für den durch das jüngste Manifest des linken SPD-Flügels angestoßenen Streit zwischen den „Freunden der Diplomatie“ und den „Freunden der Aufrüstung“ und die immer wieder erhobene Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der Bundesrepublik.

Der Angriff Israels gegen den Iran birgt neue Erkenntnisse für die Ukraine-, aber auch die deutsche Aufrüstungsdebatte. Ein Gastbeitrag.

Israels Luftschläge gegen den Iran: Verständlich, aber völkerrechtswidrig

Das Szenario ist gut bekannt und bestens durchexerziert. Die Regierung will eine „radikale Migrationswende“, das heißt die Einwanderung begrenzen, kann das aber nicht erreichen, weil sie von internationalen Konventionen, Verträgen, der eigenen Verfassung und Richtern, die diese anwenden, abgeblockt wird. In dieser Situation gibt es drei Auswege, von denen einer so unpopulär geworden ist, dass er im wirklichen Leben kaum noch vorkommt: Die Regierung hält sich ans geltende Recht, respektiert Gerichtsentscheidungen und verzichtet auf ihre „radikale Migrationswende“. Die zweite Möglichkeit besteht darin, die Richter zu beschimpfen und ihre Urteile zu ignorieren, so wie Trump und seine Gefolgsleute das seit Monaten in den USA tun. Die dritte beruht darauf, Maßnahmen, die verfassungswidrig sind, EU-Recht oder der europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen, durch nationale Gesetzesänderungen zu legalisieren und dafür zu sorgen, dass die eigenen Beamten dem Gesetz und ihren Befehlen folgen und die höherrangigen Vorschriften ignorieren. So machte es die PiS-Regierung in Polen, so macht es ihre Nachfolgerin, die Regierung Tusk. Man könnte es das „polnische Szenario“ nennen, käme es nicht auch in Finnland zur Anwendung. Und jetzt, mit kleinen Änderungen, auch in Deutschland. Dort hat Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, Personen ohne gültige Aufenthaltstitel auch dann an den Grenzen zu den Nachbarländern zurückzuweisen, wenn sie Asyl beantragen. Die Sache ging vor Gericht und so aus, wie fast alle Juristen, die sich mit Asyl- und EU-Recht auskennen, das vorhergesagt haben: Das Gericht erklärte diese Praxis zu einem Verstoß gegen die Dublin-3-Verordnung, die jeden Mitgliedstaat verpflichtet, festzustellen, wer für einen Asylantrag zuständig ist. Dobrindt tat das, in dem er eine Anweisung aus der Merkel-Zeit aufhob. Das entspricht ziemlich genau dem, was vor ihm die PiS-Regierung unter Mateusz Morawiecki tat: Sie unterlief mit Verordnungen höherrangiges internationales und EU-Recht. Aber Dobrindt tat noch etwas anderes: Vor Gericht berief er sich auf einen Notstand und mixte so schöpferisch die Methode Morawiecki mit der Methode Trump. Letzterer erfindet zurzeit einen nationalen Notstand nach dem anderen, um unter Berufung auf uralte Gesetze, die für uralte Notstände gemacht wurden, die aktuellen Gesetze und die Verfassung zu umgehen. Die Gerichte folgen ihm kaum, aber bis so ein „nationaler Notstand“ beim Obersten Gerichtshof landet, werden die entsprechenden Vorschriften erst einmal angewendet und Fakten geschaffen. So werden zurzeit in den verschiedensten Ländern der Welt Demokratie und Rechtsstaat unterlaufen: durch Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Berufung auf angebliche Notstände.

Würden eingereiste Migranten in Deutschland arbeiten, gäbe es viele Probleme nicht. Unser Autor hat Ideen, wie man das verwirklichen kann. Ein Gastbeitrag.

Merz will eine radikale Migrationswende? So kann sie gelingen

Bundespolizei

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Glaubt man polnischen Medien und einem Großteil der ausländischen Presse, so steht Polen gerade vor einer Schicksalswahl. Am kommenden Sonntag wird ein neuer Präsident gewählt, denn Amtsinhaber Andrzej Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Deshalb stehen jetzt zwei Kandidaten in den Startlöchern, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite der bisherige Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, ein liberaler Politiker aus der zurzeit regierenden Bürgerplattform, der zuvor in Brüssel gearbeitet und eine Doktorarbeit über Europäische Integration verteidigt hat und fließend mehrere Sprachen spricht. Er steht seit Jahrzehnten im Rampenlicht, ist bekannt und verlor vor fünf Jahren knapp gegen Duda nach einem von der Pandemie und von Manipulationen gekennzeichneten Wahlkampf. Auf der anderen Seite steht Karol Nawrocki, ein promovierter Historiker, Chef des „Instituts für Nationales Gedenken“, eines riesigen staatlichen Think Tanks, den die PiS-Regierungen von einer polnischen Gauck-Behörde in eine Agentur zur Verbreitung nationalistischer Geschichtspropaganda verwandelt und mit Steuergeldern zugeschüttet haben. Nawrocki ist ein hartgesottener Nationalist aus dem Hooligan-Milieu, pflegte Bekanntschaften mit vorbestraften Gangstern und Gestalten der Danziger Halbwelt und soll, wie einige ihm wenig geneigte Medien nun berichten, in einer Danziger Edelabsteige nicht nur als Türsteher, sondern auch als Zuhälter das Geld für sein Studium verdient haben. Er ist offenbar schwer nikotinsüchtig, hat international so gut wie keine Erfahrung und wenig Ahnung von Außenpolitik – obwohl das eine der wenigen konkreten Prärogativen des polnischen Präsidenten ist. Angetreten ist er als unabhängiger Kandidat, was allerdings nicht einmal seine Anhänger wirklich ernst nehmen, da allgemein bekannt ist, dass er von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ausgesucht und nach vorne geschoben wurde. Inzwischen lässt sein Stab die Plakate mit der Aufschrift „Karol Nawrocki – der unabhängige Bürgerkandidat“ mit dem Zusatz „unterstützt von PiS“ versehen.

Die Wahl zwischen Nawrocki und Trzaskowski könnte in Polen sehr knapp ausfallen. Ergebnis könnte ein Showdown zwischen Gerichten und Parlament sein. Ein Gastbeitrag.

Klaus Bachmann