Bundesregierung könnte „Staat Palästina“ anerkennen - und dann?

„Mehr Druck auf Israel“ wünschten sich Ende Juli drei Viertel der Befragten in Deutschland – und bekamen ihn. Ob Merz genug oder zu viel getan ist, darüber streiten sich jetzt die Geister. Für manche in seiner Partei war es zu viel, für die Mehrheit der Befragten war es genau richtig: 86 Prozent finden die Entscheidung, die Waffenexporte zu begrenzen, gut. Dabei hält die öffentliche Meinung Merz bereits das nächste Stöckchen zum Drüberspringen hin: Laut einer Forsa-Umfrage von Mitte der Woche sind 54, nach dem letzten ZDF-Politbarometer sogar 60 Prozent für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Volk ist also dafür.

Nun muss man bei der Interpretation von solchen Umfragen vorsichtig sein und darauf achten, ob das entsprechende Thema für die Befragten auch wichtig ist. Denn nur dann kann es sich auf das Wahlverhalten auswirken, nur dann müssen Politiker damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn sie gegen den demoskopischen Mainstream handeln. Momentan gibt es aber kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit so sehr polarisiert wie der Krieg um den Gaza-Streifen. Mit anderen Worten: Merz’ Machterhalt und den Wahlergebnissen seiner Partei würde es dienen, würde er auch über dieses Stöckchen springen. Nur: Kann und darf er das überhaupt? Die Frage ist nicht so abstrus, wie sie auf den ersten Blick scheint.