Gastbeitrag

Merz hat unrecht: Nicht Putin ist der größte Kriegsverbrecher unserer Zeit

Die regelbasierte Ordnung ist ein Scherbenhaufen. Daran hat nicht nur Russland schuld. Die Doppelmoral des Westens ist ebenfalls einer ihrer Totengräber. Ein Gastbeitrag.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir PutinKristina Kormilitsyna/imago

Kaum jemand bemerkte es, als Donald Trump im Juli dieses Jahres eine bis heute geheime Anweisung unterschrieb, die es dem US-Militär erlaubt, gegen Drogenkartelle in der Karibik mit Waffengewalt vorzugehen. Was genau darin steht, wie das Militär Drogenkuriere von anderen Menschen unterscheiden soll, ist bis heute geheim. Die Konsequenzen dagegen sind es nicht, sie wurden am 2. September deutlich, als Trump inmitten der Epstein-Kontroverse in den USA ein kurzes, 29-Sekunden-Video veröffentlichte. Man sieht darauf ein Schnellboot auf hoher See, in dem mehrere Personen sitzen. Es rast offenbar bei Nacht durch die Wellen, zu erkennen sind Gegenstände an Bord. Dann trifft es ein heller Blitz, es zersplittert und brennt. Das Video ist offenbar zusammengeschnitten, aber es scheint so, als sei das Boot oder das, was davon übrig war, noch weiter beschossen worden.

Nach amerikanischem Recht kann der US-Präsident das Militär ohne Zustimmung des Kongresses im Ausland einsetzen, wenn er so eine direkte und aktuelle Gefahr für die USA abwenden kann. Dann muss er allerdings innerhalb von 48 Stunden Bericht erstatten. Das hat er inzwischen auch getan und der Bericht hat es in sich.

Berliner Zeitung

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