Zollstreit: Trumps kalte Anarchie – und wie sich die EU dagegen wehren kann

Donald Trumps neue Zolltarife sind gerade in Kraft getreten und Unternehmen beklagen bereits, dass sie selbst ein geringeres Hindernis für den Welthandel seien als Trumps permanente Überraschungen und seine Taktik, anderen Ländern mit Zollschranken zu drohen, um seine Ziele zu erreichen, auch wenn diese gar nichts mit Handel zu tun haben. Brasiliens Zolltarif für Exporte in die USA wird von 10 auf 50 Prozent erhöht, weil Trump damit die brasilianische Justiz zwingen will, die Prozesse gegen Ex-Präsident Bolsonaro einzustellen, der wegen eines Putschversuchs angeklagt ist. Südafrika wird mit 30 Prozent Zoll belegt, weil es Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt hat und angeblich selbst einen Völkermord gegen weiße Farmer verübt, die Trump deshalb als politische Flüchtlinge zur Einwanderung in die USA aufgerufen hat. Bisher sind allerdings gerade einmal 59 gekommen.

Trumps Strategie (ja, es ist eine) ist weder seltsam noch selten. In der EU wird sie ständig angewandt. Regierungen, die sich in einer Sache nicht durchsetzen können, blockieren eine sachfremde Entscheidung, um so doch noch ihren Willen durchzusetzen. Gerade droht Ungarn damit, den neuen EU-Finanzrahmen zu blockieren, wenn die Gelder, die die Europäische Kommission von Ungarn wegen der dortigen Rechtsstaatsprobleme zurückhält, nicht freigegeben werden. In der Vergangenheit haben Regierungen auch schonmal Entscheidungen blockiert, die nur einstimmig entschieden werden können, um damit andere Entscheidungen, bei denen sie mit qualifizierter Mehrheit überstimmt worden waren, aufzuhalten.

Wenn es also stimmt, dass Trump von der Leyen mit Konsequenzen für die Nato gedroht hat, obwohl es eigentlich um Handelsfragen ging, hat er nichts anderes getan als viele EU-Regierungen auch. Man nennt das „issue linkage“, das Verknüpfen von Entscheidungen in einem Bereich mit Entscheidungen aus einem anderen Bereich.