Veto-Politik

Solange Viktor Orbán in Ungarn regiert, wird die Ukraine kein EU-Mitglied – und Polen wackelt ebenso

Die geopolitische Situation für die Ukraine verschlechtert sich. Die Zeit spielt Putin in die Hände. Ein Gastbeitrag.

Auf diesem Bild, das vom Pressebüro des ungarischen Premierministers herausgegeben wurde, begrüßt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Auf diesem Bild, das vom Pressebüro des ungarischen Premierministers herausgegeben wurde, begrüßt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.Zoltan Fischer/dpa

Die Würfel sind gefallen, die Masken auch, aber keiner hat es gemerkt. In der allgemeinen Aufregung über Donald Trumps ständige Kursänderungen sind ein paar fundamentale Dinge völlig untergegangen. Erstens: Wie dieser Krieg ausgeht, ist weitgehend klar. Gekämpft wird nur noch um eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen. Zweitens: Verhandelt wird nicht mehr mit, sondern über die Ukraine. Und drittens: Zu gewinnen gibt es für die Ukraine dabei nichts mehr. Für Russland auch nicht, aber es hat ja schon fast alles gewonnen.

Das klingt apodiktischer als es ist. Aber das liegt nur daran, dass über bestimmte Dinge gar nicht mehr verhandelt und nicht einmal mehr geredet wird: über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, über eine EU-Mitgliedschaft, über westliche Truppen in der Ukraine.

Selbst eventuelle Taurus- oder Tomahawk-Lieferungen sollen ja nicht dafür sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt oder Russland ihn verliert, sondern nur Russland dazu zwingen, seine Bomberflotte in größerer Entfernung von der ukrainischen Grenze zu stationieren. Dadurch werden die Vorwarnzeiten für ukrainische Städte und Energieanlagen länger und vielleicht auch die Zerstörungen geringer. Über den Frontverlauf entscheidet das nicht.

Berliner Zeitung

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