Verkauft Trump US-Waffen an Merz, um die amerikanische Schuldenlast zu schmälern?

Im Nachhinein sieht die ganze Geschichte aus wie ein extremer Beweis dafür, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist. Um den aufwendigen Gesetzgebungsprozess, Kompromisse mit Senat und Repräsentantenhaus zu umgehen, ließ US-Präsident Donald Trump Elon Musk, seinen damaligen Kumpel, den reichsten Mann der Welt und einen der größten Nutznießer von staatlichen Zuschüssen, eine neue Regierungsagentur gründen. Ihr Auftrag: Radikal Mittel kürzen, massiv Regierungsbeamte entlassen, die Verwaltung säubern und dabei sparen, sparen, sparen.

Was folgte, ist bekannt: Musk feuerte ungefähr 12.000 föderale Staatsangestellte, ohne sich dabei um die Rechtslage zu kümmern, dünnte wichtige Agenturen und Ministerien aus, legte sich mit Ministern, Gewerkschaften und schließlich sogar mit Donald Trump selbst an, wurde entlassen und hinterließ ein sagenhaftes Durcheinander. Selbst US-Think Tanks auf MAGA-Linie, die sein Streichkonzert im Prinzip unterstützten, fanden am Ende nur noch, sein Verdienst habe darin bestanden, die überbordenden Staatsausgaben zu einem Thema der öffentlichen Debatte gemacht zu haben.

Am Resultat ließ selbst das Cato-Institute kein gutes Haar: Tatsächlich hatte Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE abgekürzt) nämlich hohe Mehrkosten verursacht. Entlassene Angestellte mussten auf richterliche Anordnung hin wieder eingestellt werden, Entlassungen beim föderalen Fiskus erschwerten Steuerprüfungen und den Einzug von Steuern. Think Tanks errechneten, allein dadurch würden dem Haushalt 500 Milliarden USD verloren gehen. Es war wie die Behandlung bei einem Quacksalber: Die Behandlung erwies sich als schlimmer als die Krankheit. Was auch bedeutet: der Patient war tatsächlich krank. Schwer krank. Und er ist es immer noch.