Die ostdeutschen Regierungschefs haben das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise als unzureichend erachtet. „Wir haben als ostdeutsche MPs heute einen klaren Beschluss gefasst: Das reicht uns nicht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Treffen in Berlin. Sie forderte eine kurzfristige Senkung der Energiesteuern oder der CO2-Abgabe.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich für eine Vermögensabschöpfung bei „illegitimen Gewinnen der Konzerne“ aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte ebenfalls, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Sein Ziel: über niedrigere Energiepreise wirtschaftliche Stabilisierung und neues Wachstum im Osten ermöglichen.
Gesetzesentwurf verabschiedet, Übergewinnsteuer strittig
Der Bundestag hatte am Donnerstag das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen – Senkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld.