Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 26. März 2026, das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen für den Entwurf, AfD und Linke votierten dagegen. Das Gesetz kann bereits am Freitag im Bundesrat endgültig verabschiedet werden.
Kern der Regelung ist ein Modell nach österreichischem Vorbild: Tankstellen dürfen die Preise für E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Maßnahme ist zunächst befristet und soll nach einem Jahr überprüft werden.
Zusätzlich wird das Kartellrecht verschärft. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor. Bei auffällig starken Preisanstiegen wird die Beweislast umgekehrt: Nicht die Behörde muss überhöhte Preise nachweisen, sondern die Unternehmen müssen belegen, dass ihre Erhöhungen durch gestiegene Kosten gerechtfertigt sind.
Grüne und Linke scheitern mit Oppositionsanträgen
Hintergrund des Gesetzes sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Regionalkonflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran, der die globale Öl- und Gasversorgung gestört hat. An den Tankstellen waren die Spritpreise zuletzt in bisher ungekannte Höhen gestiegen.