MOTRA steht für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ und gehört inzwischen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen Staat und Forschung Radikalisierung in Deutschland erfassen wollen. Es ist ein staatlich finanziertes Großprojekt, das seit 2019 läuft und bisher von drei Ministerien mit rund 20 Millionen Euro gefördert wurde. Das Forschungsprogramm ordnet gesellschaftliche Daten und Trends ein. Genau darin liegt sein Wert – und sein Problem.

<a href="https://www.motra.info/motra-im-profil/verbundpartner/">Wissenschaftler und Experten</a> aus verschiedensten Bereichen sollen für die Plattform soziale Entwicklungen sichtbar machen und Risiken erkennen. So unter anderem die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) aus Wiesbaden, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung&nbsp; (WZB) oder die Universitäten in Hamburg (UHH) und München (LMU). Doch wer genauer hinschaut, merkt, dass nicht nur nüchtern gemessen, sondern bewusst gewichtet wird. Gefördert wird die Plattform vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Innenministerium sowie vom Bildungs- und Familienministerium.

Gewalt spielt bei MOTRA keine zentrale Rolle

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Alice Weidel sieht „einen großer Sieg für Demokratie und Rechtsstaat“.

Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

Seit Jahren kämpft die Sängerin Julia Neigel vor Gericht gegen die 2G-Regelung – doch bis heute steht nicht einmal fest, ob ihr Fall überhaupt verhandelt wird.

Julia Neigel über ihre Corona-Klage: „Ich wurde als rechtsextrem beschimpft“

Links oder rechts? Konflikte sind schwer zuzuordnen

Der Berliner Senat zahlte 200.000 Euro für die Evaluierung des Demonstrationsrechts. Das Ergebnis, zu dem die Hochschule für Wirtschaft und Recht kam, gefällt der Polizei gar nicht.

„Einseitige Studie“: Wissenschaftler untersuchen das Versammlungsrecht – und lösen Empörung aus

Der Verfassungsschutz prüfte Bewerber für den Deutschen Buchhandlungspreis. Anschließend wurde drei Geschäften die Förderung verweigert. War dieser Schritt rechtmäßig?

Linke Buchhandlungen vom Kulturpreis ausgeschlossen 

Rechts im Fokus – Gruppenvergewaltigung unerwähnt

MOTRA-Lücke: Auch Antifa steht nicht im Bericht

Der Sänger trat bei einer Demo vor dem Kanzleramt gegen Kindesmissbrauch auf. Einige seiner Aussagen sorgten für Schlagzeilen. Jetzt sprechen die Organisatoren.

„Kinderfresser“-Aussagen von Xavier Naidoo: Organisatoren von Berliner Demo äußern sich

Anfang Februar starb ein rechter Aktivist nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf einer linken Demo. Tausende demonstrierten in Lyon, begleitet von großer Polizeipräsenz.

„Die Spaltung vertieft sich“: Tausende bei Gedenkmarsch für Quentin Deranque in Lyon

Der entscheidende Begriff: „Offenheit“

Erwähnungen von AfD und Die Linke

Islamismus: Differenziert – aber nicht konsequent

Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendorganisation. Nach und nach werden neue Länderverbände gegründet.

Generation Deutschland: AfD-Jugendverbände gründen sich in Berlin und Brandenburg

Drohungen in der Linksjugend, der Antisemitismusbeauftragte tritt aus, Streit um Gysis Interview: Die Israel-Debatte radikalisiert Teile der Linken. Und kostet sie Glaubwürdigkeit.

„Klima der Angst“: Antisemitismusstreit in der Linkspartei eskaliert

Viele Daten, aber die Begründung fehlt

Was bringt die Plattform? Und wem nützt sie?

Erstmals seit Jahren sind wieder mehr als 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Parteimitglied. Vor allem Linke, AfD und Grüne wachsen kräftig. Die Regierungsparteien schwächeln.

Linke verdoppelt Mitgliederzahl: Doch CDU und SPD verlieren weiter

Die Grünen haben die Landtagswahl knapp vor der CDU gewonnen. Doch Müller sieht einen Weg, wie die Partei das Land trotzdem regieren könnte.

Theo Müller: Milliardär schlägt CDU Bündnis mit AfD in Baden-Württemberg vor

Wenn Zahlen Politik machen: Der MOTRA-Monitor und seine blinden Flecken

MOTRA gilt als zentrale Studie zur Radikalisierung in Deutschland. Sie liefert Zahlen, Trends und Diagnosen. Wie neutral ist die Messung – und wie tendenziös?

16:9

Kultur

Politik

Hamburg

title-selection-data

Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei. Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

News

Internationales

Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

B+ plus

Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

Berlin

Verkehr

Pankow

Mitte

Prenzlauer Berg

Bezirke

Mobilität & Infrastruktur

Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde. Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

Neuer „Sachsensumpf“? Sängerin Julia Neigel zeigt Corona-Richter an

Ostdeutschland

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Wenn Zahlen Politik machen: Der MOTRA-Monitor und seine blinden Flecken

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema