Wer setzt heute die Grenzen des Sagbaren und warum? Diese und ähnliche Fragen standen im Zentrum der Konferenz „Zustand der Meinungsfreiheit“ der Denkfabrik R21 im Berliner Beamtenbund und Tarifunion Forum (dbb). Unter anderem diskutierten Journalist Deniz Yücel und die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane im ersten Panel über Diskursverengung und Diskursverrohung. Doch mit klareren Worten brillierte ein Liberaler: Wolfgang Kubicki (FDP).

Die Veranstaltungen der Denkfabrik R21, die sich als Plattform für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatten versteht, bringen Politiker, Unternehmer und Intellektuelle zusammen. Die Gespräche entwickelten sich auch auf jener vom 14. April schnell zu einem offenen Schlagabtausch über den Zustand der freien Meinungsäußerung.

Zwischen Diskurskritik und Deutungshoheit

Die Philosophin Svenja Flaßpöhler weiß zu provozieren. Hier erklärt sie, warum sie ihr Buch „Sensibel“ geschrieben hat und wie sie mit Twitter-Attacken umgeht.

Svenja Flaßpöhler: „Mich macht es skeptisch, wenn alle einer Meinung sind“

Xavier Naidoo, Dreadlocks, Hamstern: Das neue Format von „Stern TV“ reproduzierte Aufreger ohne Erkenntnisgewinn. Besonders Serdar Somuncu fiel unangenehm auf.

„Stern TV am Sonntag“: Wer braucht Argumente, wenn man eine Meinung hat?

Kahane überrascht mit Kritik an eigenen Projekten

Kubicki und der Vorwurf der „Narrative“

„Hohe soziale Kosten“ der Meinungsäußerung

Es sei gefährlich, sich sofort auf eine Seite zu stellen, warnt Oliver Pocher. Er zählt Beispiele wie Jörg Kachelmann auf. Dieser aber wehrt sich gegen entsprechende Vergleiche.

Oliver Pocher mahnt im Fall Christian Ulmen: „Alle haben plötzlich eine Meinung“

Die Bundestagspräsidentin fordert eine eine „selbstreflektierende Korrektur“ des ÖRR. Dabei hat sie konkrete Vorstellungen.

Julia Klöckner kritisiert ARD und ZDF:  Mehr Selbstreflexion nötig

Kritik an Meldestellen und Parallele zu Russland

Politiker brauchen keinen besonderen Schutz, meint Kubicki

Der Rentner Stefan Niehoff, der durch eine Hausdurchsuchung aufgrund eines Memes über Robert Habeck bundesweit in die Schlagzeilen geriet, ist verstorben.

Der Mann hinter der „Schwachkopf-Affäre“ ist tot: Stefan Niehoff mit 65 gestorben

Ein Facebook-Nutzer nannte Bundeskanzler Friedrich Merz „Pinocchio“. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellt das Verfahren wegen Meinungsfreiheit ein.

Staatsanwaltschaft: Merz als „Pinocchio“ zu bezeichnen, ist erlaubte Machtkritik

Weiteres Programm

Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung kritisiert plötzlich eigene Meldestellen: „Kein großer Fan“

Bei der R21-Denkfabrik liefern sich Podiumsgäste, darunter Wolfgang Kubicki, eine kontroverse Auseinandersetzung zum „Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.“

16:9

Politik

Bürgerrechte

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Berlin

Bundesregierung

Hartz IV

Nach direkten Drohungen aus Moskau gegen Ziele in Deutschland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Berlin wertet die Äußerungen als Versuch, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Russland hat mögliche Ziele in Deutschland veröffentlicht. Das Auswärtige Amt reagiert nun und will sich „nicht einschüchtern“ lassen.

Nach direkten Drohungen aus Moskau: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

News

Ukraine

Russland

Ein Forschungsteam aus Japan hat im Tierversuch beobachtet, dass Mäuse durch den Verzehr von Brot und anderen kohlenhydratreichen Nahrungsmitteln an Gewicht zunehmen können, ohne dass sich ihre Kalorienaufnahme nennenswert erhöht. Verantwortlich sei eine Veränderung im Energieverbrauch der Tiere, berichten die Wissenschaftler im Fachjournal Molecular Nutrition &amp; Food Research.

Eine Studie mit Mäusen zeigt: Kohlenhydrate können den Energieverbrauch senken und so den Fettaufbau begünstigen. Die Zahl der Kalorien ist nicht das einzig Entscheidende.

Heimliche Dickmacher? Was Brot und Reis laut neuer Studie im Körper auslösen könnten

Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/geteilter-friedensnobelpreis-kritik-an-venezolanerin-machado-wird-lauter-li.10014325">María Corina Machado</a> rechnet damit, vor Ende 2026 in ihre Heimat zurückzukehren. Das sagte die 58-Jährige in einem Reuters-Interview am späten Sonntag in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/madrid">Madrid</a>. Sie drängte die USA, das Tempo bei der Vorbereitung von Wahlen zu erhöhen.

Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado plant noch in diesem Jahr nach Venezuela zurückkehren. In einem Interview drängt sie Donald Trump zu raschen Wahlen.

„Heute beginnt unsere Rückkehr“: Machado fordert Trump zu schnellem Handeln in Venezuela auf

Internationales

Donald Trump

Über die mögliche Fortsetzung von Gesprächen zwischen den USA und dem Iran gab es am Montag widersprüchliche Meldungen. Nachdem die US-Marine einen iranischen Tanker festgesetzt hatte, drohte Teheran einerseits mit Vergeltung. Doch der seit langem für eine Westbindung eintretende Präsident Masoud Pezeshkian teilte mit, die neuesten „Vorschläge“ der Abgesandten des amerikanischen Präsidenten prüfen zu wollen, da der Krieg niemandem nütze. Trump schrieb auf seiner privaten Website Truth Social, seine Vertreter würden nach Pakistan reisen, „um zu verhandeln“. Vizepräsident JD Vance soll laut Trump die Delegation leiten. Ursprünglich hattes geheißen, Vance solle ,aus „Sicherheitsgründen“ zu Hause bleiben. Weitere Teilnehmer sollen Steve Witkoff und Jared Kushner sein.

USA und Iran belauern einander, ob der Krieg schon bald weitergeht. Die religiösen Radikalen in Israel nutzen die Zeit, um ihre Agenda voranzutreiben.

Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung kritisiert plötzlich eigene Meldestellen: „Kein großer Fan“

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