Die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, haben ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen nach Entlastungen und Reformen vorgelegt. „Die Abstiegsangst ist zurück und hat sich tief in die Mitte unserer Gesellschaft gefressen“, schreiben sie im Papier, das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.
Auslöser für das Papier mit dem Titel „Reformen, von denen die Menschen profitieren - was Deutschland jetzt braucht“ ist die derzeitige wirtschafts- und sozialpolitische Debatte über den künftigen Reformkurs der Bundesregierung. Angesichts anhaltend hoher Inflation, steigender Energiepreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte wird zunehmend auch über Steuer- und Abgabenerhöhungen diskutiert.
Steffen Krach, designierter Landesvorsitzender der SPD Berlin und Armin Willingmann, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, positionieren sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen zusätzliche Belastungen für breite Bevölkerungsschichten und werben stattdessen für gezielte Entlastungen sowie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen.
Inflation treibt Unsicherheit
Im Papier führen die beiden Politiker die wachsende Verunsicherung vor allem auf steigende Alltagspreise sowie internationale Krisen zurück. Diese wirkten sich unmittelbar auf Energie- und Lebensmittelpreise aus.
„Internationale Krisen und Kriege […] verschärfen die Unsicherheit massiv“, heißt es darin. Die Inflation der vergangenen Jahre habe „die Resilienz der Menschen angegriffen“ und das gesellschaftliche Klima „deutlich rauer werden lassen“, erklären Krach und Willingmann gegenüber der Berliner Zeitung.
Berlin besonders von Mietanstieg betroffen
In Berlin verschärfe vor allem der starke Anstieg der Mieten die Lage. Die Angebotsmieten seien in den vergangenen zehn Jahren bundesweit deutlich gestiegen – „mit 69 Prozent aber nirgendwo so stark wie in Berlin“, so die SPD-Politiker gegenüber der Berliner Zeitung.
Es brauche Reformen, „die Mieterinnen und Mieter entlasten und sie vor der Preisspirale schützen“, fordern die beiden Spitzenkandidaten angesichts der stark gestiegenen Wohnkosten.
Großstädte wie auch ländlicher Raum sind betroffen
In Sachsen-Anhalt treffe die Inflation vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen. Als Pendlerland sei die Region besonders anfällig für steigende Mobilitäts- und Energiekosten.
Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln fielen „weitaus schwerer ins Gewicht als andernorts“, schreiben die Autoren. Viele Menschen hätten bereits vor den aktuellen Krisen Schwierigkeiten gehabt, ihre laufenden Kosten zu decken.
Warnung vor höheren Belastungen: „Fackel am Pulverfass“
Zugleich warnen Krach und Willingmann vor politischen Maßnahmen, die die breite Bevölkerung zusätzlich belasten könnten, etwa durch steigende Steuern und Sozialabgaben.
„Wenn sich die Diskussionen […] um Steuer- und Beitragserhöhungen für die breite Masse drehen, machen wir genau das Gegenteil: Wir halten eine Fackel an das Pulverfass“, heißt es in dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt.
„Pures Gift“ für Wirtschaft und Gesellschaft
Besonders betroffen seien Menschen, die von ihrem Einkommen leben und kaum Rücklagen bilden könnten. Zusätzliche Belastungen seien in der aktuellen Lage „pures Gift“.
„Gift für die Stimmung im Land, Gift für die Akzeptanz unserer Reformbemühungen und Gift für die konjunkturelle Lage“, heißt es weiter in dem Papier.
Konkrete Forderungen zur Entlastung
In ihrem Papier schlagen Krach und Willingmann mehrere konkrete Maßnahmen vor. So fordern sie, die Spritpreise kurzfristig zu deckeln und die Energiesteuer zu senken. Zudem sprechen sie sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus, die in Krisenzeiten hohe Gewinne erzielen.
Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, „den Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben“, meinen die beiden Spitzenkandidaten.
Deutschlandticket und Pendler im Fokus
Auch bei den Mobilitätskosten sehen die SPD-Politiker Handlungsbedarf. Der zuletzt erhöhte Preis für das Deutschlandticket solle wieder gesenkt werden – finanziert aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer.
Zugleich plädieren Krach und Willingmann für eine höhere Pendlerpauschale, um insbesondere Menschen im ländlichen Raum zu entlasten.
Mietendeckel für angespannte Märkte
Für Großstädte wie Berlin schlagen Krach und Willingmann eine Öffnungsklausel im Mietrecht vor. Diese solle es den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einzuführen.
Damit könnten „Millionen von Menschen entlastet“ werden, ohne dass dafür zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erforderlich wären, meinen die Politiker.
Steuerpolitik und Konsum
Zur Stärkung der Binnenkonjunktur fordern die SPD-Politiker steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Zudem sprechen sie sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus.
„Jeder Prozentpunkt mehr bei der Mehrwertsteuer bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit“, heißt es in dem Papier. Schließlich müssten auch Menschen mit geringen Einkommen diese Steuer zahlen - oft auf Kosten ihres täglichen Bedarfs.
Höhere Belastung für die, „denen es nicht wehtut“
Gleichzeitig plädieren sie für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Die Rede ist von „Steuererhöhungen für die, denen es nicht wehtut.“ Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer solle nach ihren Vorstellungen wieder eingeführt werden.
„Die Vielen können es sich nicht länger leisten, anstelle der Vermögenden zur Kasse gebeten zu werden“, schreiben die Autoren und fordern auch von der Union ein Umdenken.
Staat soll Energiepreise stabilisieren
Schließlich sprechen sich Krach und Willingmann dafür aus, staatliche Mechanismen zur Stabilisierung der Energiepreise zu stärken. Preissprünge in Krisenzeiten müssten schneller abgefedert werden.
