Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Förderung der Initiative „Radikale Töchter“ gestoppt, obwohl das Projekt zuvor von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fachlich geprüft und als förderwürdig eingestuft worden war. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ hervor, die die Organisation bestätigte. Der Berliner Zeitung teilte die Initiative die gesamte Fördersumme mit. Auch das BMI und das bpb äußerten sich.

Die Initiative organisiert Workshops, in denen insbesondere junge Menschen für demokratische Beteiligung sensibilisiert werden sollen. Für die Jahre 2025 und 2026 waren Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vorgesehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie zuständige Stellen im Ministerium hatten den Antrag demnach positiv bewertet.

Förderung zunächst in Aussicht gestellt – dann gestoppt

Mehr als 200 Projekte sollen ihre Förderung verlieren. Ministerin Prien kritisiert fehlende Wirksamkeit und mangelnde Kontrolle über Steuergelder.

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Autor und Journalist Björn Harms hat sieben Jahre zur Arbeit und Finanzierung von NGOs recherchiert. Er glaubt zu wissen, welche Ziele die Organisationen verfolgen. Ein Interview.

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120.000 von 300.000 Euro wurden vorfinanziert

Widerstand in der Bundeszentrale

Ein Talkshow-Auftritt macht eine junge Forscherin über Nacht zur Zielscheibe im Netz. Das ZDF-Drama „Eine bessere Welt“ verfolgt, wie aus Online-Hass reale Bedrohung wird.

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Im ARD-Podcast „Freiheit Deluxe“ äußert Angela Merkel sich ausführlich zur AfD. Die Ex-Kanzlerin verteidigt die politische Abgrenzung. Gleichzeitig warnt sie vor einer Spaltung der Gesellschaft.

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Das Bundesinnenministerium hat dem NGO-Projekt „Radikale Töchter“ die Förderung entzogen. Die Initiative „vermutet dahinter eine politische Kampagne der CDU“.

16:9

B+ plus

Politik

Im vorerst letzten Posting auf X vergleicht sich die Person, die sich Marla-Svenja Liebich nennt, mit Hans und Sophie Scholl. Diese seien wegen Meinungsverbrechen zum Tode verurteilt worden, schrieb die Person noch am Donnerstag. Am selben Tag wurde sie im tschechischen Krásná (Schönbach bei Asch) von Polizisten festgenommen. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahndung-nach-neonazi-wie-marla-svenja-liebich-die-deutschen-behoerden-an-der-nase-herumfuehrt-li.10008374">Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach Liebich per europäischem Haftbefehl fahnden lassen.</a> Gegenwärtig werde ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland in die Wege geleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle wartet auf die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich. Die bekannte Rechtsextremistin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte im Ausland ab.

Kahl geschoren in Herrenkleidung: Die seltsame Geschichte von Marla-Svenja Liebich

Staatsanwaltschaft

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Bundespolitik

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Berlin

Donald Trump

Europa

China

Ukraine

Russland

Sanktion

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

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