Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg für unrealistisch und wirbt eindringlich für offene diplomatische Kanäle – auch nach Moskau. „Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/der-osten-als-seismograph-10018273">sagte Kretschmer im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)</a>. Selbst im Konflikt müssten Gesprächskanäle offen bleiben. „Geschichte und Außenpolitik zeigen: Selbst im Konflikt müssen Kanäle offen bleiben.“

Der Regierungschef grenzt sich damit erneut von Teilen seiner Partei ab, betont jedoch, der Unterschied liege „weniger im Ziel als im Weg“. Der russische Angriffskrieg werde verurteilt, „aber ich halte es für einen Fehler zu glauben, Sicherheit entstehe allein durch Abbruch von Gesprächen“. Sanktionen seien „richtig und notwendig“, müssten jedoch „so gestaltet sein, dass sie dem Aggressor mehr schaden als uns selbst“. Gerade bei Energiefragen sei die Debatte in Deutschland zu schnell verengt worden. „Auch die Frage, ob man Gas- und Öllieferungen wirklich unter Sanktionen stellen sollte, ist legitim. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland in erheblichem Maße.“

Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dass er eine reale Chance für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht. Zugleich kritisiert er den Kurs der EU und im Kanzleramt scharf.

Johannes Varwick: „Ich sehe die Chance, dass der Ukraine-Krieg noch 2026 endet“

„Brandmauer“ wenig hilfreich

„Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können“: Kretschmer wirbt für Verhandlungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine militärische Lösung des Ukraine-Krieges nicht für möglich. Auch für die Zeit nach dem Krieg hat er Vorschläge.

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

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Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt.<br><br>Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

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Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Donald Trump

Europa

China

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Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. <br><br>Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

Die Nacht ohne Sterne: Was bleibt, wenn Amerikas klügste Köpfe verschwinden

B+ plus

Panorama

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen flammt mit vorhersagbarer Regelmäßigkeit auf. Diesmal kam der Vorschlag von der Wirtschaftsweisen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsweise-grimm-tempolimit-100.html">Veronika Grimm</a>, die damit die durch den Iran-Krieg stark angestiegenen Spritpreise angehen möchte. Ein Tempolimit sei ein „kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, meint die Ökonomin. Die Annahme, dass die Bevölkerung Verbote braucht, um einen Krieg und dessen Folgen ernst zu nehmen, zeugt an sich schon von einem seltsamen Demokratieverständnis. Aber noch viel verstörender ist die Leichtfertigkeit, mit der der Politikbetrieb bereit ist, in die Mobilität mündiger Bürger einzugreifen.

Ob bei Sicherheit, Mobilität oder Umweltschutz: Politiker trauen dem Volk nicht über den Weg – und wollen es dann nie so gemeint haben. Hände weg von unserem Alltag! Eine Kolumne

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