Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg für unrealistisch und wirbt eindringlich für offene diplomatische Kanäle – auch nach Moskau. „Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig“, sagte Kretschmer im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ). Selbst im Konflikt müssten Gesprächskanäle offen bleiben. „Geschichte und Außenpolitik zeigen: Selbst im Konflikt müssen Kanäle offen bleiben.“
Der Regierungschef grenzt sich damit erneut von Teilen seiner Partei ab, betont jedoch, der Unterschied liege „weniger im Ziel als im Weg“. Der russische Angriffskrieg werde verurteilt, „aber ich halte es für einen Fehler zu glauben, Sicherheit entstehe allein durch Abbruch von Gesprächen“. Sanktionen seien „richtig und notwendig“, müssten jedoch „so gestaltet sein, dass sie dem Aggressor mehr schaden als uns selbst“. Gerade bei Energiefragen sei die Debatte in Deutschland zu schnell verengt worden. „Auch die Frage, ob man Gas- und Öllieferungen wirklich unter Sanktionen stellen sollte, ist legitim. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland in erheblichem Maße.“
Für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende schließt Kretschmer wirtschaftliche Beziehungen nicht aus. „Es gibt nur wenige Menschen, die sagen: Wenn der Krieg zu Ende ist, sollten wir keine Rohstofflieferungen mehr aus Russland bekommen.“ Ein Russland, das nicht mehr auf Europa bezogen sei, werde „nicht sicherer, sondern unkalkulierbarer“. Zudem brauche es Akteure wie China, Indien und andere Brics-Staaten, „um Druck auf Russland auszuüben“.
Im Gespräch mit der OAZ bezeichnete sich Kretschmer zugleich als politischen „Seismografen“. Die neuen Bundesländer seien „in vielerlei Hinsicht ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen“. Man erkenne hier oft früher, „wo Dinge an ihre Grenzen stoßen“ – etwa bei der Leistungsfähigkeit des Staates oder in der Migrationspolitik. „Es geht darum, nicht nur bekannte Glaubenssätze zu wiederholen, sondern neue Realitäten wahrzunehmen.“
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er: „Viele Menschen haben früh gesagt, dass das Tempo der Zuwanderung und die Zahl der Zuwanderer zu hoch seien. Diese Sorgen wurden lange nicht ernst genommen.“ Heute arbeiteten fast alle europäischen Staaten daran, Migration stärker zu begrenzen. Vertrauen sei verloren gegangen, „weil viele Menschen über Jahre gesehen haben, dass Dinge nicht funktionieren und dass Kritik kaum zugelassen war“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mache „vieles richtig“, doch Veränderungen bräuchten Zeit.
„Brandmauer“ wenig hilfreich
Den Begriff „Brandmauer“ im Umgang mit der AfD hält Kretschmer für wenig hilfreich. „Er erzeugt in der Öffentlichkeit falsche Bilder und lenkt von der eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzung ab.“ Die Alternative für Deutschland zeichne sich im sächsischen Landtag jedoch „durch Destruktion“ aus. „Sie arbeitet nicht konstruktiv an Lösungen mit und stellt parteipolitische Interessen oft über die Interessen des Landes.“ Gleichwohl könne man „mehr als ein Drittel der Wähler“ nicht ignorieren – in Umfragen liegt die AfD in Sachsen bei rund 35 Prozent.
Kretschmer regiert Sachsen in einer Minderheitskoalition mit der SPD. Dieses Modell könne „unter bestimmten Bedingungen funktionieren“, sagte er der OAZ. Es gebe „sachorientierte Mehrheiten, tragfähige Kompromisse und konkrete Ergebnisse“, etwa bei Chip-Ansiedlungen oder der Regionalförderung. Auffällig sei, „dass sich die AfD an dieser inhaltlichen Arbeit nicht beteiligt“.
Wirtschaftspolitisch setzt der Ministerpräsident weiter auf eine starke industrielle Basis. „Nur ein Industrieland ist ein reiches Land“, sagte er. Sachsen habe an seine Tradition als industrielles Zentrum anknüpfen können – mit Mikroelektronik, Automobilbau, Maschinenbau und Biotechnologie. Zwar befinde sich Deutschland in einer Schwächephase, „doch wenn es wieder aufwärtsgeht, stehen unsere Chancen sehr gut“. Entscheidend sei: „Am Ende ist das Wichtigste, dass die Wirtschaft wieder wächst. Ohne wirtschaftliche Stärke funktionieren weder sozialer Ausgleich noch innere Sicherheit“, sagte er dem Blatt.