Die AOK Baden-Württemberg hat in ihrem Online-Portal zur Landtagswahl nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP berücksichtigt. AfD und Linke kommen in dem „Gesunde Wahl BW“ genannten Ratgeber nicht vor und das obwohl Umfragen die AfD bei 20, die Linke bei sieben Prozent sehen. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung begründete die Krankenkasse die Entscheidung mit einer Prognose: Man wolle nur diejenigen Parteien vorstellen, die voraussichtlich an der Regierungsbildung beteiligt sein werden.
Die AOK beruft sich bei ihrer Auswahl auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse der berücksichtigten Parteien. Die CDU habe auf Bundesebene einen Beschluss, der Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließe, teilt die Kasse mit. Die FDP habe auf ihrem Landesparteitag im Januar 2026 eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg schlössen eine Zusammenarbeit allein mit der AfD aus. .
Der Verwaltungsrat der Kasse habe sich bereits im Oktober 2025 darauf verständigt, nur diese vier Parteien in den Wahl-Ratgeber aufzunehmen.
Frage der Neutralität
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die AOK eigentlich dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität. Die Auswahl gerade jener Parteien, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausschließen, wirft die Frage auf, ob die Kasse damit faktisch eine Wertung vornimmt. Auf die entsprechende Nachfrage der Berliner Zeitung, wie eine öffentlich finanzierte Institution bereits vor der Wahl entscheiden könne, welche Parteien „regierungsfähig“ seien, verweist die AOK auf die Koalitionsaussagen der berücksichtigten Parteien.
Die Kasse betont, es gehe ihr um Transparenz: Man wolle zeigen, wie sich gesundheitspolitische Forderungen in künftiges Regierungshandeln übersetzen ließen. Dass AfD und Linke gesundheitspolitische Positionen vertreten – etwa zur Krankenhausfinanzierung oder zur Bürgerversicherung –, spielte für die Auswahl keine Rolle.