Energiewende: Professor attackiert Habecks Vorrang für Windkraft als rechtswidrig

Es beginnt nicht mit einem Windrad. Es beginnt mit einem Satz im Gesetz. In Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Ein Satz, der politisch gewollt ist, vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitgetragen wurde – und der in der Praxis der Energiewende zu einer Art juristischem Beschleuniger geworden ist.