In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton zwischen Politik und Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen wahrscheinlichen Schritt der Bundesregierung – und erntet dafür scharfe Kritik von der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Fratzscher begründet seine Einschätzung mit den strukturellen Zwängen der Finanzpolitik. Nach seinen Berechnungen klafft im Bundeshaushalt für die Jahre 2027 bis 2029 ein Loch von mehr als 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig seien die politischen Spielräume begrenzt: Die Union lehne Steuererhöhungen grundsätzlich ab, die SPD wolle nicht am Sozialstaat sparen, und beim Abbau von Subventionen gebe es ebenfalls kaum Einigkeit.

Mehrwertsteuererhöhung als bequemer Weg

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Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das könnte bedeuten, dass muslimische Polizistinnen in der Hauptstadt Kopftücher tragen dürfen. Der Vorstoß stößt auf Skepsis.

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Wagenknecht: „Nächster Wahlbetrug“

Mehrwertsteuererhöhung wahrscheinlich – Wagenknecht spricht vom „nächsten Wahlbetrug“

DIW-Chef Marcel Fratzscher bringt eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel. Sahra Wagenknecht kontert scharf und warnt vor massiver Belastung für kleine und mittlere Einkommen.

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Nach Druschba-Ausfall: Jetzt gibt Ungarn 250.000 Tonnen Öl aus Reserven frei

Nach Druschba-Ausfall: Ungarn greift auf Ölreserven zurück – Konflikt mit Ukraine eskaliert

Seit dem Ausfall der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/druschba-pipeline-beschaedigt-ungarn-droht-auch-gas-und-stromexporte-an-ukraine-zu-stoppen-li.10020005">Druschba-Pipeline</a> spitzt sich der Energiestreit zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zu.&nbsp;Budapest stoppte zunächst Diesel-Exporte und kündigte an, auch Strom- und Gaslieferungen zu prüfen. Seit dem 27. Januar fließt kein Rohöl mehr nach Ungarn und in die Slowakei.

Nach dem Druschba-Ausfall gibt Ungarn jetzt 250.000 Tonnen Öl aus strategischer Reserve frei. Zuvor stoppte Budapest Diesel-Exporte an die Ukraine.

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Russland zurückgedrängt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> auf dem Vormarsch, Zuversicht in Kiew, möglicher Wendepunkt im Krieg. So oder so ähnlich lauteten die Schlagworte zur ukrainischen Gegenoffensive in deutschsprachigen Medien der vergangenen Tage. Ob die Angriffe ukrainischer Truppen im Südabschnitt der Front in der Region Saporischschja jedoch überhaupt als Gegenoffensive bezeichnet werden können, ist in militäranalytischen Kreisen höchst umstritten. Meist ist eher von taktischen und lokalen Operationen die Rede.

Oberst Markus Reisner zweifelt an der Nachhaltigkeit der ukrainischen Angriffe in Saporischschja. Medien würden Erfolge teils überzeichnen, während im Donbass Russland vorrückt.

Ukrainische Gegenoffensive? „Erfolg und Sinnhaftigkeit sind sehr zu hinterfragen“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg für unrealistisch und wirbt eindringlich für offene diplomatische Kanäle – auch nach Moskau. „Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/der-osten-als-seismograph-10018273">sagte Kretschmer im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)</a>. Selbst im Konflikt müssten Gesprächskanäle offen bleiben. „Geschichte und Außenpolitik zeigen: Selbst im Konflikt müssen Kanäle offen bleiben.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine militärische Lösung des Ukraine-Krieges nicht für möglich. Auch für die Zeit nach dem Krieg hat er Vorschläge.

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Das Handelsblatt ist die Koryphäe des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Doch das Medium will Tesla und seine amerikanischen Methoden scheinbar nicht in Deutschland haben. Das Handelsblatt stellt sich seit Monaten mit Berichten und einem „Insider-Report“ offen auf die Seite der Gewerkschaft IG Metall und prangert angeblich fiese Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Grünheide an.

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