Die seit September 2024 laufenden Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen haben bis Ende 2025 Kosten in Höhe von rund 140 Millionen Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Bei den Ausgaben handelt es sich um „einsatzbedingte Mehrkosten“ der Bundespolizei, darunter Überstunden, Zulagen, der Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Allein in der zweiten Jahreshälfte 2025 kamen demnach 59,5 Millionen Euro hinzu, nach 80,5 Millionen in den ersten sechs Monaten.
„Rechnerische Größe“
Das Ministerium kommentiert die Zahlen so: Bei den Überstunden handle es sich um eine „rechnerische Größe“. Kassenwirksam würden sie nur, wenn den Beamten für Mehrarbeit nicht innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Ohne diese Position belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf 78,2 Millionen Euro.
Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, darunter 552 Asylbewerber. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate über den 15. März hinaus angekündigt.
Linke-Politikerin: Praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Clara Bünger, sprach angesichts der Zahlen von einer „verheerenden Bilanz“: „140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten.“
Bünger zieht dabei eine Verbindung zu aktuellen Kürzungen im Integrationsbereich: „Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden.“